0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

§ 61 hat kein Vorbild im Jugendwohlfahrtsgesetz. Änderungen ergaben sich seit der Einfügung in das Jugendhilferecht mit Inkrafttreten des SGB VIII durch das 1. SGB VIII-ÄndG v. 16.2.1993 (BGBl. I S. 239) und das 2. SGB-ÄndG v. 13.6.1994 (BGBl. I S. 1229). Von dem Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze v. 18.5.2001 (BGBl. I S. 904 ff.) wurde die Vorschrift, wie auch die übrigen Datenschutzbestimmungen des SGB VIII, nicht erfasst. § 61 gilt seit dem 1.10.2005 i. d. F. des Art. 1 Nr. 27 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz – KICK) v. 8.9.2005 (BGBl. I S. 2729) in der seit dem 1.1.2012 gültigen Fassung des SGB VIII (BGBl. I S. 2022).

 

Rz. 2

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz – KICK) v. 8.9.2005 (BGBl. I S. 2729) sind die Begriffe der "Verarbeitung und Nutzung" durch den Begriff der "Verwendung" ersetzt worden. Begründet wird dies unter Bezugnahme auf § 67 Abs. 7 SGB X damit, dass die Begriffe "Verarbeitung" und "Nutzung" in dem Begriff der "Verwendung" enthalten seien (vgl. BT-Drucks. 15/3676 S. 38). Weiterhin ist mit dem KICK der bisherige Abs. 3 gestrichen worden. Dieser hatte für die Mitwirkung des Jugendamtes im Jugendstrafverfahren die Geltung der Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes angeordnet. Bezogen auf den Sozialdatenschutz in der freien Jugendhilfe hat der Gesetzgeber mit dem KICK zudem klargestellt, dass die Träger der freien Jugendhilfe begrifflich keine Sozialdaten i. S. d. § 67 Abs. 1 SGB X erheben, da sie nicht zu den in § 35 Abs. 1 SGB I genannten Stellen gehören (vgl. BT-Drucks. 15/3676 S. 38). Dementsprechend wird in dem früheren Abs. 4, jetzt Abs. 3, nunmehr der Begriff der "personenbezogenen Daten" in Bezug genommen.

1 Allgemeines

 

Rz. 3

Das Vierte Kapitel regelt den Sozialdatenschutz des Kinder- und Jugendhilferechts; § 61 als Eingangsnorm legt den Anwendungsbereich fest. Für den Schutz von Sozialdaten bei ihrer Erhebung und Verwendung in der Jugendhilfe gelten danach § 35 SGB I, §§ 67-85a SGB X und die nachfolgenden Bestimmungen des SGB VIII. Der Gesetzgeber hat somit Bedarf für bereichsspezifische Regelungen des Sozialdatenschutzes in der Kinder- und Jugendhilfe gesehen. Dies ist vor dem Hintergrund, dass in diesem Sozialleistungsbereich äußerst sensible Daten anfallen und dem Vertrauensverhältnis zum Klienten eine besondere Bedeutung zukommt, als folgerichtig einzuordnen.

2 Rechtspraxis

2.1 Verhältnis zu § 35 SGB I, §§ 67-85a SGB X

 

Rz. 4

Für den Schutz von Sozialdaten bei ihrer Erhebung und Verwendung in der Jugendhilfe gelten § 35 SGB I, §§ 67-85a SGB X sowie die nachfolgenden Bestimmungen des SGB VIII. Die Datenschutzvorschriften des SGB VIII stehen damit nach der gesetzlichen Formulierung neben den genannten Bestimmungen des SGB I und des SGB X. Die Regelung des § 61 Abs. 1 Satz 1 hat allerdings insofern lediglich eine klarstellende Funktion, als über § 37 SGB I die Geltung der in Rede stehenden Vorschriften des SGB I und SGB X angeordnet ist. Nach § 37 Abs. 1 SGB I gelten die Bestimmungen des SGB I und des SGB X für alle Sozialleistungsbereiche des Sozialgesetzbuches, soweit sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichendes ergibt. Folglich würden die in Rede stehenden Datenschutzvorschriften des SGB I und des SGB X auch ohne die Bezugnahme in § 61 Abs. 1 Satz 1 Geltung beanspruchen.

 

Rz. 5

Die Sozialdatenschutzbestimmungen des Kinder- und Jugendhilferechts treffen im Wesentlichen ergänzende und konkretisierende Regelungen, so dass sich ein Spannungsverhältnis zu § 35 SGB I und zu §§ 67-85a SGB X in praxi kaum ergibt (zur Diskussion bezüglich Abs. 2 vgl. Rz. 8). Grundsätzlich ist von einer Vorrangigkeit der Datenschutzbestimmungen des SGB VIII auszugehen (so auch Maas, in: Jans/Happe/Saurbier/Maas, § 61 Rz. 1; Hauck/Rombach, § 61 Rz. 4). Dies folgt aus dem Grundsatz des Vorrangs der speziellen Regelung vor der allgemeinen Regelung. Mit der Formulierung des § 37 Satz 1 SGB I, der die Geltung des SGB I und des SGB X für alle Sozialleistungsbereiche des SGB anordnet, "soweit sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichendes ergibt", hat diese Rechtsanwendungsregel zudem einen gesetzlichen Niederschlag gefunden. Der Anwendungsvorrang gilt jedenfalls dann, wenn der gleiche Regelungsgehalt betroffen ist, ggf. kommt eine ergänzende Heranziehung der "allgemeinen Vorschriften" in Betracht. Auch kann dies vor dem Hintergrund einer abschließenden Regelung gerade nicht der Fall sein (vgl. Rz. 8). Dies zeigt, dass die Frage des Verhältnisses zu den Datenschutzvorschriften des SGB I und SGB X für jede einzelne Bestimmung beurteilt werden muss. Grundsätzlich ist jedoch von dem Anwendungsvorrang der Bestimmungen des SGB VIII auszugehen.

 

Rz. 6

Im Hinblick auf die Regelung des § 37 Satz 2 SGB I ist weiterhin fraglich, wie das Verhältnis der Datenschutzbestimmungen des SGB VIII zu § 35 SGB I als Ausgangsnorm des Sozialdatenschutzes zu sehen ist. Nach § 37 Satz 2 SGB I gilt der in Satz 1 der Vor...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge