Jung, SGB XII § 32 Bedarfe ... / 3 Literatur und Rechtsprechung
 

Rz. 59

Behrendt, Freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Beendigung des Arbeitslosengeld-II-Bezugs wegen fehlender Erwerbsfähigkeit, jurisPR-SozR 23/2006, Anm. 2.

Bieritz-Harder, Die "Hilfen zur Gesundheit" nach dem SGB XII – Ein Notfallnetz für Lücken im Krankenversicherungsschutz, ZfSH/SGB 2012 S. 514.

Brörken, Krankenversicherung im Basistarif bei Leistungsbezug nach dem SGB XII, info also 2016 S. 55.

Falterbaum, Die Übernahme der Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung durch den Sozialhilfeträger, ZfSH/SGB 1999 S. 643.

Gamperl, Die Absicherung gegen Krankheitskosten durch Sozialhilfe und Gesetzliche Krankenversicherung als Mittel zur Lebensstandardsicherung, Diss., Hamburg, 2010.

Geiger, Krankenversicherungsschutz mit Schuldenfalle – Probleme der Beitragsbelastung in der Auffangversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V, info also 2008 S. 147.

ders., Auswirkungen des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung für (ehemalige) Bezieher von Arbeitslosengeld I und Hilfebedürftige nach dem SGB II/XII, info also 2007 S. 199.

Gerner, Der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz für Beziehende von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld – ein Überblick über verfassungsrechtliche Grundlagen und einfachgesetzliche Ausgestaltung, NZS 2014 S. 49.

Klerks, Der Beitrag für die private Krankenversicherung im Basistarif bei hilfebedürftigen Versicherungsnehmern nach dem SGB II und dem SGB XII, info also 2009 S. 153.

Luik, BSG schließt "PKV-Beitragslücke", Sozialrecht aktuell 2011 S. 85.

Neumann, Die Absicherung gegen Krankheit bei Grundsicherung im Alter, NZS 2012 S. 897.

Radtke-Schwenzer/Schicke, Die Übernahme von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung nach SGB II und SGB XII – ein Rechtsprechungsüberblick, ASR 2010 S. 61.

Spekker, Schuldenfalle private Kranken- und Pflegeversicherung – zur Deckungslücke bei den Beiträgen privat krankenversicherter Leistungsbezieher nach dem SGB II und SGB XII, ZfSH/SGB 2010 S. 212.

Wendtland, Die Gesundheitsversorgung der Empfänger staatlicher Fürsorgeleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, ZSR 2007 S. 423.

Wolf, Arbeitslosengeld II – Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten Krankenversicherung – Beitragslücke – Rechtsanalogie – verfassungskonforme Auslegung, Anmerkung zum Urteil des BSG v. 18.1.2011, B 4 AS 108/10 R, SGb 2011 S. 720.

 

Rz. 60

Vgl. hierzu auch die Hinweise im laufenden Text.

Angemessen i. S. d. § 32 Abs. 5 Satz 1 und 4 sind grundsätzlich nur Beiträge für eine substitutive Krankenversicherung im sog. Basistarif. Bei der Prüfung der Zumutbarkeit eines Wechsels in den Basistarif ist u. a. zu berücksichtigen, dass nach § 75 Abs. 3a SGB V die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen auch die ärztliche Versorgung der im brancheneinheitlichen Basistarif Versicherten mit den in diesem Tarif versicherten ärztlichen Leistungen, die denen der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen, sicherzustellen haben:

LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 23.2.2017, L 7 SO 4844/16 Rz. 31 f.

Der vom Rentenversicherungsträger zu tragende Teil der auf die Rente eines in der gesetzlichen Krankenversicherung Auffang-Versicherungspflichtigen entfallenden Krankenversicherungsbeiträge ist bei der Bemessung der auf die zeitgleich bezogenen Leistungen der Sozialhilfe entfallenden Krankenversicherungsbeiträge nicht zu berücksichtigen. Durch den Sozialhilfeträger übernommene Beiträge zur Krankenversicherung dürfen auf Grundlage einer Generalklausel, wonach bei der Beitragsbemessung freiwillig Krankenversicherter die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen ist, ihrerseits der Beitragsbemessung zugrunde gelegt werden:

BSG, Urteil v. 19.8.2015, B 12 KR 8/14 R Rz. 16 ff.

Im Rahmen der Übernahme von Beiträgen für eine private Kranken- und Pflegeversicherung nach § 32 Abs. 5 sind grundsätzlich nur solche Beiträge als angemessen anzusehen und zu übernehmen, die für Verträge im Basistarif (Beitragssatz nach § 12 VAG i.d. bis zum 31.12.2015 gültigen Fassung) zu leisten sind. Ein Wechsel in den Basistarif ist auch solchen Leistungsberechtigten zumutbar, die an einer schweren Erkrankung leiden. Bei andauernder Bedarfslage kann eine tatsächliche Bedarfsdeckung in der Vergangenheit durch Selbstbeschaffung aus den pauschaliert gewährten Leistungen für Leistungen, die nicht nur die Höhe des mit ihnen zu deckenden Bedarfs typisierend pauschalieren (wie z. B. der Regelsatz nach § 27a) ohne weitere Nachweise unterstellt werden. Dies gilt jedoch nicht für etwaige Mehrbedarfe nach § 30 Abs. 5 oder Sonderbedarfe nach § 32 Abs. 5:

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 18.6.2015, L 23 SO 268/12 Rz. 28 ff.

Da der Basistarif bei einer privaten Krankenvollversicherung (nur) dem Leistungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht, folgt daraus ohne weiteres, dass Beiträge für eine private Zusatzkrankenversicherung, die neben einer gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abgeschloss...

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