Jung, SGB XII § 84 Zuwendungen / 2.2 Zuwendungen anderer (Abs. 2)
 

Rz. 6

Wenden andere (als die Träger der freien Wohlfahrtspflege) dem Leistungsberechtigten Mittel zu, weil sie hierzu rechtlich oder sittlich verpflichtet sind, so sind diese Mittel als Einkommen zu berücksichtigen. Eine rechtliche Pflicht kann gesetzlich (z. B. Unterhaltspflicht), vertraglich (z. B. Unterhaltsvereinbarung, Dienstvertrag) oder "gewohnheitsrechtlich" (betriebliche Übung) begründet sein. Ob eine sittliche Pflicht besteht, ist nach allgemeiner Anschauung und den jeweiligen Umständen des Einzelfalles zu entscheiden. Problematisch sind hierbei vor allem Unterhaltsleistungen von Personen, die nicht zum Unterhalt verpflichtet sind. Obwohl sich die hergebrachten Strukturen von Großfamilien immer mehr auflösen, kann die Unterstützung Not leidender Geschwister sittlich geboten sein (vgl. BGH, Urteil v. 9.4.1986, IVa ZR 125/84, NJW 1986 S. 1926). Auf der anderen Seite besteht keine allgemein verbreitete sittliche Überzeugung, dass Verwandte oder Verschwägerte (z. B. Geschwister, Cousinen und Cousins, Tanten und Onkel) in Notsituationen zu unterstützen seien (vgl. Brühl, in: LPK-SGB XII, § 84 Rz. 7; Hohm in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, § 84 Rz. 10; von Koppenfels-Spies, Kommentar zum Sozialrecht, § 85 SGB XII Rz. 4). Wem in der Vergangenheit geholfen wurde, kann sittlich dazu verpflichtet sein, den nunmehr selbst in Not geratenen Helfer seinerseits zu unterstützen. Eine sittliche Pflicht setzt in jedem Fall ein Näheverhältnis bzw. eine persönliche Beziehung zwischen dem Zuwendungsgeber und dem Hilfeempfänger voraus (Steimer, in: Mergler/Zink, SGB XII, § 84 Rz. 10).

 

Rz. 7

Beispiele für Zuwendungen dritter Personen:

  • Abfindung bei Arbeitsplatzverlust: im Einzelfall Zuwendung ohne rechtliche Pflicht (zum BSHG: VG Arnsberg, Urteil v. 8.3.1985, 5 K 373/84; Brühl, in: LPK-SGB XII, § 84 Rz. 13);
  • Betriebsrenten beruhen auf rechtlicher Pflicht;
  • Ehrengaben zu Alters-, Dienst- und Ehejubiläen (z. B. des Bundespräsidenten): Zuwendung ohne rechtliche oder sittliche Pflicht;
  • Pflegegeld, das an (nahe) Verwandte weitergegeben wird: Zuwendung ohne sittliche Pflicht;
  • Stiftungsleistungen: Zuwendung ohne rechtliche oder sittliche Pflicht;
  • Tauschringe, in denen Dienstleistungen erbracht werden: Zuwendung ohne rechtliche Pflicht;
  • Trinkgelder: Zuwendung ohne rechtliche oder sittliche Pflicht;
  • Unterhaltsleistungen nicht unterhaltspflichtiger Personen: im Einzelfall Zuwendung ohne sittliche Pflicht (Nähe des Verwandtschaftsverhältnisses);
  • Unterstützungsleistungen von Vereinen, Verbänden (Ärzte, Rechtsanwaltskammern), Arbeitgebern (Unterstützungsfonds) u.Ä. an in Not geratene Mitglieder: im Einzelfall Zuwendung ohne rechtliche Pflicht;
  • Urlaubsgeld des Arbeitgebers: beruht auf betrieblicher Übung und damit rechtlicher Pflicht (zum BSHG: OVG Berlin, Urteil v. 14.5.1981, 6 B 48.80, FEVS 31 S. 418, 423 f.; Brühl, in: LPK-SGB XII, § 84 Rz. 13);
  • Zulage, übertarifliche: beruht auf betrieblicher Übung und damit auf rechtlicher Pflicht (Brühl, in: LPK-SGB XII, § 84 Rz. 13);
 

Rz. 8

Zuwendungen ohne rechtliche oder sittliche Pflicht sollen (intendiertes Ermessen) typischerweise anrechnungsfrei bleiben, sofern ihre Berücksichtigung als Einkommen für den Empfänger eine besondere Härte bedeuten würde. Um zu entscheiden, ob der unbestimmte Rechtsbegriff der besonderen Härte vorliegt, sind die Verhältnisse der nachfragenden Person mit den Verhältnissen anderer Leistungsberechtigter zu vergleichen. Maßgebend sind auch hier die besonderen Umstände des Einzelfalles (Hohm, in: Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, § 84 Rz. 12). Dabei darf Abs. 2 nicht zu eng ausgelegt werden. Denn Zuwendungen, die über die staatliche Sozialhilfe hinausgehen, sollen dem Empfänger eine bessere Lebensführung ermöglichen. Deswegen wird eine besondere Härte jedenfalls dann anzunehmen sein, wenn die Zuwendung die Sozialhilfe ergänzen soll und bei einer Anrechnung eingestellt wird. Keine besondere Härte liegt vor, wenn die freiwillige Zuwendung etwa die Hälfte der Sozialhilfeleistungen erreicht oder übersteigt und nur teilweise auf die Sozialhilfeleistung angerechnet wird (ähnlich Brühl, in: LPK-SGB XII, § 82 Rz. 11).

 

Rz. 9

Erbringt ein Dritter freiwillige Unterhaltsleistungen an einen Berechtigten und wohnen beide in einer Haushaltsgemeinschaft, so verdrängt die Spezialvorschrift des § 39 den § 84. Denn nach § 39 Satz 1 wird vermutet, dass Personen einer Haushaltsgemeinschaft gemeinsam wirtschaften und ihren Lebensunterhalt untereinander sichern. Folglich tritt § 84 hinter § 39 zurück (zum BSHG: BVerwG, Urteil v. 23.2.1966, V C 93.64, Buchholz 436.0, § 16 BSHG Nr. 1 = BVerwGE 23 S. 255, 257; Steimer, in: Mergler/Zink, SGB XII, § 84 Rz. 11).

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge