Jung, SGB VIII § 8a Schutza... / 2.1.3 Informationsgewinnung und Datenschutz
 

Rz. 11

Absatz 1 legt die Verfahrensweise von dem Zeitpunkt an fest, in dem gewichtige Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Kindeswohls bekannt werden. Damit wird klargestellt, dass dem Jugendamt nicht auferlegt werden soll, ohne jegliche Anhaltspunkte quasi flächendeckend Eltern und Personensorgeberechtigte zu kontrollieren. "Gewichtige Anhaltspunkte" müssen dem Jugendamt bekannt werden. Das bedeutet, dass es sich um hinreichend konkrete und ernst zu nehmende Hinweise handelt. Das Jugendamt muss prüfen, ob die Anhaltspunkte diese Anforderungen erfüllen, bevor das Verfahren zur Abschätzung der Gefährdung eingeleitet wird. Erst wenn dies geschehen ist und die Anhaltspunkte hinreichendes Gewicht haben, wird das Jugendamt "im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte" die eigentliche Risikoabschätzung vornehmen. Das Jugendamt hat das Recht und zugleich die Pflicht, die zur Abschätzung des Gefährdungsrisikos erforderlichen Informationen zu beschaffen. Ein Ermessensspielraum besteht dabei nicht. Vielmehr hat das Jugendamt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, d. h. die Maßnahme zur Informationsgewinnung muss ebenso wie eventuell darauf folgende Eingriffe in die Grundrechte des Kindes oder Jugendlichen und in die Grundrechte der Eltern und Personensorgeberechtigten geeignet, erforderlich und angemessen sein. Im Rahmen der Erforderlichkeit ist zu prüfen, ob auch ein milderes, aber gleichermaßen geeignetes Mittel in Betracht kommt. Im Rahmen der Angemessenheit sind die grundrechtlich geschützten Belange des von einem Eingriff Betroffenen auf der einen und die bedrohten grundrechtlich geschützten Belange des Kindes oder des Jugendlichen auf der anderen Seite zu gewichten.

 

Rz. 12

Die in Betracht kommenden Maßnahmen zur Informationsbeschaffung sind vielfältig. Dazu zählt neben der Einsichtnahme in Akten und Urkunden die Befragung von Eltern, Personensorge- und Erziehungsberechtigten, Verwandten und Bekannten, Freunden, Lehrern und sonstigen Kontaktpersonen des Kindes oder Jugendlichen. Ferner kommt die Augenscheinseinnahme in Betracht. Die häusliche Situation, aber auch Verhaltensauffälligkeiten, Erziehungs- und Entwicklungsbedingungen können insbesondere durch Hausbesuche aufgeklärt werden. Je nach den Gegebenheiten des Falles sollte der Hausbesuch auch unangemeldet erfolgen. Es sollten nach Möglichkeit eine weibliche und eine männliche Fachkraft den Hausbesuch zu zweit durchführen. Bei Gefahr im Verzug, oder falls aufgrund bestimmter Gegebenheiten im Einzelfall Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass die Anwendung unmittelbaren Zwangs erforderlich wird, sollte die Polizei hinzugezogen werden. Falls die Eltern, die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten die Inaugenscheinnahme des Kindes oder das Betreten der Wohnung verweigern, sollte das Familiengericht angerufen werden.

 

Rz. 13

Zur Vorgehensweise bei Vorliegen erster Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Kindeswohls hat eine Arbeitsgruppe des Deutschen Städtetages die Empfehlungen zur Festlegung fachlicher Verfahrensstandards in den Jugendämtern bei Gefährdung des Kindeswohls entwickelt (NDV 2009 S. 263). Diese werden durch die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände getragen und von der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) und vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. unterstützt. Diese Empfehlungen sehen ein standardisiertes Verfahren bei Eingang von Mitteilungen über Kindeswohlgefährdung, die Durchführung eines Hausbesuches als erste Maßnahme zur Kontaktaufnahme mit der Familie und eine strukturierte Bewertung der gewonnenen Erkenntnisse vor. Die Risikoeinschätzung soll im Zusammenhang mit der Hilfeplanung nach § 36 vorgenommen werden. Sie soll danach ausgerichtet werden, ob bei den Sorgeberechtigten und den Kindern eine Hilfeakzeptanz besteht oder nicht besteht. Erforderlichenfalls soll das Familiengericht angerufen werden.

 

Rz. 14

In die datenschutzrechtliche Regelung des § 62 Abs. 3 Nr. 2d wird durch das KICK die Erfüllung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung nach § 8a aufgenommen. Zu diesem Zweck dürfen künftig Sozialdaten ohne Mitwirkung des Betroffenen erhoben werden (vgl. Komm. zu § 62). Nach § 62 Abs. 3 Nr. 1 dürfen Sozialdaten auch dann ohne Mitwirkung des Betroffenen erhoben werden, wenn die Erhebung bei dem Betroffenen den Zugang zur Hilfe (für das Kind) ernsthaft gefährden würde. Dies betrifft insbesondere die Fälle, in denen sich der Verdacht gegen eine Person im direkten Umfeld des Kindes richtet. § 65 Abs. 1 Nr. 3 und 4 (vgl. Komm. zu § 65) erlauben die Weitergabe von Sozialdaten bei einem Wechsel der Fallzuständigkeit innerhalb des Jugendamtes und bei einem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit an amtsfremde Fachkräfte zur Abschätzung des Gefährdungsrisikos. (Zur Befugnis des Deutschen Kinderschutzbundes zur Weitergabe persönlicher Daten an das Familiengericht nach dem bisherigen Rechtszustand vgl. OLG Stuttgart, Beschluss v. 17.5.2006, 1 Ws 128/06).

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