0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

In § 92 a. F. war bisher die Regelung zur Kostentragung und die Verteilung der Kosten zwischen dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe einerseits und dem Leistungsempfänger andererseits verankert, die auf § 85 JWG zurückging. Der darin vorgesehene Grundsatz der "erweiterten Hilfe" ist nunmehr einheitlich in § 91 Abs. 5 geregelt (vgl. Komm. zu § 91). § 92 nimmt die bisherigen Regelungen von §§ 93 f. a. F. auf und beseitigt offene Fragen und Probleme, die sich aus dem Verwaltungsvollzug ergeben haben. Art. 1 Nr. 18 KiföG streicht zum einen bei Kindern und Jugendlichen die bisherigen Heranziehungstatbestände für die Betreuung und Versorgung von Kindern in Notsituationen (§ 91 Abs. 2 Nr. 1) und für die Hilfe zur Erziehung in einer Tagesgruppe und anderen teilstationären Leistungen (§ 91 Abs. 2 Nr. 2) und zum anderen entsprechend bei jungen Volljährigen (§ 91 Abs. 2 Nr. 4), da die Praxis gezeigt hatte, dass dieser Kostenanspruch kaum zu realisieren und mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden war. Mit Abs. 1a wird der Heranziehungstatbestand für vollstationäre Leistungen gegenüber jungen Volljährigen und volljährigen Leistungsberechtigten nach § 19, der bisher in § 94 Abs. 6 Satz 2 geregelt war, aus rechtssystematischen Gründen in § 92 überführt, da diese Bestimmung nicht nur den Umfang der Heranziehung, sondern die Befugnis der Heranziehung allgemein betrifft. Darüber hinaus werden der bisherige Wertungswiderspruch zwischen der Heranziehung zu teilstationären Leistungen nach § 92 Abs. 1 Nr. 1 (a. F.) und § 94 Abs. 6 (a. F.), der den Einsatz des Einkommens nur bei vollstationären Leistungen vorsah, beseitigt und die Tatbestände, bei denen ein Kostenbeitrag nicht erhoben wird, in Abs. 4 erweitert. Mit der Ergänzung des § 92 Abs. 4 Satz 2 durch Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz – KJVVG) v. 29.8.2013 (BGBl. I S. 3464) wird mit Wirkung zum 3.12.2013 die Befreiung von der Kostenbeitragspflicht auf alle Elternteile ausgedehnt, unabhängig davon, ob es sich um die Eltern der schwangeren Mutter oder des werdenden Vaters handelt.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Abs. 1 bestimmt zum einen den Personenkreis der Kostenbeitragspflichtigen und nimmt mit deren Reihenfolge zugleich deren Rangfolge auf (so ausdrücklich die Gesetzesbegründung zur Art. 1 Nr. 49 KICK). Es ist demnach zunächst der Leistungsempfänger, dann der Ehegatte oder Lebenspartner und zuletzt der Elternteil zu den Kosten heranzuziehen. Zum anderen wird auch der Katalog der Leistungen und anderen Aufgaben der Jugendhilfe den jeweiligen Kostenschuldnern zugeordnet. Grundlage für die Heranziehung ist das Einkommen des Kostenpflichtigen, dessen Höhe nach § 93 ermittelt wird. Abs. 1a regelt die Heranziehung zu den Kosten vollstationärer Leistungen bei jungen Volljährigen sowie bei volljährigen Müttern oder Vätern, die allein für ein Kind unter 6 Jahren zu sorgen haben oder tatsächlich sorgen (§ 19). Mit Abs. 2 wird – wie im früheren Recht – die Rechtsgrundlage für die Kostenerhebung durch Leistungsbescheid geschaffen. Abs. 3 regelt den Zeitpunkt, ab dem die Kostenpflicht entsteht, und bestimmt abschließend auch die Fälle, in denen für die Gewährung von Leistungen in der Vergangenheit ein Kostenbeitrag erhoben werden kann. Abs. 4 und 5 definieren die Fallgestaltungen, bei denen von der Erhebung eines Kostenbeitrags abzusehen ist.

2 Rechtspraxis

2.1 Kreis der Kostenpflichtigen und Zuordnung zu den Aufgaben der Jugendhilfe

 

Rz. 3

Zu den Kosten der Jugendhilfe sind aus ihrem Einkommen heranzuziehen:

  • nach Nr. 1:

    Kinder und Jugendliche zu den in § 91 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 genannten Maßnahmen mit Ausnahme der Leistungen nach § 91 Abs. 1 Nr. 8, die junge Volljährige betreffen,

  • nach Nr. 2:

    junge Volljährige, d. h. Personen, die 18, aber noch nicht 27 Jahre alt sind (§ 7 Abs. 1 Nr. 4), zu den Leistungen nach § 91 Abs. 1 Nr. 1, 4 und 8,

  • nach Nr. 3:

    der Leistungsberechtigte nach § 19, d. h. die alleinerziehenden Mütter und Väter; das Kind ist bereits durch Nr. 1 erfasst,

  • nach Nr. 4:

    die Ehegatten bzw. Lebenspartner junger Menschen, d. h. Menschen, die noch nicht 27 Jahre alt sind (§ 7 Abs. 1 Nr. 4), zu allen in § 91 Abs. 1 und 2 aufgeführten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen,

  • nach Nr. 5:

    Elternteile, die nicht mit dem jungen Menschen zusammenleben, zu den in § 91 Abs. 1 aufgeführten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen, und für den Fall, dass sie mit dem jungen Menschen zusammenleben, auch zu den Leistungen nach § 91 Abs. 2.

 

Rz. 4

Eltern leben mit dem jungen Menschen zusammen, wenn sie eine Familie oder Bedarfsgemeinschaft bilden. Dies ist i. d. R. der Fall, wenn eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft besteht, die sich u. a. aus den Verpflichtungen als Erziehungs- oder Personensorgeberechtigter ergibt.

 

Rz. 5

Nach Abs. 1a sind junge Volljährige und Leistungsberechtigte nach § 19 nicht nur aus ihrem Einkommen, sondern auch aus ihrem Vermögen zu den Kosten vollstationärer Leistungen heranzuziehen. Zur Bestimmung des Vermögens verweist Abs. 1a auf die Vermögensdefinition der §§ 90 und 91 SGB X...

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