Jung, SGB XII § 85 Einkommensgrenze

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Vorschrift wurde mit Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) eingeführt und trat am 1.1.2005 (Art. 70 Abs. 1 a. a. O.) in Kraft. Sie übertrug im Wesentlichen inhaltsgleich den bisherigen § 79 Abs. 1 bis 3 BSHG in das SGB XII. Dabei erhöhte der Gesetzgeber die Grundbeträge in Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 infolge der Aufgabe der bisherigen drei gesonderten Einkommensfreibeträge (§ 81 BSHG) jeweils auf das Zweifache des Eckregelsatzes, um dadurch im Hinblick auf die Ziele der Regelung einen angemessenen Ausgleich zu schaffen und eine Schlechterstellung des ambulanten gegenüber dem stationären Bereich zu vermeiden (BT-Drs. 15/1514 S. 65 zu § 80). Lebenspartner i. S. d. Lebenspartnerschaftsgesetzes werden wie Ehegatten behandelt (vgl. dazu BT-Drs. 15/1514 S. 66 zu § 80). Der vormalige § 79 Abs. 4 BSHG, der den Ländern und, soweit nicht landesrechtliche Vorschriften entgegenstanden, auch den Trägern der Sozialhilfe ermöglichte, für bestimmte Arten der Hilfe in besonderen Lebenslagen einen höheren Grundbetrag zugrunde zu legen, findet sich nunmehr in § 86.

 

Rz. 2

Mit Art. 3 Nr. 30 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 24.3.2011 (BGBl. I. S. 453) ist die Vorschrift rückwirkend (Art. 14 Abs. 1 a. a. O.) zum 1.1.2011 sprachlich an die Neuregelung und -bezeichnung der Regelbedarfsstufen angepasst worden: In Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr 1 ersetzte der Gesetzgeber jeweils die Wörter "des zweifachen Eckregelsatzes" durch die Wörter "des Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28". In Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 tauschte er die Wörter "des Eckregelsatzes" gegen die Formulierung "der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28". In Abs. 3 Satz 1 wurden die Wörter "Der maßgebliche Eckregelsatz" durch die Wörter "Die maßgebende Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28" ersetzt. Eine grundlegende Änderung der Vorschrift ist damit nicht verbunden.

 

Rz. 3

Im SGB II existiert keine vergleichbare Regelung. Beim Kostenersatz durch Erben stellt § 102 auf das Dreifache des Grundbetrages i. S. v. Abs. 1 Nr. 1 ab. Außerhalb des SGB XII wird auf die Vorschrift in folgenden Bestimmungen verwiesen: § 90 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII (Pauschalierte Kostenbeteiligung), § 25e Abs. 1 Nr. 1 BVG, § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BerRehaG und § 1836c Nr. 1 BGB.

1 Allgemeines

 

Rz. 4

Die Vorschrift, die durch §§ 86 bis 88 ergänzt wird, ist die Grundnorm für den Einkommenseinsatz bei den Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel (v. Koppenfels-Spies, Kommentar zum Sozialrecht, § 85 SGB XII Rz. 2). Für die Hilfe zum Lebensunterhalt muss der Leistungsberechtigte sein gesamtes verwertbares Einkommen einsetzen; für die Hilfen zur Gesundheit (§§ 47 bis 52), die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 53 bis 60), die Hilfe zur Pflege (§§ 61 bis 66), die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (§§ 67 bis 69) und die Hilfen in anderen Lebenslagen (§§ 70 bis 74) nur, soweit dies zumutbar ist (vgl. § 19 Abs. 3). Die Norm konkretisiert die Zumutbarkeitsschwelle des § 19 Abs. 3 durch eine bestimmte Einkommensgrenze. Erst wenn diese Grenze überschritten ist, muss das eigene Einkommen eingesetzt werden, um die Leistungen nach §§ 47 bis 74 zu erhalten (v. Koppenfels-Spies, Kommentar zum Sozialrecht, § 85 Rz. 2). Der Betroffene behält dabei ein Einkommen oberhalb der Bedarfssätze für die Hilfe zum Lebensunterhalt. Dabei erfasst Abs. 1 die nachfragende Person, ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und Abs. 2 die Eltern(-teile) minderjähriger unverheirateter Kinder. Abs. 3 bestimmt – wegen möglicher regionaler Unterschiede – die maßgebende Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.

2 Rechtspraxis

 

Rz. 5

Nach Abs. 1 und 2 ist die "Dauer des Bedarfs" dem "monatlichen Einkommen" gegenüberzustellen und zu prüfen, ob die Zumutbarkeitsgrenze überschritten wird.

2.1 Monatliches Einkommen und Dauer des Bedarfs (Abs. 1 und 2)

 

Rz. 6

Um das einzusetzende Einkommen zu berechnen, ist auf das monatliche Einkommen, d. h. auf die Einkünfte in den Kalendermonaten des Bedarfszeitraums abzustellen. Dabei sind die Einkünfte der nachfragenden Person und ihres nicht getrennt lebenden Ehegatten (vgl. dazu Rz. 19 ff.) oder Lebenspartners bzw. der Eltern zu addieren ("zusammen"). Über § 20 Satz 1 sind auch Personen einzubeziehen, die mit dem Leistungsberechtigten in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft leben (Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 85 Rz. 4; v. Koppenfels-Spies, Kommentar zum Sozialrecht, § 85 SGB XII Rz. 5).

 

Rz. 7

Mit der Bedarfsdauer ist der Zeitraum gemeint, in dem der sozialrechtliche Bedarf tatsächlich anfällt. Wird eine einmalige Leistung gewährt, so erstreckt sich die Dauer des Bedarfs nur auf den Kalendermonat, in dem der Bedarf tatsächlich eingetreten ist und gedeckt werden musste (sog. Einmonatstheorie, Decker, in: Oestreicher, SGB XII, § 85 Rz. 9; Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 85 Rz. 10; Linhart/Adolph, SGB XII, § 85 Rz. ...

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