Kein Anspruch auf Entschädigung bei verstecktem Hinweis auf eine Behinderung

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 20.8.2015, 2 Sa 27/15

Ein Bewerber, der seine Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch bei seiner Bewerbung berücksichtigt haben möchte, muss den Arbeitgeber hierüber im Anschreiben informieren. Wenn die Information im Lebenslauf erfolgt, hat dies an hervorgehobener Stelle zu erfolgen.

Sachverhalt

Der Kläger, schwerbehindert mit einem GdB von 70, bewarb sich bei der Beklagten als "Customer Service Representative". Er nutze hierbei die von der Beklagten angebotene Onlinebewerbung. Er übersandte hierzu seine Zeugnisse sowie seinen Lebenslauf, auf welchem er unter den "Angaben zur Person" seine Behinderung anzeigte. Ein gesondertes Anschreiben verfasste er nicht. Nachdem er eine Absage bekam, machte er Entschädigungsansprüche nach dem AGG aufgrund Diskriminierung wegen seiner Schwerbehinderung geltend. Die Beklagte brachte dagegen vor, dass in deren Bewerbungsverfahren alle Bewerbungen ohne Anschreiben sofort aussortiert werden, ohne noch weiter die Unterlagen anzuschauen. Aufgrund dessen habe sie keine Kenntnis von der Schwerbehinderung des Klägers gehabt.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass ein Bewerber, der seine Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch bei seiner Bewerbung berücksichtigt haben möchte, den Arbeitgeber hierüber im Anschreiben informieren muss. Wenn die Information im Lebenslauf erfolgt, hat dies an hervorgehobener Stelle zu erfolgen. Dagegen ist das bloße Übersenden von amtlichen Dokumenten, wie z. B. den Schwerbehindertenausweis, keine ausreichende Information. Da die Beweisaufnahme die Aussage der Beklagten bestätigte, wonach sie alle Bewerbungen ohne Anschreiben aussortiert hatte, bestand für sie nicht die Verpflichtung, die nur eingestreute Information im Lebenslauf über die Schwerbehinderung zur Kenntnis zu nehmen.

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