Kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Langzeiterkrankung während der Altersteilzeit

VG Koblenz, Urteil v. 24.1.2014, 5 K 1135/13.KO

Arbeitnehmer bzw. Beamte in Altersteilzeit im Blockmodell haben keinen Anspruch auf Abgeltung von Urlaubstagen, die sie krankheitsbedingt vor Eintritt in die Freistellungsphase nicht nehmen konnten; denn ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung besteht nur im Hinblick auf Urlaubstage, die wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden können. Durch den Eintritt in die Freistellungsphase der Altersteilzeit wird jedoch das Arbeitsverhältnis nicht i. d. S. beendet.

Sachverhalt

Der Kläger, nun pensionierter Beamter, hatte in seinen letzten Dienstjahren Altersteilzeit im sog. Blockmodell in Anspruch genommen. Von 2003 bis September 2007 befand er sich in der Arbeitsphase, d. h. er hatte volle Dienstleistungspflicht bei hälftiger Besoldung zuzüglich eines Altersteilzeitzuschlags; ab Oktober 2007 befand er sich in einer ebenso langen Freistellungsphase mit den gleichen Bezügen. Während seiner Arbeitsphase erkrankte der Kläger schwer und war ab März 2006 arbeitsunfähig. Da ihm somit bei Eintritt in die Freistellungsphase noch Urlaub für die Jahre 2006 und 2007 zustand, machte er vom beklagten Land eine finanzielle Abgeltung geltend. Diese lehne sein Begehren jedoch ab mit der Begründung, dass ein Abgeltungsanspruch erst mit dem Eintritt in den Ruhestand entstehen könne. Bei Ruhestandsbeginn am 1.10.2011 sei der Urlaubsanspruch des Klägers jedoch bereits verfallen gewesen. Der Kläger verfolgte seinen Anspruch nun auf dem Klagewege weiter. Er brachte hierbei vor, der Übergang in die Freistellungsphase der Altersteilzeit sei mit dem Eintritt in den Ruhestand vergleichbar. Zu diesem Zeitpunkt, im Oktober 2007, sei sein Urlaubsanspruch noch nicht verfallen gewesen.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Der Kläger kann vom beklagten Land keine Urlaubsabgeltung verlangen.

Da der Urlaubsanspruch grundsätzlich 18 Monate nach dem Ende des jeweiligen Urlaubsjahres verfällt, sind die hier streitigen Urlaubsansprüche des Klägers für 2006 am 30.6.2008 und für 2007 am 30.6.2009 verfallen. Es ist hierbei irrelevant, dass der Kläger den Urlaub vor Eintritt in die Freistellungsphase krankheitsbedingt nicht mehr nehmen konnte. Denn der bezahlte Mindesturlaub ist nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses finanziell abzugelten und der Eintritt in die Freistellungsphase der Altersteilzeit ist lediglich faktisch, nicht aber rechtlich mit dem Eintritt in den Ruhestand vergleichbar, so das Gericht.

Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Im Unterschied zum Ruhestand erhält ein Beamter während der Freistellungsphase weiterhin eine Besoldung, die durch den Altersteilzeitzuschlag über den normalen Teilzeitbezügen liegt, er kann weiterhin disziplinarrechtlich belangt werden, es besteht die Möglichkeit, das Teilzeitdienstverhältnis zu beenden und in den aktiven Dienst zurückzukehren und der Beamte wird bei Störungen in der Abwicklung der Altersteilzeit finanziell nachträglich weitgehend so gestellt, wie er ohne die Altersteilzeit gestanden hätte. Andere Störungen, wie z. B. die Verhinderung an der Inanspruchnahme von Urlaub durch eine Erkrankung, sind dagegen der Risikosphäre des Beamten zuzuordnen. Diese Risikoverteilung ist nach Auffassung des Gerichts angemessen und sachgerecht, zumal der Dienstherr bereits das Risiko einer Erkrankung des Beamten in der Arbeitsphase trägt.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge