0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Vorschrift wurde durch Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) mit Wirkung zum 1.1.2005 eingeführt (Art. 70 Abs. 1 des genannten Gesetzes). Damals enthielt die Regelung eine Übergangsvorschrift betreffend die Einkommensanrechnung für Personen, die Hilfe zur Arbeit nach dem BSHG im Rahmen des sog. Mainzer Modells erhielten. Diese Maßnahmen sind inzwischen ausgelaufen.

 

Rz. 2

Mit Wirkung zum 1.1.2011 ist die alte Regelung im Rahmen der Neustrukturierung des Dritten Kapitels und der Einführung der Regelungen über Bedarfe für Bildung und Teilhabe (Dritter Abschnitt des Dritten Kapitels) durch die jetzige Übergangsregelung ersetzt worden, und zwar durch Art. 3 Nr. 12 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 24.3.2011 (BGBl. I S. 453). Dabei war im ursprünglichen Gesetzesentwurf zunächst nur die Regelung des Abs. 1 vorgesehen (vgl. BT-Drs. 17/3404 S. 129). Wegen der Verzögerung im Gesetzgebungsverfahren kamen dann im Vermittlungsverfahren noch die Regelungen in den übrigen Absätzen hinzu (vgl. BT-Drs. 17/4719 S. 6).

 

Rz. 3

Schon durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften v. 20.6.2011 (BGBl. I S. 1114) wurde die Übergangsvorschrift in den Abs. 2 bis 4 ebenfalls mit Wirkung zum 1.1.2011 hinsichtlich ihres zeitlichen Anwendungsbereiches erweitert (vgl. Art. 3b und 7 des genannten Gesetzes, BT-Drs. 17/5793 S. 8, BR-Drs. 272/11 S. 3, und zu weiteren Einzelheiten Luik, in: jurisPK-SGB XII, § 131 Rz. 5 sowie die hiesige Komm. in Rz. 8 bis 16).

 

Rz. 3a

Inzwischen ist die Vorschrift, was ihren seit dem 1.1.2011 geltenden Inhalt angeht, vollständig gegenstandslos geworden. Die Regelung wurde durch Art. 1 Nr. 22 des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 20.12.2012 (BGBl. I S. 2783) mit Wirkung zum 1.1.2015 durch eine Übergangsregelung für die Statistik über Einnahmen und Ausgaben nach dem Vierten Kapitel ersetzt. Nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts findet § 131 in der bis zum 31.12.2014 geltenden Fassung (ggf. zur Abarbeitung eventueller Altfälle) aber selbstverständlich weiter Anwendung.

1 Allgemeines

 

Rz. 4

Ähnliche Übergangsbestimmungen zu § 28 SGB II sind in § 77 Abs. 7 bis 11 SGB II geregelt.

2 Rechtspraxis

 

Rz. 5

Die Vorschrift enthält in Abs. 1 eine Übergangsregelung hinsichtlich der zusätzlichen Leistungen für Schulmaterial (§ 34 Abs. 3). Abs. 2 trifft eine Bestimmung über die für Leistungen nach § 34 Abs. 2 sowie Abs. 4 bis 7 notwendige Antragstellung. Abs. 3 befasst sich mit der Leistungserbringung für Schulausflüge und ergänzende Lernförderung. Abs. 4 enthält zum einen Übergangsregelungen für die Mittagsverpflegung (§ 34 Abs. 6) sowie für die Leistungen zur sozialen und kulturellen Teilhabe (§ 34 Abs. 7).

2.1 Zusätzliche Leistungen für Schulmaterial (Abs. 1)

 

Rz. 6

§ 34 Abs. 3 ist, wie der gesamte Dritte Abschnitt des Dritten Kapitels des SGB XII mit Wirkung zum 1.1.2001 durch das Gesetz v. 24.3.2011 – also rückwirkend – in Kraft getreten. Das 2. Schulhalbjahr hatte bei Erlass des Gesetzes schon begonnen. Man könnte daher darüber nachdenken, ob nicht noch rückwirkend entsprechende Leistungen zu erbringen wären. Insofern hat der Gesetzgeber allerdings berücksichtigt, dass Schülerinnen und Schüler für das laufende Schuljahr (insgesamt) bereits Leistungen nach § 28a (bzw. § 24a SGB II) erhalten hatten und daher der zusätzliche persönliche Schulbedarf auch für das 2. Halbjahr bereits gedeckt war (vgl. BT-Drs. 17/3404 S. 118 zu § 77 SGB II). Dies ist verfassungsrechtlich nicht unbedenklich, wegen der Einmaligkeit der Umstellung aber letztlich hinzunehmen (vgl. Groth, in: Groth/Luik/Siebel-Huffmann, Das neue Grundsicherungsrecht, Rz. 304). Jedenfalls für die Zeit bis zum 31.12.2010 kommen die neuen Leistungen nicht in Betracht (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 18.4.2013, L 8 SO 390/12 B).

 

Rz. 7

Da die zusätzlichen Leistungen für Schulmaterial nicht antragsabhängig sind (vgl. § 34a Abs. 1 Satz 1), war eine Übergangsregelung für die Antragstellung – anders als für die Leistungen nach § 34 Abs. 2 sowie 4 bis 7 – nicht erforderlich. Für diese Leistungen galt und gilt der Kenntnisgrundsatz (§ 18 Abs. 1).

2.2 Antragsfiktion für die Bedarfe für Bildung und Teilhabe (Abs. 2)

 

Rz. 8

Da mit Ausnahme der zusätzlichen Bedarfe für Schulmaterial (vgl. Rz. 6 f.) die Deckung der Bedarfe für Bildung und Teilhabe nach den Abs. 2 sowie 4 bis 7 des § 34 – ausnahmsweise – eines Antrages bedarf (§ 34a Abs. 1 Satz 1), die Stellung eines solchen Antrages wegen der verzögerten Inkraftsetzung des Gesetzes jedoch nicht erwartet werden konnte, sieht die Übergangsregelung des Abs. 2 für die genannten Leistungen eine Antragsfiktion zum 1.1.2011 vor. Der Zeitraum bzw. die Rückwirkung der Fiktion wurde nachträglich um 2 Monate verlängert, weil erste Erfahrungen mit den neuen Leistungen zeigten, dass die ursprünglich bis zum 30.4.2011 eingeräumte Antragsfrist möglicherweise zu kurz bemessen war (vgl. Rz. 3 und BT-Drs. 17/5793 S. 8). D.h. die Betroffenen können a...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge