Rz. 3

Das für den Geburtsort des Kindes oder Jugendlichen (empfangs)zuständige Jugendamt hat nach Abs. 1 zum Zwecke der Erteilung einer Bescheinigung über das Nichtvorliegen von Eintragungen (sog. Negativbestätigung) ein Sorgeregister zu führen. Fortlaufend einzutragen in dieses Register sind:

  • Abgegebene Sorgeerklärungen der Eltern nach § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB, dass sie die elterliche Sorge gemeinsam ausüben wollen (Abs. 1 Satz 2 Nr. 1),
  • Sorgerechtsregelungen, die aufgrund familiengerichtlicher Entscheidungen vorgenommen wurden und in denen die elterliche Sorge den Eltern entweder ganz oder auch nur zum Teil gemeinsam übertragen worden sind (Abs. 1 Satz 2 Nr. 2),
  • Sorgeerklärungen, die nach Art. 224 § 2 Abs. 3 EGBGB i. d. F. bis zum 19.5.2013 ersetzt wurden (Abs. 1 Satz 3).

Durch die jeweilige Anpassung des Sorgeregisters soll der Beweiswert der Bescheinigung gestärkt werden, die der nicht mit dem Vater des Kindes oder Jugendlichen verheirateten Mutter zur Dokumentation ihrer Alleinsorge im Rechtsverkehr auf Antrag zu erteilen ist. Abs. 1 spricht zwar zunächst "nur" von der Erteilung einer Bescheinigung für Kinder und ist daher in der Formulierung unpräzise. Gemeint und deswegen mit einzubeziehen sind hier allerdings auch die Jugendlichen. Das ergibt sich schon allein aus der weiteren Formulierung in Abs. 2, die dann richtigerweise sowohl die Kinder als auch die Jugendlichen benennt.

 

Rz. 3a

Vor dem Inkrafttreten des KindRG zum 1.7.1998 war es regelmäßig im Rechtsverkehr nicht erforderlich, nachzuweisen, dass die Mutter eines nichtehelichen Kindes berechtigt gewesen ist, die Alleinvertretungsmacht über ihr Kind auszuüben, da § 1705 Satz 1 BGB die alleinige elterliche Sorge der Kindesmutter vorsah. Seit der Kindschaftsreform, die u. a. den bis dahin verwendeten Begriff des nichtehelichen Kindes aus der Gesetzessprache verbannte, hat sich dieser Umstand entscheidend verändert. In Fällen miteinander verheirateter Kindeseltern ist zunächst davon auszugehen, dass die Eltern des Kindes mit Blick auf § 1629 Abs. 1 Satz 1 BGB das Sorgerecht gemeinsam ausüben, es sei denn, einem Elternteil ist die elterliche Sorge gem. § 1666 BGB entzogen worden, so dass der andere Elternteil nach § 1680 Abs. 3 BGB kraft Gesetzes das alleinige Sorgerecht ausübt und den Nachweis durch familiengerichtliche Entscheidung über den Sorgerechtsentzug (z. B. Urteil oder Beschluss des Familiengerichts) erbringen kann. Gleiches gilt im Übrigen auch im Fall der nicht nur vorübergehenden Trennung der Eltern, wenn einem Elternteil auf dessen Antrag hin die alleinige elterliche Sorge gemäß § 1671 Abs. 1 BGB übertragen worden ist. Auch hier ist ein Nachweis durch Vorlage der entsprechenden familiengerichtlichen Entscheidung jederzeit möglich.

 

Rz. 4

Zum Zeitpunkt der Geburt eines Kindes nicht miteinander verheiratete Kindeseltern haben seit der Kindschaftsreform nunmehr ebenfalls die Möglichkeit, durch Abgabe gemeinsamer (übereinstimmender) Sorgeerklärungen die elterliche Sorge gemeinsam auszuüben (§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB). Diese Art Erklärungen bedürfen jedoch nach § 1626d BGB der öffentlichen Beurkundung, entweder durch einen Notar, eine andere Urkundsperson, sonstige Stellen für öffentliche Beurkundungen oder durch eine Urkundsperson beim Jugendamt (vgl. hierzu auch die Ausführungen zu § 59). Die beurkundende Stelle teilt die Abgabe von Sorgeerklärungen und Zustimmungen unter Angabe des Geburtsdatums und des Geburtsorts des Kindes sowie des Namens, den das Kind zur Zeit der Beurkundung seiner Geburt geführt hat, dem nach § 87c Abs. 6 Satz 2 zuständigen Jugendamt zum Zwecke der Aufnahme in das Sorgeregister unverzüglich (i. S. d. § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) mit. Geschieht dies nicht, da z. B. übereinstimmende Sorgeerklärungen deshalb nicht abgegeben werden können, weil die Mutter ihre Zustimmung zur Ausübung der gemeinsamen Sorge mit dem Vater verweigert, verbleibt es hingegen zunächst bei der Alleinvertretungsmacht der Kindesmutter (§ 1626a Abs. 3 BGB). Denn die Kindesmutter übt – darauf basierend – das alleinige Sorgerecht grundsätzlich in den Fällen aus, in denen sie zum Zeitpunkt der Geburt des gemeinsamen Kindes

  • nicht mit dessen Vater verheiratet ist,
  • beide Elternteile keine übereinstimmenden Sorgeerklärungen abgegeben haben,
  • sie den Vater des gemeinsamen Kindes nicht ehelicht,
  • das Familiengericht die elterliche Sorge den Eltern nicht ganz oder zum Teil gemeinsam überträgt.

Das Familiengericht überträgt nach § 1626a Abs. 2 BGB hingegen auf Antrag eines Elternteils (hier z. B. auf Antrag des Vaters) die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge beiden Eltern gemeinsam, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht. Trägt der andere Elternteil keine Gründe vor, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, und sind solche Gründe auch sonst nicht ersichtlich, wird vermutet, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht.

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