Rz. 3

Nach Abs. 1 Satz 1 darf der Beamte oder Angestellte, dem die Ausübung der Beistandschaft, Amtspflegschaft oder Amtsvormundschaft übertragen ist, Sozialdaten nur erheben und verwenden, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Mit der Formulierung "seiner Aufgaben" weicht die Vorschrift von den in §§ 62 f. vorgenommenen Bezugnahmen auf die "jeweiligen Aufgaben" ab. Gleichwohl ist für die Prüfung der Zulässigkeit einer Datenerhebung und -verwendung nach § 68 auf die Aufgabe in einem konkreten Einzelfall abzustellen (Kunkel, in: LPK-SGB VIII, § 68 Rz. 1).

 

Rz. 4

Nach Abs. 1 Satz 2 ist die Nutzung der Daten i. S. d. Abs. 1 Satz 1 zum Zweck der Aufsicht, Kontrolle oder Rechnungsprüfung durch die dafür zuständigen Stellen sowie die Übermittlung an diese im Hinblick auf den Einzelfall zulässig. Im Unterschied zu der vergleichbaren allgemeinen Vorschrift des § 67c Abs. 3 SGB X wird eine gesetzliche Fiktion, dass keine "Nutzung für andere Zwecke" vorliege, nicht getroffen. Es wird vielmehr die Nutzung und Übermittlung der Daten "im Hinblick auf den Einzelfall" für zulässig erachtet (Näheres hierzu vgl. Mörsberger, in: Wiesner, § 68 Rz. 10; Kunkel, in: LPK-SGB VIII, § 68 Rz. 9).

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge