Jung, SGB XII § 37 Ergänzen... / 2.4.2 Rückzahlung in den Fällen des Abs. 2 (Abs. 4 Satz 2)
 

Rz. 15

Die Regelung wurde durch Art. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts v. 22.10.2004 damals als Abs. 2 (vgl. oben Rz. 1 f.) nachträglich eingefügt.

 

Rz. 16

Sie führt im Ergebnis dazu, dass die Belastungen des in Abs. 2 genannten Personenkreises durch Zuzahlungen nach dem SGB V gemildert werden. Denn insbesondere bei Berechtigten, die eine kostspielige medizinische Versorgung benötigen, ist davon auszugehen, dass die Belastungsgrenze nach § 62 SGB V vielfach bereits innerhalb eines Monats überschritten oder zumindest fast erreicht wird, was gleichzeitig zu einer erheblichen Verringerung des für den Monat verbleibenden Barbetrages (§ 27b Abs. 2) nach Abzug des Zuzahlungsbetrages führt (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 9.6.2008, L 20 SO 65/06 Rz. 40).

 

Rz. 17

Abs. 4 Satz 2 gewährleistet demgegenüber eine gleichmäßige Verteilung des im Rahmen von § 62 SGB V zumutbaren Zuzahlungsbetrages auf das gesamte Kalenderjahr. Dies war auch die Intention des Gesetzgebers (vgl. BT-Drs. 15/3977 zu Art. 2 Nr. 3).

 

Rz. 18

Im Hinblick auf die unterschiedliche gesetzliche Formulierung von Satz 1 und Satz 2 handelt es sich bei Satz 2 nicht um eine Ermessensvorschrift. Sie ist von dem Träger der Sozialhilfe damit zwingend zu berücksichtigen.

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