0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

§ 94 a. F. sah eine Sonderregelung für die Heranziehung der Eltern zu den Kosten der Jugendhilfe vor. Mit der Neufassung durch Art. 1 Nr. 49 KICK wurde das Verfahren der Heranziehung hinsichtlich der Bestimmung des Umfangs, der Reihenfolge der verpflichteten Kostenbeitragsschuldner sowie der Höhe des zu leistenden Kostenbeitrags vereinfacht. Das frühere Recht (§§ 81 f. JWG) kannte keine eigenständige Regelung im Jugendhilferecht, sondern sah eine entsprechende Anwendung des Vierten Abschnitts des BSHG mit einzelnen Ausnahmen vor. In den Fällen, in denen die Eltern nicht mit dem Kind oder Jugendlichen zusammenlebten, verwies § 82 JWG auf §§ 90 f. BSHG. Da ein gesetzlicher Forderungsübergang im JWG nicht vorgesehen war, traten seinerzeit in der praktischen Umsetzung bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen zum Teil erhebliche Unsicherheiten auf. Artikel 1 Nr. 40 des 1. SGB VIII-ÄndG v. 16.2.1993 (BGBl. I S. 239) ersetzte die ab 1.4.1993 geltende Regelung in § 93 durch die Einfügung eines neuen § 94. Doch auch diese Regelung erwies sich in der Verwaltungspraxis als zu umständlich. Mit der Neufassung von § 94 wird nunmehr eine einheitliche Verfahrensweise festgelegt und mit der erstmals geschaffenen Möglichkeit, durch Rechtsverordnung nach Einkommensgruppen gestaffelte Pauschalbeträge festzusetzen, wesentlich vereinfacht. Artikel 1 Nr. 20 KiföG v. 10.12.2008 (BGBl. I S. 2403) erweitert den Kreis derjenigen Leistungsempfänger, bei denen deren Unterhaltsverpflichtete zu Kostenbeiträgen herangezogen werden können und erweitert damit die Kostenbeitragspflicht. Mit der Streichung des bisherigen Satzes 2 in Abs. 5 wird die Verpflichtung des Verordnungsgebers, die Sätze der Kostenbeitragsverordnung alle 2 Jahre an das durchschnittlich verfügbare Arbeitseinkommen anzupassen, aufgehoben. Mit Art. 1 Nr. 10 des Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz – KJVVG) v. 29.8.2013 (BGBl. I S. 3464) wird mit Wirkung zum 3.12.2013 die Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Kostenbeitragserhebung präzisiert (Abs. 3) und dem zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe in den Fällen der Gewährung vollstationärer Leistungen an junge Menschen erstmals die Möglichkeit eingeräumt, in besonderen Fallgestaltungen von einem Kostenbeitrag abzusehen (Abs. 6 Satz 2 n. F.).

1 Allgemeines

 

Rz. 2

In Abs. 1 werden die Grundsätze für die Heranziehung zu Kostenbeiträgen festgelegt. Die Angemessenheit wird in Abs. 2 hinsichtlich bestehender Unterhaltspflichten und in Abs. 4 hinsichtlich bestimmter Betreuungsleistungen konkretisiert, um unzumutbare Doppelbelastungen auszuschließen. Abs. 3 bestimmt, dass bei Leistungen über Tag und Nacht, die außerhalb des Elternhauses erbracht werden, neben dem Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes von beiden Elternteilen ein Kostenbeitrag aus ihrem jeweiligen Einkommen zu leisten ist. Die bisherige Regelung privilegierte denjenigen Elternteil, der Kindergeld bezog, weil er aus seinem Einkommen nur den Differenzbetrag zwischen Kindergeld und Kostenbeitrag zu entrichten hatte. Dieser Kostenbeitragsanspruch kann im Falle der Nichtzahlung durch die Eltern durch Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs nach § 74 Abs. 2 EStG durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe durchgesetzt werden. Abs. 5 schafft die Rechtsverordnungsermächtigung für die Festsetzung von einkommensgestaffelten Pauschalbeiträgen und Abs. 6 regelt – in Anlehnung an das frühere Recht – die Verpflichtung des Leistungsempfängers, Einkommen und Vermögen einzusetzen.

2 Rechtspraxis

2.1 Grundsätze der Heranziehung, Reihenfolge der Kostenbeitragspflichtigen

 

Rz. 3

Nach Abs. 1 sind die Kostenbeitragspflichtigen in angemessenem Umfang zu den Kosten heranzuziehen. Die Angemessenheit unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Die Höhe der Kostenbeiträge ist begrenzt durch die Höhe der tatsächlichen Aufwendungen, dieser allgemeine Grundsatz ist dem Beitragsrecht entnommen.

 

Rz. 4

Die Sätze 3 und 4 legen nunmehr die Rangfolge der Kostenbeitragspflichtigen fest. Danach gilt Folgendes:

  • Zunächst werden die jungen Menschen (§ 7 Abs. 1 Nr. 4) als Leistungsempfänger zu den Kosten herangezogen; der Umfang des von ihnen einzusetzenden Einkommens bestimmt sich nach Abs. 6.
  • Danach sind die Ehegatten oder Lebenspartner der jungen Menschen kostenbeitragspflichtig und
  • zuletzt deren Eltern.
 

Rz. 5

Die Nachrangigkeit der Ehegatten, Lebenspartner sowie der Eltern schließt nicht aus, dass diese neben dem jungen Menschen zu den Kosten herangezogen werden. Dies wird immer dann der Fall sein, wenn der volle Kostenbeitrag bei dem vorrangig Verpflichteten nicht eingefordert werden kann, weil er den angemessenen Umfang überschreitet. In diesem Fall können die nachrangig Verpflichteten in dem verbleibenden Umfang zu den Kosten herangezogen werden.

2.2 Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen

 

Rz. 6

Abs. 2 konkretisiert den in Abs. 1 aufgestellten Grundsatz der Kostenerhebung in angemessenem Umfang. Danach sind bei der Bestimmung des Umfangs die Höhe des nach § 93 ermittelten Einkomm...

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