Rz. 55

Absatz 4 konkretisiert die Verpflichtung der Sozialhilfeträger, die Leistungsberechtigten zu beraten und, soweit erforderlich, zu unterstützen (§ 11 Abs. 1). Ein unmittelbarer Beratungsanspruch folgt hieraus ebenso wenig (vgl. Adolph, a. a. O., § 23 Rz. 105) wie eine unmittelbare Verpflichtung zur Rückkehr. Weder muss sich der Ausländer beraten lassen, noch können aus einer etwaigen Ablehnung der Beratung leistungsrechtliche Konsequenzen gezogen werden (vgl. Coseriu, a. a. O., § 23 SGB XII Rz. 78; Wahrendorf, a. a. O., § 23 Rz. 61). § 11 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG enthält eine entsprechende Regelung. Als Programme i. S. v. Abs. 4 kommen in erster Linie das REAG-Programm und das GARP-Programm in Betracht (vgl. Herbst, a. a. O., § 23 Rz. 55). Daneben existiert das SMAP-Programm (Special Migrants Assistance Program) u. a. für Personen, die nicht über die beiden vorgenannten Programme gefördert werden (vgl. dazu Groth, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, AsylbLG, § 11 Rz. 27).

 

Rz. 56

Das REAG-Programm (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany) und das GARP-Programm (Government Assisted Repatriation Programme) sind humanitäre Hilfsprogramme (vgl. dazu auch das unter http://www.bmi.bund.de abrufbare Informationsblatt, Stand: März 2015) für

  • anerkannte Flüchtlinge;
  • Ausländer, denen der Aufenthalt aus völkerrechtlichen, politischen oder humanitären Gründen gewährt worden ist und die sich im Bundesgebiet aufhalten;
  • Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG.
 

Rz. 57

Die betreffenden Personenkreise können REAG-Reisekosten (Beförderungskosten, Benzinkosten und Reisebeihilfen) bzw. GARP-Starthilfen (nach dem Herkunftsland gestaffelt zwischen 900,00 EUR bis 2.250,00 EUR pro Familie) erhalten. Ein Rechtsanspruch besteht hierauf nicht.

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