Jung, SGB XII § 75 Einricht... / 2.1 Anwendungsbereich der Vorschrift (Abs. 1)
 

Rz. 6

Absatz 1 regelt erstmalig, wer zum Kreis der Leistungserbringer i. S. des Kap. 9 zählt. Indem von Diensten und Einrichtungen gesprochen wird, wird der entsprechende Begriff von § 17 Abs. 1 Nr. 2 SGB I aufgenommen, wonach die Leistungsträger (also auch die Träger der Sozialhilfe) verpflichtet sind, darauf hinzuwirken, dass die zur Ausführung von Sozialleistungen erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen. Nach allgemeiner Auffassung beschreibt der Begriff der "Dienste und Einrichtungen" i. S. v. § 17 Abs. 1 Nr. 2 SGB I dabei alle denkbaren Institutionen, die für die Erbringung von Sozialleistungen in Betracht kommen, und ist aus diesem Grund bewusst weit gefasst (Seewald, in: KassKomm, § 17 SGB I Rz. 8 m. w. N.). Dass dieses weite Verständnis auch im Rahmen von Abs. 1 gelten soll, ist dabei nicht zuletzt deshalb anzunehmen, weil auf diese Weise der Weg zur Vereinbarung leistungsgerechter Entgelte i. S. v. Abs. 3 eröffnet wird.

 

Rz. 7

Die Vorschrift stellt klar, dass der Begriff "Einrichtung" im sozialhilferechtlichen Sinn zu verstehen ist und die stationären und teilstationären Einrichtungen i. S. v. § 13 meint. Damit greift der Gesetzgeber zunächst die Unterscheidung des § 13 Abs. 1 Satz 1 auf, der zwischen stationären, teilstationären und ambulanten Einrichtungen unterscheidet, und grenzt den Einrichtungsbegriff der §§ 75 ff. von den Letztgenannten ab.

 

Rz. 8

Einrichtungen sind nach § 13 Abs. 2 alle Einrichtungen, die der Pflege, der Behandlung oder sonstigen nach dem SGB XII zu deckenden Bedarfe oder der Erziehung dienen.

 

Rz. 9

Stationäre Einrichtungen sind nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Einrichtungen, in denen Leistungsberechtigte leben und die erforderlichen Hilfen i. S. v. § 13 Abs. 2 erhalten. Dabei handelt es sich in erster Linie um die Anstalten, Heime oder gleichartigen Einrichtungen i. S. des früheren § 97 Abs. 4 BSHG bzw. insoweit wortgleicher Vorschriften (z. B. § 3a Satz 1, § 100 Abs. 1 Nr. 1 und 5 BSHG). Gemeint sind damit sowohl Großeinrichtungen wie Kliniken, Krankenhäuser und Rehabilitationszentren, Pflegeheime, Hospize (vgl. § 39a SGB V), Frauenhäuser (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 30.7.1992, 12 A 10763/92) als auch neuartige Betreuungsformen, soweit sie Unterkunft bei Tag und Nacht, Verpflegung und besondere Betreuungsleistungen gewähren.

 

Rz. 10

Teilstationäre Einrichtungen erbringen von ihrer Funktion her ebenfalls die in § 13 Abs. 2 genannten Leistungen, allerdings fehlt es regelmäßig an der vollständigen Unterbringung. Oft unterhalten stationäre Einrichtungen auch teilstationäre Einrichtungen, wie onkologische oder psychiatrische Tageskliniken im Rahmen von Krankenhäusern.

 

Rz. 11

Dienste i. S. v. Abs. 1 Satz 2 sind demgegenüber vor allem Institutionen im ambulanten Bereich, wie Beratungsstellen, Pflegedienste, Fahrdienste, aber auch z. B. Einrichtungen des "betreuten Wohnens", weil es dort am für die Annahme einer Einrichtung wesentlichen Merkmal einer umfassenden Unterbringung und Verpflegung fehlt. Für sie gelten die §§ 75 bis 80 gleichermaßen, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist. Auch die Funktion der Dienste besteht – wie die der Einrichtungen – in erster Linie darin, die Bedarfe des SGB XII zu decken. Im Hinblick darauf können als Dienste i. S. v. Abs. 1 Satz 2 alle diejenigen Leistungserbringer verstanden werden, die zur Erbringung von Leistungen nach dem SGB XII in Betracht kommen, aber nicht bereits vom Begriff der Einrichtung in § 13 erfasst werden.

 

Rz. 11a

Jede Einrichtung und jeder Dienst hat einen Träger i. S. eines "Betreibers". Dabei kann es sich um eine natürliche oder juristische Person handeln, und zwar sowohl des Privatrechts als auch des öffentlichen Rechts (vgl. zur Typologie auch Rabe, in: Fichtner/Wenzel, SGB XII, 4. Aufl. 2009, § 75 Rz. 3). Ein Träger kann mehrere Einrichtungen betreiben. Er wird aus den vertraglichen Vereinbarungen berechtigt und verpflichtet. Die Vereinbarung selbst betrifft jedoch jeweils die Einrichtung, nicht den Träger.

 

Rz. 12

Keine Leistungserbringer i. S. v. Abs. 1 sind danach nur solche Institutionen, die von ihrer Zweckbestimmung her nicht maßgeblich darauf ausgerichtet sind, die vom SGB XII erfassten Bedarfe zu decken. Hierzu gehören vor allem solche Institutionen, die sich in erster Linie darauf beschränken, Unterkunft und Verpflegung zu gewähren, ohne die von § 13 Abs. 2 genannten Leistungen zu erbringen. Hierzu gehören z. B. reine Altenwohnheime, Blindenwohnheime, Jugendherbergen, Studentenwohnheime, Übernachtungsstätten für Wohnungs- und Obdachlose bzw. Nichtsesshafte, je nach Ausgestaltung auch Durchgangs- oder Notaufnahmelager, Ausländer-, Aussiedler- oder Übergangswohnheime sowie Sammelunterkünfte. Anders verhält es sich bei den Letztgenannten dann, wenn – wie bei Obdachlosenunterkünften vorstellbar – gleichzeitig Rehabilitationsleistungen erbracht werden.

 

Rz. 13

Unverändert problematisch und vom Gesetzgeber keiner klaren Regelung zugeführt worden ist dabei das Verhältnis zw...

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