Jung, SGB XII § 34 Bedarfe für Bildung und Teilhabe

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Vorschrift trat als Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) am 1.1.2005 (Art. 70 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. Sie enthielt damals eine Regelung über Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen. Im Rahmen der Neustrukturierung des Dritten Kapitels und der neu eingeführten Bedarfe für Bildung und Teilhabe wurde die jetzige Regelung zum 1.1.2011 durch Art. 3 Nr. 12 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 24.3.2011 (BGBl. I 453) neu eingefügt (BT-Drs. 17/3404 S. 124). Gleichzeitig wurde die bisherige Regelung betreffend die Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen (nahezu wort- und) inhaltsgleich in § 36 übernommen (BT-Drs. 17/3404 S. 126), vgl. die dortige Komm.

Durch Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 7.5.2013 (BGBl. I S. 1167) hat der Gesetzgeber den Abs. 4 und 7 mit Wirkung zum 1.8.2013 jeweils die Sätze 2 angefügt.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Die Vorschrift bildet gemeinsam mit den §§ 34a und b nunmehr den Dritten Abschnitt des Dritten Kapitels des SGB XII, der Vorschriften über die Leistungen zur Bildung und Teilhabe enthält. Die Einfügung der Vorschriften ist im Wesentlichen zurückzuführen auf die massive Kritik, die das BVerfG in dem Urteil v. 9.2.2010, 1 BvL 1/09 u. a. Rz. 191 ff. an der Bemessung der Regelleistung nach dem SGB II für minderjährige Kinder geübt hat und die in der viel zitierten Wendung gipfelte: "Kinder sind keine kleinen Erwachsenen" (BVerfG, a. a. O.; vgl. auch die Gesetzesbegründung zu § 28 SGB II in BT-Drs. 17/3404 S. 104, die auf diese Kritik ausdrücklich Bezug nimmt). Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber mit den Leistungen für Bildung und Teilhabe einen neuen Typus von Leistungen geschaffen, um von Armut bedrohte Kinder und Jugendliche zielgerichtet zu fördern (vgl. Groth, in: jurisPR-SozR 8/2011 Rz. 1; Klerks, info also 2011 S. 147, 158). Ziel der Regelungen ist es, das menschenwürdige Existenzminimum von Kindern und Jugendlichen sowie von Schülerinnen und Schülern im Bereich der gesellschaftlichen Teilhabe sicher zu stellen (BT-Drs. 17/3404 S. 124). Flankiert wird die Einführung durch die Übergangsvorschrift in § 131 (vgl. die dortige Komm.).

 

Rz. 3

Zuständig für die Leistungserbringung (dazu im Einzelnen § 34a) sind gemäß § 3 Abs. 2 und § 97 die örtlichen Träger der Sozialhilfe. In diesem Zusammenhang ist die Frage aufgeworfen worden, ob mit der Einführung der Leistungen zur Bildung und Teilhabe eine nach Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG unzulässige Aufgabenzuweisung des Bundes unmittelbar an die Kommunen erfolgt ist (vgl. BT-Drs. 17/5633 S. 11). Dies ist zu verneinen. Denn wie die Ausführungen unter Rz. 2 zeigen, handelt es sich nicht um die Zuweisung einer neuen, sondern lediglich um die verfassungskonforme Ausgestaltung einer bereits bestehenden Aufgabe.

 

Rz. 4

Im Vermittlungsverfahren wurde durchgesetzt, dass die Leistungen unter bestimmten Voraussetzungen auch von Personen in Anspruch genommen werden können, die Kinderzuschlag bzw. (Kinder-)Wohngeld beziehen (vgl. zu Einzelheiten § 6b Abs. 1 und 2 BKGG und § 3 Abs. 4 WoGG sowie Groth, a. a. O.). Die Gewährung entsprechender Leistungen kommt über § 6 Abs. 1 Satz 1 3. Var. AsylbLG auch für Grundleistungsberechtigte nach dem AsylbLG in Betracht (vgl. dazu z. B. SG Hildesheim, Urteil v. 12.12.2012, S 42 AY 100/11; a. A. wohl Grube, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 34 Rz. 14).

 

Rz. 5

Rudimentäre Vorläuferregelungen enthielten bereits § 28a und § 31 Abs. 1 Nr. 3 in der bis zum 31.12.2010 gültigen Fassung (dazu insbesondere Rz. 17 und 11). Die entsprechenden Regelungen für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende finden sich in den §§ 28 und 29 SGB II. Die nach § 34 anzuerkennenden Bedarfe entsprechen – abgesehen von systematischen Unterschieden zwischen dem SGB II und dem SGB XII – denen nach § 28 SGB II (BT-Drs. 17/3404 S. 124). Im SGB II dürfte auch der vorrangige Anwendungsbereich liegen, weil der berechtigte Personenkreis (Schülerinnen und Schüler – Abs. 2 bis 6 – sowie Personen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres – Abs. 7) i. d. R. in Bedarfsgemeinschaft mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten i. S. v. § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II lebt (so bereits zur Regelung des § 28a auch Scheider, in: Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Aufl. 2010, § 28a Rz. 6). Die Leistungen des Dritten Abschnitts finden aber auch Anwendung im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel (vgl. § 42 Satz 1 Nr. 3).

 

Rz. 5a

Relativ schnell nach Einführung der neuen Leistungen für Bildung und Teilhabe stellte sich heraus, dass der verwaltungstechnische Aufwand bei der Leistungsabwicklung unverhältnismäßig hoch war. Die Leistungen wurden von den leistungsberechtigten Personen nicht in dem erwarteten Umfang in Anspruch genommen. Vor diesem Hintergrund verfolgte der Gesetzgeber durch die zum 1....

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