Kein Abzug von Plusstunden bei fehlender Einsatzmöglichkeit von Leiharbeitnehmern

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 17.12.2014, 15 Sa 982/14

Eine Praxis, die vorsieht, dass ein Leiharbeitnehmer zwar unabhängig von seiner Einsatzzeit eine bestimmte monatliche Vergütung erhält, eine fehlende Einsatzmöglichkeit aber den Abbau von Plusstunden auf seinem Arbeitszeitkonto zur Folge hat, ist nicht mit § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG vereinbar und insoweit unzulässig.

Sachverhalt

Die Klägerin, die bei dem beklagten Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen beschäftigt war, wurde von diesem als Sachbearbeiterin bei Entleihern eingesetzt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit und den Mitgliedsgewerkschaften des DGB abgeschlossene Manteltarifvertrag (MTV) Zeitarbeit vom 22.7.2003 Anwendung. Auf der Grundlage der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit erhielt die Klägerin eine regelmäßige monatliche Vergütung, und zwar unabhängig von ihrer tatsächlichen Einsatzzeit. Die tatsächlichen Arbeitszeiten, die in einem Arbeitszeitkonto erfasst wurden, bzw. die hierauf angesammelten Plusstunden, reduzierten sich in den Fällen, in denen der Beklagte die Klägerin nicht bei einem Entleiher einsetzen konnte, entsprechend.

Die Entscheidung

Die hiergegen gerichtete Klage hatte vor dem LAG Erfolg. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache wurde jedoch die Revision zum BAG zugelassen.

Nach Auffassung des LAG verstößt die Praxis des Beklagten, die Arbeitsstunden, in denen er die Klägerin nicht bei einem Entleiher einsetzen konnte, zu deren Lasten auf dem Arbeitszeitkonto zu berücksichtigen, gegen § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG; denn nach dieser Vorschrift darf das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers nicht durch vertragliche Vereinbarung aufgehoben oder beschränkt werden. Auch der hier anzuwendende MTV Zeitarbeit erlaubt es nicht, auf dem Arbeitszeitkonto vorhandene Plusstunden einseitig mit Minusstunden zu verrechnen, die sich deswegen ergeben, weil für den Arbeitnehmer keine Einsatzmöglichkeit besteht. Das Risiko, den Leiharbeitnehmer nicht einsetzen zu können, trägt der Verleiher selbst und darf nicht im Rahmen eines Arbeitszeitkontos auf den Leiharbeitnehmer verlagert werden.

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