0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Vorschrift entspricht in den Grundzügen noch ihrem Vorläufer in § 49 JWG. Sie hat ihrerseits inzwischen zahlreiche Änderungen erfahren. Durch Art. 1 Nr. 32 des 1. SGB VIII-ÄndG v. 16.2.1993 (BGBl. I S. 239) wurden die Befugnisse zur Beurkundung erweitert. Durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz (KindRG) v. 16.12.1997 (BGBl. I S. 1942) wurde Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 7 und 8, durch das Kindesunterhaltsgesetz (KindUG) v. 6.4.1998 (BGBl. I S. 666) Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 9 und durch das Kinderrechteverbesserungsgesetz (KindRVerbG) v. 9.4.2002 Art. 1 Satz 1 Nr. 1 und 8 geändert. Hinzu kommen weitere Änderungen durch das 2. SGB VIII-ÄndG v. 15.12.1995 (BGBl. I S. 1775), das Gesetz zur Änderung des Familiennamensrechts v. 16.12.1993 (BGBl. I S. 2054) und das Gesetz zur Regelung von Rechtsfragen auf dem Gebiet der internationalen Adoption und zur Weiterentwicklung des Adoptionsvermittlungsrechts v. 5.11.2001 (BGBl. I S. 2950). Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz – KICK) v. 8.9.2005 (BGBl. I S. 2729) wird die bisher in Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 erwähnte Abfindung von Leistungen gestrichen, da nach dem bereits früher erfolgten Wegfall des § 1615e BGB eine Unterhaltsabfindung nicht mehr in Betracht kommt. Absatz 1 Nr. 2 wird durch Art. 2 Abs. 23 Nr. 1 des Gesetzes zur Reform des Personenstandsrechts v. 19.2.2007 (BGBl. I S. 122) mit Wirkung zum 1.1.2009 redaktionell angepasst. Die Überschrift sowie Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 und Abs. 1 Satz wurden mit Wirkung zum 1.1.2012 durch das Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz – BKiSchG) v. 22.12.2011 (BGBl. I S. 2975) geändert. Bereits seit Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes v. 16.12.1997 (BGBl. I S. 2942) und des Kindesunterhaltsgesetzes v. 6.4.1998 (BGBl. I S. 666) gibt es keine Beglaubigungstatbestände für die Urkundsperson beim Jugendamt mehr. Dem wurde nunmehr die Diktion der Vorschrift in der Überschrift und in Abs. 1 Satz 2 angepasst. Abs. 1 Nr. 9 berücksichtigt, dass durch das FamFG v. 17.12.2008 (BGBl. I S. 3044) § 252 FamFG an die Stelle von § 624 ZPO getreten ist. Durch Art. 3 Nr. 1 und 2 des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes und anderer Gesetze (Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz) v. 3.5.2013 (BGBl. I S. 1108) wurde Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 mit Wirkung zum 19.5.2013 neu gefasst und Nr. 4 geändert.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Die dazu ermächtigten Beamten und Angestellten des Jugendamtes dürfen bestimmte Beurkundungen und Beglaubigungen selbst vornehmen. Die Befugnis ist auf solche Beurkundungen und Beglaubigungen begrenzt, die einen Bezug zu den Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe haben; sie werden in Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 9 aufgelistet.

2 Rechtspraxis

2.1 Die Beurkundung durch das Jugendamt

2.1.1 Zuständigkeit

 

Rz. 3

Die Urkundsperson (dazu Rn. 16 bis 18) beim Jugendamt beurkundet rechtgeschäftliche Erklärungen und Verpflichtungen Dritter, die in Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 9 aufgeführt sind. Die Aufzählung ist abschließend. Es handelt sich um eine öffentliche Beurkundung, bei der die Vorschriften des Beurkundungsgesetzes (BeurkG, BGBl. I 1969 S. 1513, zuletzt geändert durch Art. 8 des Gesetzes v. 22.3.2005, BGBl. I 2005 S. 837) Anwendung finden. Die sachliche Zuständigkeit der Urkundsperson ist begrenzt auf diejenigen Beurkundungsfälle, in denen nicht durch gesonderte Vorschriften des BeurkG oder des BGB (z. B. § 128, § 1750 Abs. 1 Satz 2, § 1762 Abs. 3 BGB) die notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist. Örtlich zuständig ist gemäß § 87e die Urkundsperson bei jedem Jugendamt. § 59 normiert keine ausschließliche Zuständigkeit. Dies stellt Abs. 1 Satz 2 klar. Die übrigen gesetzlich zugelassenen Urkundspersonen und Stellen sind auch für Beurkundungen in den in Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 9 aufgelisteten Fällen berechtigt, Beurkundungen vorzunehmen. Es handelt sich dabei um den Notar (§ 20 BNotO), den Standesbeamten (§ 29a, § 29b Abs. 3, § 31a PStG), das Amtsgericht (§ 62 BeurkG) und das Prozessgericht für die Anerkennung der Vaterschaft, die Zustimmung der Mutter sowie den Widerruf der Anerkennung (§ 641c ZPO).

2.1.2 Beurkundung und Beglaubigung

 

Rz. 4

Die Begriffe der Beurkundung und der Beglaubung werden im Gesetz nicht definiert, sondern als bekannt vorausgesetzt. Die Beglaubigung stellt eine mindere Form der Beurkundung dar. Während jedoch mit der Beurkundung eine Willenserklärung aufgenommen und deren Inhalt beurkundet wird (vgl. §§ 8, 9 Abs. 1 Nr. 2 BeurkG, § 128 BGB), wird mit der Beglaubigung lediglich die Authentizität der Unterschrift, nicht aber der Inhalt der abgegebenen Erklärung beurkundet (vgl. §§ 39, 39a, 40 BeurkG), §§ 126, 129 BGB).

2.1.3 Durchführung der Beurkundung

 

Rz. 5

Bei der Beurkundung hat die Urkundsperson die Vorschriften des BeurkG zu beachten (vgl. § 1 Abs. 2 BeurkG). Danach muss eine Niederschrift über die Beurkundung aufgenommen werden (§ 8 BeurkG). Sie enthält neben der Erklärung selbst Feststellungen über Ort und Zeit der Verhandlung und die namentliche Bezeichnung der Urkundsperson und der erklärenden Personen. Zur Prüfung der Identit...

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