Jung, SGB VIII § 56 Führung... / 2.2 Weitere Befreiungsregelungen bei Amtsvormundschaft/-pflegschaft; Landesrechtsvorbehalt
 

Rz. 8

Abs. 2 regelt für die Amtsvormundschaft/-pflegschaft weitere Befreiungen von den Bestimmungen des BGB. Hierdurch vergrößert sich der Handlungsspielraum des Amtsvormundes/Amtspflegers weiter, indem nach Abs. 2 Satz 1 für die Amtsvormundschaft/-pflegschaft zunächst die §§ 1802 Abs. 3, 1818 BGB nicht angewandt werden. Das Familiengericht kann also dem als Amtsvormund/-pfleger tätigen Jugendamt gegenüber nicht anordnen, ein vom Vormund eingereichtes Vermögensverzeichnis, das den Anforderungen nicht genügt, durch eine Behörde, einen Beamten oder einen Notar aufnehmen zu lassen. Dem Familiengericht steht eine solche Anordnungsbefugnis auch nicht im Fall der Hinterlegung von an sich nach § 1814 BGB nicht hinterlegungspflichtigen Wertpapieren und von Kostbarkeiten des Mündels zu (§ 1818 BGB).

 

Rz. 9

Für den Fall, dass das Mündel von Todes wegen erwirbt oder ihm etwas im Rahmen einer Schenkung von einem Dritten unentgeltlich zugewendet wird, hat der Vormund das Erbe oder die Schenkung nach den Anordnungen des Erblassers oder des Dritten zu verwalten. Der Einzelvormund/-pfleger darf nur mit Genehmigung des Familiengerichts von diesen Anordnungen abweichen, wenn ihre Befolgung das Interesse des Mündels gefährden würde (§§ 1803 Abs. 1 und 2, 1915 Abs. 1 BGB). Hat das Jugendamt hingegen als Amtsvormund/-pfleger einer solchen Vermögensverwaltung aus Erbschaft oder Schenkung nachzukommen, so ist gemäß Abs. 2 Satz 2 für das Abweichen von den Anordnungen des Erblassers oder Schenkers keine Genehmigung des Familiengerichts erforderlich.

 

Rz. 10

Im Hinblick auf § 1811 BGB kann der Einzelvormund/-pfleger Mündelgeld, sofern er eine andere als die in § 1807 BGB vorgesehenen Anlagemöglichkeiten anvisiert, ausschließlich mit Erlaubnis des Familiengerichts anlegen. Das Jugendamt als Amtsvormund/-pfleger bedarf nach Abs. 2 Satz 2 für eine derartige andere Anlegung dieser Erlaubnis des Familiengerichts nicht. Obschon der Amtsvormund/-pfleger keine Erlaubnis des Familiengerichts benötigt, obliegt ihm dennoch die Verpflichtung, im Interesse seines Mündels stets darauf zu achten, dass es sich, wenn er eine andere Anlegung bevorzugt, um eine mündelsichere Anlageform handelt.

 

Rz. 11

Von nicht unerheblicher Bedeutung für die Praxis ist insbesondere, dass gemäß Abs. 2 Satz 2 die Vorschrift des § 1822 Nr. 6 und 7 BGB keine Anwendung findet, also der Amtsvormund/-pfleger – im Gegensatz zum Einzelvormund/-pfleger – keiner Genehmigung durch das Familiengericht bedarf bei

  • Abschluss eines Lehrvertrages, der für längere Zeit als ein Jahr geschlossen wird bzw.
  • Verträgen, die auf die Eingehung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses gerichtet sind, wenn das Mündel zu persönlichen Leistungen für längere Zeit als ein Jahr verpflichtet werden soll.
 

Rz. 12

§ 56 Abs. 2 Satz 3 lässt weitere Befreiungsmöglichkeiten durch Landesrecht zu. Das jeweilige Landesrecht kann daher bestimmen, ob über die in Abs. 2 normierten Befreiungen hinaus weitere Ausnahmen gelten sollen, sofern es sich um die Anwendung der Vorschriften der §§ 1773 bis 1895 BGB handelt, die die Aufsicht des Familiengerichts in vermögensrechtlicher Hinsicht sowie beim Abschluss von Lehr- und Arbeitsverträgen betreffen. Landesrechtliche Befreiungsregelungen enthalten § 24 LKJHG Baden-Württemberg, Art. 59 AGSG Bayern, § 12 AGKJHG Bremen, § 21 AGKJHG Brandenburg, § 20 AGSGBVIII Hamburg, § 14 HKJGB Hessen, § 26 AGKJHG Nordrhein-Westfalen, § 32 AGKJHG Saarland, § 34 LJHG Sachsen, § 29 LKJHG Sachsen-Anhalt, § 46 JuFöG Schleswig-Holstein. Berlin, Niedersachsen und Thüringen sehen keine zusätzlichen Befreiungsmöglichkeiten vor. Zur Frage, ob eine landesrechtliche Befreiung von der familiengerichtlichen Genehmigung für die Ausschlagung einer Erbschaft durch den Amtsvormund auch in einem anderen Bundesland Geltung hat, vgl. DIJuF-Rechtsgutachten v. 26.3.2007, E 2.000 Dl, JAmt 2007 S. 207. Sofern der Amtsvormund unter der Aufsicht eines Familiengerichts steht, in dessen Bereich eine entsprechende Befreiung besteht, soll diese Befreiung nach der in diesem Gutachten vertretenen Auffassung auch in solchen Bundesländern gelten, die eine solche Befreiung nicht kennen.

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