0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

§ 56 gilt seit dem 1.9.2009 i. d. F. des Art. 105 Nr. 4 des FGG-RG v. 17.12.2008 in der seit dem 1.1.2012 gültigen Fassung des SGB VIII (BGBl. I S. 2022). Durch das FGG-RG wurde das SGB VIII an die neuen verfahrensrechtlichen Regelungen des FamFG angepasst. Die Bestimmung ist in ihrer jetzigen Gestalt auf die ursprüngliche Fassung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, § 55 (BT-Drs. 11/5948 S. 91 zu § 55 [jetzt § 56]; BT-Drs. 11/6748 S. 30 zu § 55 [jetzt § 56]) zurückzuführen. Sie ersetzt und modifiziert die §§ 38 und 39 JWG. Im Rahmen des 1. SGB VIII-ÄndG v. 16.2.1993 (BGBl. I S. 239) hat der Gesetzgeber durch eine Neufassung des Abs. 2 Satz 1 und 2 klargestellt, dass er die Anwendbarkeit des § 1811 BGB für das Jugendamt als Amtsvormund/-pfleger nicht ausschließe, sondern die Absicht habe, das Jugendamt von der in § 1811 BGB vorgesehenen Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zu befreien. § 56 Abs. 3 ist dahingehend ergänzt worden, als Landesrecht bestimmen kann, dass eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zur Bereithaltung sowie Anlage von Mündelgeld auf Sammelkonten des Jugendamtes nicht erforderlich ist. Durch das Beistandschaftsgesetz v. 4.12.1997 (BGBl. I S. 2846) wurde § 56 um die Beistandschaft entsprechend ergänzt.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

§ 56 Abs. 1 verweist hinsichtlich der Führung der Beistandschaft, der Amtspflegschaft und der Amtsvormundschaft unmittelbar auf die Bestimmungen des BGB, soweit das SGB VIII nichts anderes bestimmt. Abs. 2 schließt die Anwendbarkeit der §§ 1802 Abs. 3 sowie 1818 BGB für das Jugendamt als Amtsvormund/-pfleger aus und befreit es darüber hinaus von den in Abs. 2 mit Verweis auf die §§ 1803 Abs. 2, 1811 und 1822 Nr. 6 und 7 BGB vorgesehenen Genehmigungen des Familiengerichts. Landesrecht kann für das Jugendamt als Amtsvormund/-pfleger weitergehende Ausnahmen von der Anwendung der §§ 1773 bis 1895 BGB vorsehen, die die Aufsicht des Familiengerichts in vermögensrechtlicher Hinsicht sowie beim Abschluss von Lehr- und Arbeitsverträgen betreffen. Abs. 3 regelt das Bereithalten und die Anlage von Mündelgeld. In Abs. 4 sieht der Gesetzgeber eine jährliche Prüfungs- und Mitteilungspflicht des Jugendamtes vor, ob anstelle des Jugendamtes die Bestellung einer Einzelperson oder eines Vereins zur Weiterführung der Vormundschaft/-pflegschaft im Interesse des Kindes oder Jugendlichen angezeigt ist.

2 Rechtspraxis

2.1 Anwendung der Bestimmungen des BGB

 

Rz. 3

Abs. 1 verweist für die Führung der Beistandschaft, die Amtsvormundschaft und die Amtspflegschaft als Generalverweisung unmittelbar auf die Bestimmungen des BGB, sofern das SGB VIII, hier insbesondere die Abs. 2 bis 4, nichts anderes bestimmt. Für die Beistandschaft sind im SGB VIII einschließlich der Abs. 2 bis 4, keine Sonderregelungen geschaffen worden, da sie bereits in § 1712 Abs. 1 BGB als eine konkret auf das Jugendamt ausgerichtete Beistandschaft geregelt ist. Beistandschaft, Amtspflegschaft, Amtsvormundschaft und Gegenvormundschaft des Jugendamts gehören gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 11 zu den anderen Aufgaben der Jugendhilfe (vgl. die Komm. zu § 2 Rz. 11). Das Jugendamt handelt im Verhältnis zum Mündel (Kind oder Jugendlicher) hoheitlich (vgl. VG Sigmaringen, Beschluss v. 21.5.2001, 4 K 607/01). Soweit das Jugendamt als Amtspfleger oder Amtsvormund oder im Rahmen einer Beistandschaft im Außenverhältnis in Sorgerechtsangelegenheiten oder umgangsrechtlichen Angelegenheiten gegenüber Dritten auftritt oder das Kind vertritt, handelt es aufgrund kindschaftsrechtlicher Regelungen, also zivilrechtlich. Bei Schadensersatzansprüchen gegen das Jugendamt kommen Ansprüche aus Amtshaftung gemäß Art. 34 GG i. V. m. § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Betracht, soweit eine Amtspflichtverletzung gegenüber dem Dritten festgestellt werden kann (vgl. BGH, Urteil v. 2.4.1984, III ZR 149/85; Urteil v. 17.6.1999, III ZR 248/98).

2.1.1 Beistandschaft

 

Rz. 4

Maßgeblich für die Führung der Beistandschaft durch das Jugendamt sind die §§ 1712 bis 1717 BGB. Im Übrigen gelten unter Hinweis auf § 1716 Satz 2 BGB die Vorschriften über die Pflegschaft mit Ausnahme derjenigen über die Aufsicht des Familiengerichts und die Rechnungslegung sinngemäß, wobei die §§ 1791 und 1791c Abs. 3 BGB keine Anwendung finden. Das bedeutet, dass die Regelungen über die familiengerichtliche Aufsicht und die Rechnungslegung für das Jugendamt als Beistand keine rechtliche Bedeutung haben. Das Jugendamt erhält darüber hinaus weder eine Bescheinigung über den Eintritt der Beistandschaft noch eine Vergütung für seine Tätigkeit in irgendeiner Form (vgl. hierzu § 1915 Abs. 1, § 1836 Abs. 3 BGB).

 

Rz. 5

Das Jugendamt als Beistand wird nach Maßgabe des § 1712 BGB auf schriftlichen Antrag eines Elternteils hin (nur) bei der Feststellung der Vaterschaft und der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen tätig, somit also ausschließlich im Bereich der Personensorge, nicht dagegen im Bereich der Vermögenssorge. Insofern gelten die Abs. 2 bis 4 in diesem Falle nicht, was bedeutet, dass das Jugendamt z. B. eingezogene Unterhaltsbeiträge nicht anlegen muss. Absatz 4 kann allein schon deshal...

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