Jung, SGB XII § 18 Einsetzen der Sozialhilfe

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Vorschrift trat als Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) am 1.1.2005 (Art. 70 des genannten Gesetzes) in Kraft und hat seit dem keine Änderungen erfahren.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

§ 18 übernahm inhaltsgleich, wenn auch mit wenigen redaktionellen Änderungen bzw. Klarstellungen, die Vorschrift des § 5 BSHG. Neu war gegenüber § 5 BSHG die Erwähnung der gemäß § 41 Abs. 1 ausdrücklich antragsabhängigen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in § 18 Abs. 1 als Ausnahme vom hier geregelten Kenntnisgrundsatz. Da diese Leistungen bis zum 31.12.2004 im GSiG geregelt waren, war eine Erwähnung in § 5 BSHG nicht angezeigt. § 5 Abs. 2 BSHG, der im Wesentlichen mit § 18 Abs. 2 übereinstimmt, wurde dabei erst mit Wirkung ab dem 1.8.1996 durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts eingefügt.

 

Rz. 3

Der Bestimmung liegen 3 wesentliche Gedanken zugrunde:

 

Rz. 4

Absatz 1 ist eine Spezialregelung zu § 40 SGB I. Die Vorschrift bestimmt, dass die Sozialhilfe einsetzt, sobald dem Sozialhilfeträger oder einer ihm zuzurechnenden Stelle bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen. Damit verzichtet der Gesetzgeber für das Entstehen des Anspruchs auf Sozialhilfe (soweit ihre Gewährung dem Grunde, der Art oder dem Maß nach im Ermessen des Sozialhilfeträgers liegt) auf die Notwendigkeit der Bekanntgabe der Entscheidung.

 

Rz. 5

Der Regelungsgehalt des § 18 erschließt sich nicht vollständig ohne den Blick auf § 25, denn das Sozialhilferecht enthält nicht etwa eine Schutzlücke für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Leistungsvoraussetzungen und ihrem Bekanntwerden beim zuständigen Träger, vielmehr sieht § 25 für Dritte, die den Bedarf des Hilfebedürftigen in der Zwischenzeit decken, die Möglichkeit eines Ersatzanspruchs vor (vgl. im Einzelnen die Komm. zu § 25).

 

Rz. 5a

In der Vergangenheit umstritten war die Frage, ob § 18 auch im AsylbLG Anwendung findet, wobei überwiegend die Ansicht vertreten wurde, dass dies nicht der Fall ist (vgl. BSG, Urteil v. 30.10.2013, B 7 AY 2/12; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 6.5.2013, L 20 AY 145/11; Coseriu, a. a. O., § 18 SGB XII Rz. 4; Wahrendorf, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII Kommentar, 5. Aufl. 2014, § 4 AsylbLG Rz. 9; a. A. offenbar: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 15.1.2010, L 23 AY 1/07). Inzwischen wurde durch das Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes v. 10.12.2014 (BGBl. I S. 2187) mit Wirkung zum 1.3.2015 die Regelung des § 6b AsylbLG eingeführt, die § 18 SGB XII zur Bestimmung des Einsetzens der Leistungen nach den §§ 3, 4 und 6 AsylbLG für entsprechend anwendbar erklärt.

2 Rechtspraxis

2.1 Anspruch auf Sozialhilfe ohne Antrag

 

Rz. 6

Die Sozialhilfe setzt ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder einer von ihm beauftragten Stelle bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen. Damit liegt der Sozialhilfe das Offizialprinzip (vgl. dazu auch Dauber, in: Mergler/Zink, SGB XII, § 18 Rz. 4) und nicht etwa das Antragsprinzip zugrunde. Demgegenüber besteht in der Sozialversicherung grundsätzlich die Notwendigkeit eines Antrags, der beim zuständigen Leistungsträger zu stellen ist (§ 16 Abs. 1 Satz 1 SGB I).

 

Rz. 7

Die Entbehrlichkeit eines Antrags bedeutet nicht, dass es dem Hilfebedürftigen verwehrt wäre, einen solchen Antrag zu stellen. § 16 SGB I wird nicht etwa von § 18 i. S. einer Spezialvorschrift nach § 37 SGB I verdrängt, im Gegenteil, der Hilfebedürftige kann gerade durch einen Antrag die Kenntnis des Sozialhilfeträgers von den Leistungsvoraussetzungen herbeiführen (BVerwG, Urteil v. 8.7.1982, 5 C 96/81; Coseriu, a. a. O., § 18 SGB XII Rz. 25). § 16 SGB I gilt somit auch für die Sozialhilfe (vgl. BSG, Beschluss v. 13.2.2014, B 8 SO 58/13 B).

 

Rz. 8

Daher sind nicht nur der Sozialhilfeträger selbst, sondern auch alle anderen Leistungsträger und Gemeinden sowie bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch die amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, Anträge auf Sozialhi...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge