0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die mit dem SGB VIII in die Kinder- und Jugendhilfe eingefügte Norm ist durch das 2. SGB-ÄndG v. 13.6.1994 (BGBl. I S. 1229) und das Beistandschaftsgesetz v. 4.12.1997 (BGBl. I S. 2846) überarbeitet worden. Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz – KICK) v. 8.9.2005 (BGBl. I S. 2729) hat der Gesetzgeber die Begriffe der "Verarbeitung" und "Nutzung" durch den Begriff der "Verwendung" ersetzt und die Unterscheidung von Akten und sonstigen Datenträgern aufgegeben (vgl. § 61 Rz. 2). Des Weiteren ist mit dem KICK Abs. 3 um den Satz 3 erweitert worden. Damit hat nunmehr der Elternteil, der eine Beistandschaft beantragt hatte, während der Minderjährigkeit des jungen Menschen ein eigenes Recht auf Kenntnis der im Jugendamt gespeicherten Beistandsdaten (vgl. zur Gesetzesbegründung BT-Drs. 15/3676 S. 39). Die Vorschrift ist zum 1.10.2005 eingefügt worden und gilt seit der Neufassung des SGB VIII zum 1.1.2012 in der Fassung des BGBl. I S. 2022.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Die Vorschrift trifft eine Sonderregelung für den Sozialdatenschutz im Bereich der Beistandschaft, Amtspflegschaft und der Amtsvormundschaft. Im Hinblick auf § 61 Abs. 2 wird als streitig angesehen, ob für den Anwendungsbereich der Vorschrift lediglich die übrigen Bestimmungen des Sozialdatenschutzes des Kinder- und Jugendhilferechts oder auch die Anwendung von § 35 SGB I und §§ 67 bis 85a SGB X ausgeschlossen sein sollen. Es wird auf die Ausführungen zu § 61 Bezug genommen. § 68 stellt eine abschließende Sonderregelung dar. Zu der Frage, ob dies nur für die spezifische Tätigkeit des einzelnen Beamten oder Angestellten als Amtspfleger, Amtsvormund, Beistand und Gegenvormund gilt oder ob die gesamte Tätigkeit des Jugendamtes in diesem Zusammenhang durch die Vorschrift geregelt wird, vgl. Komm. zu § 61. Eine Änderung oder Neuregelung ist seit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO – VO (EU) 2016/679, ABl. L 119 v. 4.5.2016 S. 1) nicht erfolgt. Dies ist auch nicht erforderlich, weil die Norm die höherrangigen Vorgaben der DSGVO erfüllt (vgl. auch Kirchhoff, in: Luthe/Nellissen, juris-PK SGB VIII, § 68 Rz. 8).

2 Rechtspraxis

2.1 Datenerhebung und -verwendung (Abs. 1)

 

Rz. 3

Nach Abs. 1 Satz 1 darf der Beamte oder Angestellte, dem die Ausübung der Beistandschaft, Amtspflegschaft oder Amtsvormundschaft übertragen ist, Sozialdaten nur erheben und verwenden, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Mit der Formulierung "seiner Aufgaben" weicht die Vorschrift von den in §§ 62 f. vorgenommenen Bezugnahmen auf die "jeweiligen Aufgaben" ab. Gleichwohl ist für die Prüfung der Zulässigkeit einer Datenerhebung und -verwendung nach § 68 auf die Aufgabe in einem konkreten Einzelfall abzustellen (Kunkel, in: LPK-SGB VIII, § 68 Rz. 1).

 

Rz. 4

Nach Abs. 1 Satz 2 ist die Nutzung der Daten i. S. d. Abs. 1 Satz 1 zum Zweck der Aufsicht, Kontrolle oder Rechnungsprüfung durch die dafür zuständigen Stellen sowie die Übermittlung an diese im Hinblick auf den Einzelfall zulässig. Im Unterschied zu der vergleichbaren allgemeinen Vorschrift des § 67c Abs. 3 SGB X wird eine gesetzliche Fiktion, dass keine "Nutzung für andere Zwecke" vorliege, nicht getroffen. Es wird vielmehr die Nutzung und Übermittlung der Daten "im Hinblick auf den Einzelfall" für zulässig erachtet (Näheres hierzu vgl. Mörsberger, in: Wiesner, § 68 Rz. 10; Kunkel, in: LPK-SGB VIII, § 68 Rz. 9).

2.2 Datenlöschung und -sperrung (Abs. 2)

 

Rz. 5

Bezüglich der Löschung und Sperrung der Daten verweist Abs. 2 auf § 84 Abs. 2, 3 und 6 SGB X. Mit der Anordnung der entsprechenden Geltung dieser Vorschriften verzichtet der Gesetzgeber auf eine eigene Regelung für den Bereich der Beistandschaft, Amtspflegschaft und Amtsvormundschaft. Es gelten die Pflichten, die allgemein im Sozialleistungsbereich bestehen (zu der Frage, ob dies als eine sachgerechte Entscheidung des Gesetzgebers einzuordnen ist, vgl. Mörsberger, in: Wiesner, § 68 Rz. 11).

2.3 Recht auf Kenntnis (Abs. 3)

 

Rz. 6

Nach Abs. 3 Satz 1 hat derjenige, der unter Beistandschaft, Amtspflegschaft oder Amtsvormundschaft gestanden hat, nach Vollendung des 18. Lebensjahres ein Recht auf Kenntnis der zu seiner Person in Akten oder auf sonstigen Datenträgern gespeicherten Informationen, soweit nicht berechtigte Interessen Dritter entgegenstehen. Der Betroffene hat damit einen Rechtsanspruch, der allerdings nicht als Auskunftsanspruch ausgestaltet ist. Es bleibt vielmehr der Behörde überlassen, wie sie den Anspruch erfüllen will, so beispielsweise durch Akteneinsicht, Unterrichtung oder Übersendung von Ablichtungen (Hauck/Rombach, § 68 Rz. 7). Vorab hat die Behörde zu prüfen, ob das "Recht auf Kenntnis" im Hinblick auf "berechtigte Interessen Dritter" ausgeschlossen ist. Berechtigte Interessen können nicht nur solche rechtlicher, sondern auch wirtschaftlicher oder ideeller Art sein (Hauck/Rombach, § 68 Rz. 7). Der Begriff der "berechtigten" Interessen impliziert zudem, dass eine Abwägung des etwaigen Geheimhaltungsinteresses des Dritten mit dem Recht des Betroffenen auf Transparenz stattzufinden hat (Mörsberger, in: W...

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