Jung, SGB XII § 35 Bedarfe ... / 2.1.1.1.3 Aufteilung von Unterkunftskosten
 

Rz. 23

Wie schon im Recht der Sozialhilfe nach dem BSHG (vgl. BVerwG, Urteil v. 21.1.1988, 5 C 68/85 Rz. 10), sind die Kosten der Unterkunft (und Heizung) i. d. R. nach sog. Kopfteilen aufzuteilen, wenn mehrere Personen in einer Wohnung leben (BSG, Urteil v. 31.10.2007, B 14/11b 7/07 R Rz. 19 m. w. N.). D.h., die gesamten (Unterkunfts-) und Heizkosten sind durch die Anzahl der Bewohner einer Wohneinheit zu teilen (krit. zur Kopfteilmethode aus familienrechtlicher Sicht Schürmann, SGb 2010 S. 166). Dies setzt aber voraus, dass überhaupt Kosten für jede Person anfallen. Lebt etwa eine volljährige hilfebedürftige Person mit nichthilfebedürftigen verwandten oder verschwägerten Personen in einer Haushaltsgemeinschaft zusammen und besteht weder die Konstellation einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II noch einer Einsatzgemeinschaft nach dem SGB XII noch einer sog. gemischten Bedarfsgemeinschaft, bei der mindestens eine Person dem System des SGB II und mindestens eine andere dem System des SGB XII zuzuordnen ist, setzt die Bewilligung von Leistungen für Unterkunft und Heizung jedoch tatsächliche Aufwendungen des Hilfebedürftigen voraus (vgl. BSG, Urteil v. 25.8.2011, B 8 SO 29/10 R Rz. 12 m. w. N.).

 

Rz. 23a

Dies wird insbesondere relevant bei volljährigen, behinderten Personen, die mit ihren nicht hilfebedürftigen Eltern oder einem Elternteil in einer Mietwohnung oder im selbst genutzten Eigenheim bzw. einer Eigentumswohnung leben und leistungsberechtigt nach dem Vierten Kapitel sind. Die Sozialhilfeträger übernahmen in solchen Fällen oftmals grundsätzlich keine Kosten der Unterkunft, weil sie – gestützt auf die Rechtsprechung des BSG (Urteile v. 14.4.2011, B 8 SO 18/09 R, und v. 25.8.2011, B 8 SO 29/10 R) – davon ausgingen, dass die Leistungsberechtigten einer entsprechenden zivilrechtlichen Forderung nicht ausgesetzt sind. Das BSG hat seine Rechtsprechung nunmehr dahin gehend präzisiert, dass zu den tatsächlichen Aufwendungen für eine Unterkunft auch die Kosten gehören, die dem Leistungsberechtigten durch die Nutzung der Wohnung entstehen und von ihm faktisch (mit-)getragen werden, ohne dass eine entsprechende rechtliche Verpflichtung bestehen muss (BSG, Urteil v. 17.12.2015, B 8 SO 10/14 R Rz. 16). Es soll genügen, wenn sich die betroffenen Bewohner über die Tragung der Kosten faktisch einig sind. Dabei obliegt es allein der tatrichterlichen Würdigung im Einzelfall, ob gegenüber dem Leistungsberechtigten die ernsthafte Erwartung einer Beteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung besteht (BSG, a. a. O.). Wie diese mitunter schwierigen Feststellungen (vgl. Berlit, in: jurisPR-SozR 12/2016 Anm. 2) mit Blick auf den betroffenen Personenkreis, der nicht selten in den geistigen Fähigkeiten erheblich eingeschränkt ist, konkret zu treffen sein sollen, hat das BSG nicht näher ausgeführt (vgl. zu den in diesem Zusammenhang zu berücksichtigenden Aspekten vgl. etwa LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 18.2.2016, L 9 SO 145/14).

 

Rz. 23b

Unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit stellt sich das Urteil des BSG v. 17.12.2015 (B 8 SO 10/14 R) sowohl für die Träger der Sozialhilfe als auch für den betroffenen Kreis der Leistungsberechtigten nicht als glücklich dar. Dies gilt umso mehr, als das Zivilrecht hinreichenden Gestaltungsspielraum für rechtssichere Lösungen auch dann bietet, wenn man nicht nur eine faktische Einigung zur Beteiligung an den Unterkunftskosten, sondern eine rechtliche Verpflichtung zu deren (Mit-)Tragung fordert. So können etwa Eltern volljähriger Behinderter (die regelmäßig auch deren Betreuer als gesetzliche Vertreter (Betreuer) sind, ggf. unter Einschaltung des Betreuungsgerichts bzw. eines Ergänzungspflegers) ohne weiteres mit diesen einen (Unter-)Mietvertrag schließen (vgl. hierzu etwa LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 10.2.2014, L 20 SO 401/13 Rz. 65 f.). Dieser Weg ist auch nach dem Urteil des BSG v. 17.12.2015 nicht versperrt. Er kann zur Vermeidung langwieriger Rechtsstreite und Beweisunsicherheiten zukünftig weiterhin beschritten werden.

 

Rz. 24

Ebensowenig gehören im Rahmen der Instandhaltung anfallende Kleinreparaturen (LSG Sachsen, Beschluss v. 3.4.2014, L 7 AS 536/11 NZB) und – bei selbst genutzten Hausgrundstücken – zu den Kosten der Unterkunft Aufwendungen für die Errichtung bzw. Reparatur eines Maschendrahtzaunes (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 24.9.2014, L 4 AS 637/12) Allenfalls in besonders gelagerten Ausnahmefällen kommt nach der Rechtsprechung des BSG ein Abweichen von der Kopfteilmethode in Betracht (Urteil v. 27.1.2009, B 14/7b AS 8/07 R Rz. 18 m. w. N.). Zu denken ist hier insbesondere an Fälle, in denen ein behinderungsbedingter Wohnraummehrbedarf anerkannt (vgl. Scheider, in: Schellhorn/Hohm/ScheiderSchellhorn/Hohm,, SGB XII, 198. Aufl. 20105, § 3529 Rz. 74, 76Rz. 55, 57) oder ein Verstoß gegen den grundgesetzlich garantierten Schutz von Ehe und Familie zu besorgen ist (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 22.5.2012, L 19 AS 1855/11 B).

 

Rz. 25

Einen Ausnahmefall hat das BSG...

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