Jung, SGB XII § 35 Bedarfe ... / 2.1.2.1.1 Angemessenheit der Grundmiete
 

Rz. 39

Das BSG (vgl. Urteil v. 7.11.2006, B 7b AS 18/06 R, Rz. 19 – Grundsatzentscheidung – sowie nachfolgend z. B. Urteil v. 17.12.2009, B 4 AS 27/09 R Rz. 15; Urteil v. 13.4.2011, B 14 AS 106/10 R Rz. 15; Urteil v. 20.12.2011, B 4 AS 19/11 R Rz. 14) hat für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte fortführend, ein Prüfungsschema entwickelt, wonach zunächst die angemessene Leistung für die Unterkunft in einem bestimmten örtlichen Vergleichsraum abstrakt zu ermitteln ist. Dann ist zu prüfen, ob dem Betroffenen die Anmietung einer Wohnung im Rahmen der abstrakten Angemessenheit auch konkret möglich und subjektiv zumutbar gewesen ist (zu der Frage der subjektiven Zumutbarkeit vgl. Rz. 53 ff.). Dieses Prüfungsschema gilt wegen der insoweit vergleichbaren Rechtslage auch im Bereich der Sozialhilfe (vgl. BSG, Urteil v. 23.3.2010, B 8 SO 24/08 R Rz. 14).

 

Rz. 40

Die abstrakt angemessene Leistung für die Unterkunft ist nach der Rechtsprechung des BSG (a. a. O.) wiederum in einem mehrstufigen Verfahren zu ermitteln, für das sich der Begriff Produkttheorie eingebürgert hat. Danach ist zunächst die angemessene Wohnungsgröße zu bestimmen. Alsdann ist der maßgebliche örtliche Vergleichsraum festzulegen. Im nächsten Schritt ist unter Berücksichtigung des angemessenen einfachen Wohnungsstandards festzustellen, welche Nettokaltmiete pro Quadratmeter Wohnfläche für die angemessene Wohnungsgröße auf dem Wohnungsmarkt des maßgeblichen Vergleichsraumes zu zahlen ist. Zu der so ermittelten (angemessenen) Nettokaltmiete sind dann noch die (angemessenen) kalten Betriebskosten (Nebenkosten) hinzuzurechnen (zur Bestimmung der angemessenen kalten Betriebskosten vgl. Rz. 51).

 

Rz. 41

Bei der Bestimmung der abstrakt angemessenen Wohnungsgröße ist die für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau anerkannte Wohnraumgröße in Quadratmetern zugrunde zu legen (vgl. z. B. BSG, Urteil v. 20.12.2011, B 4 AS 19/11 R Rz. 17 m. w. N., sowie bereits BVerwG, Urteil v. 21.1.1993, 5 C 3/91). Nach Aufhebung des Wohnungsbindungsgesetzes (WoBindG) ist dabei grundsätzlich auf die Wohnungsgrößen abzustellen, die sich aus § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (WoFG) v. 13.9.2001 ergeben. Nach dieser Vorschrift können die Länder im geförderten Mietwohnungsbau die Anerkennung von bestimmten Grenzen für Wohnungsgrößen nach Grundsätzen der Angemessenheit regeln. Hierbei erlassen die einzelnen Bundesländer Richtlinien (zur Prüfung im Einzelnen für die jeweiligen Bundesländer vgl. Dauber, in: Mergler/Zink, SGB XII, 31. Lfg. August 2015, § 35 Rz. 33, und vgl.z. B. für den Bereich des Landes Nordrhein-Westfalen BSG, Urteil v. 20.12.2011, B 4 AS 19/11 R Rz. 17, und Urteil v. 16.5.2012, B 4 AS 109/11 R Rz. 18 – nach dem Inhalt des zuletzt genannten Urteils findet § 10 WoFG in Nordrhein-Westfalen seit dem 1.1.2010 keine Anwendung mehr). Aus den Richtlinien ergeben sich auch i. d. R. Hinweise darauf, ob bzw. in welchem Umfang bei bestimmten gesundheitlichen Einschränkungen (z. B. Blindheit, Rollstuhlpflichtigkeit o. Ä.) im Einzelfall ein höherer Wohnraumbedarf als angemessen angesehen werden kann. Lebt ein Leistungsberechtigter nicht in einer Einsatz- oder Bedarfsgemeinschaft, sondern in einer bloßen Wohngemeinschaft, ist bei der Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft nach der Produkttheorie allein auf ihn als Einzelperson abzustellen (BSG, Urteil v. 18.6.2008, B 14/11b AS 61/06 R Rz. 20; LSG Hessen, Urteil v. 28.7.2011, L 7 SO 51/10).

 

Rz. 42

Als räumlicher Vergleichsmaßstab ist in erster Linie der Wohnort des Berechtigten maßgebend (vgl. BSG, Urteil v. 7.11.2006, B 7b AS 10/06 R). Ein Umzug an einen anderen Wohnort, der mit der Aufgabe des sozialen Umfeldes verbunden wäre, kann i. d. R. nicht verlangt werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich der räumliche Vergleichsmaßstab strikt an dem kommunalverfassungsrechtlichen Begriff der Gemeinde nach dem jeweiligen landesrechtlichen Kommunalrecht orientieren muss. Bei der Bildung des Vergleichsmaßstabs kann es – insbesondere im ländlichen Raum – geboten sein, größere Gebiete als Vergleichsgebiete zusammenzufassen. In größeren Städten kann jedoch daran gedacht werden, eine Unterteilung in mehrere kleinere Vergleichsgebiete, die kommunalverfassungsrechtlich keine selbstständigen Einheiten darstellen, vorzunehmen. Entscheidend für die repräsentative Bestimmung des Mietpreisniveaus ist es, ausreichend große Räume der Wohnbebauung zu beschreiben, die aufgrund ihrer räumlichen Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden (grundlegend BSG, Urteil v. 19.2.2009, B 4 AS 30/08 R Rz. 21; vgl. auch BSG, Urteil v. 20.12.2011, B 4 AS 19/11 R Rz. 18 m. w. N. sowie Berlit, in: LPK-SGB XII, 10. Aufl. 2015, § 35 Rz. 41 f.).

 

Rz. 43

Nach Feststellung der Obergrenze der angemessenen Wohnungsgröße und des räumlichen Vergleichsmaßstabes ist als weiterer Faktor der Wo...

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