Jung, SGB XII § 37 Ergänzen... / 2.3.2 Ausstellung der Befreiungsbescheinigung (Abs. 3)
 

Rz. 10f

Nach Abs. 3 erteilt die Krankenkasse jeweils zum 1.1. oder sonst bei (erstmaliger) Aufnahme in eine stationäre Einrichtung für alle vom Träger der Sozialhilfe mitgeteilten volljährigen Heimbewohner eine Bescheinigung über die Befreiung von der Zuzahlungsverpflichtung, die dem Träger der Sozialhilfe zur Weiterleitung an den Berechtigten übermittelt wird. Dadurch soll erreicht werden, dass der Berechtigte in einem Schreiben über die Darlehensgewährung und das Widerspruchsrecht informiert wird und er gleichzeitig die Befreiungsbescheinigung der Krankenkasse "aus einer Hand" vom Träger der Sozialhilfe erhält (vgl. BT-Drs. 15/3977). Ferner teilt die Krankenkasse dem Träger der Sozialhilfe die Höhe der von dem Berechtigten zu leistenden Zuzahlungen mit.

 

Rz. 10g

§ 35 Abs. 4 lautete: "… die Höhe der vom Leistungsberechtigten zu leistenden Zuzahlungen …". Demgegenüber legt der jetzige Gesetzeswortlaut ("… die Höhe der der leistungsberechtigten Person zu leistenden Zuzahlungen …") nahe, die leistungsberechtigte Person habe etwas zu bekommen, was unzutreffend ist und nur ein Redaktionsversehen sein kann, weil eine inhaltliche Änderung mit der Überführung von § 35 Abs. 4 in § 37 Abs. 3 nicht gewollt war (BT-Drs. 17/3404 S. 127).

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