Jung, SGB VIII § 78c Inhalt der Leistungs- und Entgeltvereinbarungen

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Vorschrift ist durch das 2. SGB XI-ÄndG v. 29.5.1998 (BGBl. I S. 1188) mit Wirkung zum 1.1.1999 neu eingefügt worden. Nach dem Vorbild von § 93a BSHG (= § 75 SGB XII) enthält sie Rahmenvorgaben für den Inhalt der Leistungsvereinbarungen (Abs. 1) sowie der Entgeltvereinbarungen (Abs. 2). Auch der Grundsatz leistungsgerechter Entgelte wurde der Formulierung des § 93 Abs. 2 a. F. BSHG sowie § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB XI entnommen.

1 Rechtspraxis

1.1 Inhalt der Leistungsvereinbarung

 

Rz. 2

Absatz 1 zählt auf, welche wesentlichen Merkmale die Leistungsvereinbarung enthalten muss. Dabei handelt es sich nicht um eine abschließende Aufzählung ("insbesondere"). Damit trägt das Gesetz dem Verhandlungsspielraum der Vertragspartner Rechnung (zur Frage, ob ein Rechtsanspruch auf Abschluss der Vereinbarung besteht, vgl. Komm. zu § 78b Rz. 4). Aufgrund der Autonomie der Einrichtungsträger (§ 3) haben diese grundsätzlich die Definitionsprärogative über pädagogische Inhalte, Methoden sowie Arbeitsformen und damit den Leistungsinhalt, der Gegenstand der Vereinbarung wird. Diese Autonomie wird allerdings begrenzt durch die in § 78c vorgegebenen Maßstäbe, die nur geeignete, ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungen zulassen (vgl. Bay. VGH, Beschluss v. 4.10.2017, 12 ZB 17.1508). Das bedeutet, dass das Maß des zwingend Notwendigen gleichzeitig die absolute Obergrenze der nach § 78b und § 78c zu definierenden Angebote sein muss. Damit ist nicht nur ein etwaiger Luxus an Personal, Raum und sonstigen Ressourcen verbrauchendem Aufwand ausgeschlossen, sondern bereits jede geringfügige Überschreitung der aus sonstigen gesetzlichen Vorgaben (z. B. des Baurechts hinsichtlich der Mindestausstattung von Heimen) resultierenden Ausstattung. Umgekehrt folgt aus dem Maß der Eignung aber auch, dass alle verbindlichen Auflagen aus sonstigem Recht (z. B. der Heimaufsicht hinsichtlich der Personalausstattung i. V. m. zwingenden Bestimmungen des Arbeitsrechts zu Höchstarbeitszeiten) bei der Definition der Leistungen nach § 78c berücksichtigt werden müssen. Vorgaben der Betriebserlaubnis nach § 45 sind daher auch für die Leistungsvereinbarung bindend. Freilich liegt zwischen diesen Extremen des Über- und Untermaßes im Regelfall immer noch eine erhebliche Bandbreite, so dass sich die Frage stellt, durch welche Maßstäbe die Begriffe des Geeigneten und Ausreichenden insoweit auszufüllen sind. An dieser Stelle setzen die Rahmenverträge nach § 78f an, auf dessen Kommentierung daher verwiesen wird.

 

Rz. 3

Eine weitere Einschränkung der Autonomie folgt aus der durch § 78c Abs. 1 i. V. m. § 78b Abs. 1 erzwungenen Transparenz. Denn das Aufschlüsselungsgebot des § 78c Abs. 1 hat im Zusammenwirken mit dem Differenzierungsgebot des § 78b Abs. 1 zur Folge, dass eine kostenstellengenaue Zuordnung möglich und eine Quersubventionierung zwischen einzelnen Leistungsarten verhindert wird. Eine Mischkalkulation ist danach nur innerhalb einzelner Leistungskomplexe zulässig. Auch wenn im Gegensatz zur Sozialhilfe im SGB VIII darauf verzichtet wurde, ausdrücklich nach Grund- und Maßnahmepauschalen zu unterscheiden, ist es daher geboten, das Gesamtentgelt in einrichtungsbezogene Entgelte für die Grundleistungen (Unterbringung, Versorgung, Grundbetreuung) und Entgelte für individuelle Zusatzleistungen (z. B. Therapien) aufzuteilen (so auch Steinmetz, in: LPK-SGB VIII, § 78c Rz. 11; Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, § 78c Rz. 4). Mit Rücksicht auf Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 ist zudem eine präzise Bezifferung erforderlich, in welcher Höhe Investitionskosten in die jeweilige Entgeltposition eingeflossen sind.

 

Rz. 4

Daraus ergibt sich folgende, für jede einzelne Leistung vorzunehmende Aufteilung:

  • Zum einen Entgeltanteile für Erziehung und Betreuung und Verpflegung. Sie sind zu errechnen aus den gesamten angesetzten Brutto-Personalaufwendungen, den Kosten für verbrauchte Sachgüter, den Kosten für Verwaltungsaufwand – soweit nicht in den vorstehenden Positionen enthalten – sowie den nicht den Personalkosten zuzuordnenden Abgaben und Versicherungen. Die Hinzuziehung von Fachanwälten und Steuerberatern beim Abschluss von Vereinbarungen ist nach Auffassung des BVerwG (BVerwG, Beschluss v. 23.9.1997, 5 B 51/97) generell nicht notwendig und kann daher nicht zu einer einzelfallunabhängigen Einbeziehung in prospektiven Pflegesatz führen, weil die Erstattung dieser Kosten in § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO abschließend geregelt ist.
  • Zum anderen Entgeltanteile für Investitionen. Sie betreffen vor allem die Kosten für die Bereitstellung der Unterkunft bzw. der Räume für Therapien sowie Verwaltungstätigkeit, ggf. aber auch für die Anschaffung bzw. die Abschreibungen in Bezug auf sonstige Investitionsgüter, die ggf. für die Maßnahmen erforderlich sind (z. B. Arbeitsgerät und Maschinen). Sie sind zu berechnen aus den Aufwendungen für Gebäudemiete, Pacht oder Leasinggebühren, Instandsetzungen und Instandhaltungen, Zinsen und Abschreibungen. Fremdkapitalaufwendungen zum Ausgleich für in der Vergangenheit nie kostendeckende Pflegesätze kön...

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