Jung, SGB XII § 37 Ergänzen... / 2.3.1 Darlehensgewährung (Abs. 2)
 

Rz. 10c

Der Träger der Sozialhilfe gewährt in Höhe des jährlichen Zuzahlungsbetrages ein Darlehen und zahlt dieses unmittelbar an die zuständige Krankenkasse aus (§ 267 BGB) Hierdurch wird es ermöglicht, die Krankenkasse zur Erteilung einer Befreiungsbescheinigung nach § 62 Abs. 1 Satz 1 SGB V bereits zum 1.1. eines Jahres zu veranlassen (Abs. 3). Will der Berechtigte an diesem Verfahren nicht teilnehmen, weil er die Zuzahlungen auf andere Weise aufbringen kann, hat er die Möglichkeit, diesem Vorgehen zu widersprechen. Anders als im Rahmen von Abs. 1 (vgl. Rz. 7) ist das Darlehen also nicht antragsabhängig.

 

Rz. 10d

Um sicherzustellen, dass die Befreiungsbescheinigungen rechtzeitig zum 1.1. des jeweiligen Jahres ausgestellt werden können, hat der Träger der Sozialhilfe der zuständigen Krankenkasse rechtzeitig – spätestens bis zum 1.11. des Vorjahres – die zu befreienden Leistungsberechtigten zu benennen. Durch die Beschränkung auf Personen, die in der Vergangenheit dem vereinfachten Verfahren nicht bereits widersprochen haben, soll erreicht werden, dass das Verfahren nicht unnötigerweise auf Personen ausgedehnt wird, die voraussichtlich kein Interesse an einer Darlehensgewährung haben.

 

Rz. 10e

Durch einen Widerspruch gegen die Teilnahme an dem vereinfachten Verfahren wird das Recht, einen Antrag auf Befreiung von der Zuzahlung nach § 62 SGB V zu stellen, nicht berührt.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge