Jung, SGB XII § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Vorschrift trat ursprünglich in der durch Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 9.12.2004 (BGBl. I S. 3305) geänderten Fassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) am 1.1.2005 (Art. 70 Abs. 1 des genannten Gesetzes) als § 29 in Kraft. Die Regelung bestimmte bis zum 31.12.2010 den notwendigen Lebensunterhalt in Einrichtungen (seit dem 1.1.2011 § 27b – vgl. die dortige Komm.). Als Folge der Neustrukturierung der Vorschriften des Dritten Kapitels wurden die Regelungen für Bedarfe zur Sicherung der Unterkunft und Heizung als neuer Vierter Abschnitt in das SGB XII eingeordnet und damit der bisherige § 29 zu § 35 (vgl. Rz. 3).

 

Rz. 2

Die Vorgängerregelung des § 29 trat durch Art. 1, Art. 70 Abs. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) am 1.1.2005 in Kraft. Der damalige Abs. 1 Satz 7 (jetzt Abs. 2 Satz 5) wurde durch Art. 10 Nr. 1 des Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz) v. 21.3.2005 (BGBl. I S. 818) mit Wirkung zum 30.3.2005 um den Begriff der Umzugskosten erweitert (vgl. Rz. 73).

 

Rz. 3

Eine weitere Änderung erfolgte durch Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze v. 2.12.2006 (BGBl. I S. 2670) mit Wirkung zum 7.12.2006. Diese Änderung betraf ebenfalls Abs. 1 Satz 7 (jetzt Abs. 2 Satz 5). Durch Anfügung des zweiten Halbsatzes wurde klargestellt, dass Mietkautionen als Darlehen erbracht werden sollen (vgl. Rz. 75).

 

Rz. 4

Die Übertragung des § 29 in § 35 zum 1.1.2011 erfolgte durch Art. 3 Nr. 12 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 24.3.2011 (BGBl. I S. 453). Neben kleineren inhaltlichen und redaktionellen Änderungen wurde eine Neustrukturierung der Absätze vorgenommen. Abs. 1 Sätze 2 bis 5 wurde zu Abs. 2. Der bisherige Abs. 1 Satz 6 wurde – inhaltlich geändert und ergänzt – zu Abs. 1 Sätze 2 bis 5. Die bisherigen Abs. 2 und 3 wurden zu Abs. 3 und 4. Der wesentliche Inhalt der Vorschrift ist gleich geblieben (zu den Veränderungen im Einzelnen vgl. die Komm. der jeweiligen Abs.).

 

Rz. 4a

Durch Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften v. 21.12.2015 (BGBl. I S. 2557) wurden die Überschrift sowie verschiedene Formulierungen in des Abs. 1, 3 und 4 mit Wirkung zum 1.1.2016 (nur redaktionell) überarbeitet. So wurde etwa der Wortlaut der Überschrift von "Unterkunft und Heizung" in "Bedarfe für Unterkunft und Heizung" geändert. In Abs. 1 Satz 1 wurden die Wörter "Leistungen" und "erbracht" durch die Wörter "Bedarfe" und "anerkannt" ersetzt. Hierdurch wird verdeutlicht, dass im Dritten Kapitel nicht Leistungen für bestimmte Einzelbedarfe erbracht werden, sondern eine einheitliche Geldleistung, deren Höhe sich aus der Summe der Einzelbedarfe (Gesamtbedarf) abzüglich anzurechnender eigener Mittel ergibt (vgl. BT-Drs. 18/6284 S. 24). Bei den übrigen Änderungen handelt es sich um vergleichbare Anpassungen des Gesetzeswortlautes (vgl. BT-Drs., a. a. O.).

1 Allgemeines

 

Rz. 5

Die Vorschrift enthält eigenständige Regelungen für die Abgeltung der Bedarfe Unterkunft und Heizung. Diese Leistungen wurden nicht als Pauschale mit in die Regelsatzbemessung einbezogen, weil die regionalen Unterschiede, was die Kosten angeht, so gravierend sind, dass eine bundeseinheitliche Pauschalierung überwiegend zu einer Über- oder Unterdeckung führen würde (vgl. BT-Drs. 15/1514 S. 59). Allerdings hat der Gesetzgeber abweichend zu den Vorschriften des alten Rechts (vgl. § 3 Abs. 1 und 2 Verordnung zu § 22 BSHG) die Möglichkeit der lokalen Pauschalierung durch die Träger der Sozialhilfe vorgesehen (vgl. Abs. 3 sowie Abs. 4 Sätze 2 und 3). Für die Zeit ab dem 1.4.2011 kann auch eine abstrakte Bestimmung der Höhe der Unterkunftskosten über eine kommunale Satzung nach § 22a bis c SGB II bedeutsam werden, was jedoch bislang kaum der Fall und auch zukünftig nicht flächendeckend zu erwarten ist (vgl. § 35a und die dortige Komm.).

 

Rz. 6

Die Abs. 1 und 2 übertragen mit inhaltlichen Änderungen und mehreren sprachlichen Anpassungen an den Sprachgebrauch des SGB die Vorschrift des § 3 Abs. 1 der Verordnung zu § 22 BSHG in das Recht des SGB XII. In Abs. 3 ist die erwähnte Regelung betreffend die Pauschalierung von Kosten der Unterkunft enthalten. Abs. 4 regelt die Übernahme von Heizkosten entsprechend § 3 Abs. 2 der Verordnung zu § 22 BSHG a. F. mit der auch dort zusätzlich geschaffenen Möglichkeit der Pauschalierung. Die Abs. 3 und 4 sind identisch mit den Abs. 2 und 3 in der vom 1.1.2005 bis 31.12.2010 geltenden Fassung.

 

Rz. 7

§ 35 bzw. 29 in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung ist bzw. war deutlich seltener Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen als die Parallelvorschrift im Bereich der Grundsi...

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