Jung, SGB VIII § 55 Beistan... / 2.4 Übertragung auf Mitarbeiter des Jugendamtes
 

Rz. 14

Die Ausführung des Amtes und der sich daraus ergebenden Aufgaben als Beistand, Pfleger oder Vormund – nicht das Amt selbst – wird auf die Beamten und Angestellten des Jugendamtes übertragen. Entsprechend dem Wortlaut des Abs. 1 wird das Jugendamt Beistand, Pfleger oder Vormund (auch als Legalbeistand, Legalpfleger, Legalvormund bezeichnet), nicht der jeweilige mit der Ausübung betraute Beamte oder Angestellte (auch als Realbeistand, Realpfleger, Realvormund bezeichnet). Es findet also keine Delegation statt. Vielmehr nimmt der Beamte oder Angestellte die Aufgaben als Amtswalter für das Jugendamt wahr. Die Übertragung des Amtes stellt einen Verwaltungsakt dar. Sie hat Außen- und Regelungswirkung. Adressat ist das Kind (Fröschle, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 2. Aufl., § 55 Rz. 22). Die Übertragung des Amtes an eine Honorarkraft oder einen externen Vormundschaftsverein ist nicht zulässig. Bei der Auswahl des Bediensteten sind die §§ 72, 72a zu beachten. Abs. 2 Satz 1 sieht zwingend die Zuordnung zu einer bestimmten Person vor. Diese ist nach Abs. 3 Satz 2 gesetzlicher Vertreter des Kindes oder Jugendlichen. Damit wird dem Beamten oder Angestellten eine eigene Vollzugskompetenz zugewiesen. In der Aufgabenwahrnehmung ist der Beamte oder Angestellte nur eingeschränkt weisungsgebunden. Die Übertragung ist nach Abs. 3 Satz 1 eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung. Sie wird somit ohne Beteiligung des Jugendhilfeausschusses durch den Leiter der Verwaltung des Jugendamtes vorgenommen.

 

Rz. 14a

Mit der Aufhebung der bisher geltenden Sätze 2 und 3 in Abs. 2 und der Einfügung der neuen Sätze 2 bis 4 zum 5.7.2012 wird dem Jugendamt die Pflicht zur Anhörung jedes einzelnen Pfleglings/Mündels vor Übertragung der Aufgaben des Pflegers/Vormunds auf eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter des Jugendamtes auferlegt. Die Pflicht zur Anhörung soll die Interessen des Pfleglings/Mündels und seinen Einfluss auf das Verfahren stärken und ist demnach ihrer Intention wegen zweifelsohne zu begrüßen. Die Anhörung soll unter Anlegung strenger Maßstäbe mitunter auch nur dann entfallen (können), wenn der Pflegling/das Mündel aufgrund seines Alters und Entwicklungsstandes nicht zu einer Äußerung imstande ist. Eine ausnahmsweise vor der Übertragung unterbliebene Anhörung ist unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern i. S. v. § 121 BGB, nachzuholen. Auch in solchen Fällen, in denen die Auswahlmöglichkeiten mit Blick auf die personellen Ressourcen des Jugendamtes begrenzt oder nicht vorhanden sind, soll eine Anhörung des Pfleglings/Mündels stattfinden, um damit seine Stellung als Subjekt des Verfahrens deutlich zum Ausdruck zu bringen. Den Jugendämtern wird, was die neu geregelte Anhörungspflicht, aber darüber hinaus auch eine neu initiierte Fallzahlbegrenzung angeht, mit dem späteren Wirksamwerden der geänderten Vorschrift die Möglichkeit eingeräumt, sich personell auf die neue Lage einzustellen.

 

Rz. 14b

Der Gesetzgeber schreibt eine Begrenzung der Fallzahlen in der Amtsvormundschaft und Amtspflegschaft auf maximal 50 Vormundschaften und Pflegschaften je vollzeittätiger Mitarbeiterin bzw. vollzeittätigem Mitarbeiter des Jugendamtes vor, bei gleichzeitiger Wahrnehmung anderer Aufgaben entsprechend weniger Vormundschaften oder Pflegschaften. Sind den Mitarbeitern neben der Führung von Pflegschaften und Vormundschaften also weitere Aufgaben übertragen, so ist die Anzahl der zu übernehmenden Pflegschaften oder Vormundschaften entsprechend zu reduzieren. Die festgesetzte Fallzahl entspricht im Übrigen einer Empfehlung der Arbeitsgruppe "Familiengerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls – § 1666 BGB", die sich wiederum bei ihren Untersuchungen auf eine Empfehlung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter ("Dresdner Erklärung" in: Der Amtsvormund 2000 S. 437) gestützt hat (vgl. BT-Drs. 17/3617 S. 8). Abs. 2 Satz 4 beinhaltet eine Sollvorschrift. Das bedeutet, dass i. d. R. die Fallzahl auf 50 zu begrenzen ist. Es verbleibt aber ein Ermessensspielraum, wonach besonders gelagerten Fällen Rechnung getragen werden kann.

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