0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Vorschrift ist mit Art. 1, Art. 70 Abs. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) mit Wirkung zum 1.1.2005 in Kraft getreten.

In der BT-Drs. 15/1514 S. 55 wurde zu dieser Regelung Folgendes festgehalten:

Zitat

In der Vorschrift werden die bisher auf verschiedene Stellen im Bundessozialhilfegesetz verteilten Regelungen zur Frage, wer die Sozialhilfe gewährt, zusammengefasst. Die Regelung des Absatzes 1 überträgt dabei inhaltsgleich den bisherigen § 9 des Bundessozialhilfegesetzes, Absatz 2 den bisherigen § 96 Abs. 1 Satz 1 des Bundessozialhilfegesetzes und Absatz 3 den bisherigen § 96 Abs. 2 Satz 1 des Bundessozialhilfegesetzes.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Der Gesetzgeber hat die Frage der Trägerschaft von Sozialhilfe in § 3 an herausgehobener Stelle eingefügt. Durch diese Regelung wird sichergestellt, dass die Frage, welche Organisationsebene in einem Bundesland für die Prüfung und Durchführung von Leistungen nach dem SGB XII zuständig sein soll, zusammenhängend geklärt ist.

Da die Gewährung von Sozialhilfeleistungen immer auch berücksichtigen muss, dass die Leistungsberechtigten die ihnen zustehende Hilfe in einer menschenwürdigen Weise, zeitnah und ohne großen bürokratischen Aufwand erhalten (§ 17 SGB I), ist es zwingend, solche Organisationsebenen mit der Durchführung des Gesetzes zu betrauen, die möglichst nah an den Problemen der Menschen sind.

2 Rechtspraxis

2.1 Örtliche und überörtliche Träger

 

Rz. 3

Durch die Zuweisung des Aufgabengebietes der Sozialhilfe an örtliche und überörtliche Träger in Abs. 1 wird vom Gesetzgeber vorgegeben, dass unterschiedliche Ebenen bei der Erbringung von Leistungen – je nach deren Tragweite und Bedeutung – vorzusehen sind. Es handelt sich hier um eine organisatorische Umsetzung des Sozialstaatsprinzips. Zugleich findet sich in dieser Regelung auch die Gewähr für die kommunale Selbstverantwortung (Art. 28 Abs. 2 GG), (Grube/Wahrendorf, SGB XII, Kommentar, 6. Aufl. 2018, § 3 Rz. 3, 5). Die Zuständigkeitsregelungen sind Bestandteil der Ordnung des allgemeinen Staats- und Verwaltungsaufbaus und als zwingende Regelungen nicht über Länderrecht abänderbar (Schoch, Lehr- und Praxiskommentar SGB XII, 9. Aufl. 2012, § 3 Rz. 1, 2). Zu weiteren verfassungsrechtliche Aspekten vgl. Schlegel/Voelzke, Juris-Praxiskommentar SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 3 Rz. 4 ff.

Es ist durch diese gesetzgeberische Strukturentscheidung zugleich ausgeschlossen, dass etwa die Sozialhilfe nur von einer einzigen, zentral gesteuerten Stelle geprüft, bewilligt und vergeben wird. Außerdem ist wichtig, dass durch die vom Gesetzgeber vorgegebene Strukturentscheidung ausgeschlossen wird, dass die Sozialhilfe als staatliche Aufgabe ausgegliedert und deren Durchführung bzw. Erbringung durch Private wahrgenommen werden kann. Die Privatisierung von Aufgaben der Daseinsvorsorge kommt aus Gründen des Sozialstaatsprinzips nicht in Betracht (Grube/Wahrendorf, a. a. O., § 3 Rz. 7; Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, Kommentar, 18. Aufl. 2010, § 3 Rz. 14). Denkbar ist allenfalls, dass dort, wo es eine gesetzliche Ermächtigung dazu gibt (z. B. § 5 Abs. 5 SGB XII), die Aufgabenwahrnehmung z. B. durch Verbände der Freien Wohlfahrtspflege zulässig ist. Allerdings müssen dann die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege mit der Übertragung auch einverstanden sein (Schoch, a. a. O., § 3 Rz. 3).

Mit der Einbindung örtlicher Strukturen wird zudem dem Gesichtspunkt der Bürgernähe der Verwaltung Rechnung getragen.

Stets müssen bei der Anwendung des § 3 auch die Vorschriften über die sachliche und örtliche Zuständigkeit in §§ 97 ff. beachtet werden.

Die Festlegung von örtlichem und überörtlichem Träger schließt an die Regelung in § 28 SGB I an. Es handelt sich um eine Regelung der sachlichen Zuständigkeit, die nicht mit der örtlichen Zuständigkeit verwechselt werden darf (Schoch, a. a. O., § 3 Rz. 4 ff.; Linhart/Adolph, a. a. O., 87. Aktualisierungslieferung, Stand: Juni 2014, § 3 Rz. 3; Schlegel/Voelzke, a. a. O., § 3 Rz. 9).

Die überörtlichen Träger sind zum Teil staatliche und zum Teil auch kommunalverbandliche Träger (Fichtner/Wenzel, SGB XII – Sozialhilfe mit AsylbLG, Kommentar, 4. Aufl. 2009, § 3 Rz. 2 ff.).

2.2 Örtliche Trägerbestimmung durch Landesrecht

 

Rz. 4

In § 3 Abs. 2 wird zunächst in Satz 1 festgelegt, dass die kreisfreien Städte und die Kreise als örtliche Träger zuständig sind. Allerdings wird dem einzelnen Landesgesetzgeber die Möglichkeit eingeräumt, Abweichendes zu regeln. Die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg sind zugleich örtlicher und überörtlicher Träger der Sozialhilfe; die Stadt Bremerhafen ist ein eigener örtlicher Träger (vgl. auch Fichtner/Wenzel, a. a. O., § 3 Rz. 2).

Durch eine landesrechtliche Regelung kann aber keinesfalls bestimmt werden, dass die Aufgaben von der örtlichen auf die überörtliche Ebene verlagert werden, z. B. dadurch, dass man überörtliche Behörden (wie etwa Regierungspräsidenten oder Landschaftsverbände) zu örtlichen Sozialhilfeträgern erklärt.

Die Träger der Sozialhilfe sind im Übrigen frei darin, wie sie die Sozialhilfeverwaltung intern organ...

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