0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Vorschrift übernimmt Regelungen, die zuvor in § 47, § 47a, § 47d JWG enthalten waren. Sie ist mit dem SGB VIII zum 1.1.1991, im Beitrittsgebiet zum 3.10.1990 in Kraft getreten. Durch das Beistandschaftsgesetz v. 4.12.1997 (BGBl. I S. 2846) wurde Abs. 4 mit Wirkung zum 1.7.1998 den Neuregelungen zur Beistandschaft angepasst. § 53 gilt i. d. F. des Art. 105 Nr. 4 des FGG-RG seit 1.9.2009. Durch Art. 105 Nr. 4 des FGG-RG wurde das SGB VIII an die neuen verfahrensrechtlichen Regelungen des FamFG (u. a. die Auflösung der Familiengerichte) angepasst. Die Vorschrift gilt seit dem 1.1.2012 in der aktuell geltenden Fassung des SGB VIII (BGBl. I S. 2022).

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Wie die Überschrift andeutet, normiert die Vorschrift Unterstützungsaufgaben des Jugendamtes, die für die Einleitung und Durchführung von Pflegschaften und Vormundschaften von Bedeutung sind. Abs. 1 verpflichtet das Jugendamt, dem Familiengericht geeignete Personen und Vereine für diese Aufgaben vorzuschlagen. Nach Abs. 2 ist das Jugendamt zur Beratung und Unterstützung verpflichtet. Abs. 3 normiert zum Wohle des Mündels Überwachungspflichten des Jugendamtes und Mitteilungspflichten gegenüber dem Familiengericht. Abs. 4 erstreckt diese Regelungen auf die Gegenvormundschaft und nimmt die Vereinsvormundschaften von den Kontrollpflichten des Jugendamtes aus.

2 Rechtspraxis

2.1 Vorschlagsrecht und Vorschlagspflicht des Jugendamtes

 

Rz. 3

Abs. 1 korrespondiert mit § 1779 Abs. 1 BGB (für die Pflegschaft i. V. m. § 1915 Abs. 1 BGB), wonach das Familiengericht den Pfleger bzw. den Vormund nach Anhörung des Jugendamtes auszuwählen hat. Aus dem Zusammenspiel der Vorschriften wird deutlich, dass der Vorschlag des Jugendamtes für das Familiengericht nicht bindend ist. Eine Auswahl kommt überhaupt nur dann in Betracht, wenn die Eltern nicht von dem ihnen gemäß § 1776 BGB zustehenden Benennungsrecht Gebrauch gemacht haben.

 

Rz. 4

Abs. 1 normiert ein Vorschlagsrecht und zugleich eine Vorschlagspflicht des Jugendamtes (vgl. hierzu auch die Kommentierung zu § 56). Vorzuschlagen sind Einzelpersonen und Vereine. Diese müssen im Einzelfall zum Pfleger oder Vormund geeignet sein. Sie müssen also zunächst einmal grundsätzlich geeignet sein. Vereine sind geeignet, wenn es sich um rechtsfähige Vereine handelt, denen das Landesjugendamt nach Maßgabe von § 54 die Erlaubnis zur Übernahme von Pflegschaften oder Vormundschaften erteilt hat. Bei Einzelpersonen ist zu prüfen, ob Ausschlussgründe nach §§ 1780 bis 1782 BGB, § 1784 BGB (Untauglichkeits- oder Unfähigkeitsgründe, wichtige dienstliche Gründe bei Beamten und Religionsdienern) vorliegen oder ob sie ein Ablehnungsrecht nach § 1786 BGB haben. Auch diese Vorschriften gelten gemäß § 1915 Abs. 1 BGB für die Pflegschaft entsprechend. Die Einzelpersonen und Vereine müssen außerdem im Einzelfall geeignet sein. Dies bedeutet, dass das Jugendamt seinen Vorschlag auch in Bezug auf die Person des jeweiligen Mündels abzufassen hat. Die besonderen Verhältnisse, in denen das Mündel lebt, seine Vermögensverhältnisse und sonstige Besonderheiten müssen in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Ferner ist zu prüfen, ob Familienangehörige oder Verwandte als Pfleger oder Vormund in Betracht kommen oder ob insoweit Interessenkonflikte zu erwarten sind. Wird Eltern das Sorgerecht für Kinder entzogen, so sind Familienangehörige und Verwandte des Kindes vorrangig zum Vormund des Kindes zu bestimmen, wenn sie zur Führung der Vormundschaft geeignet sind. Bei der Beurteilung dieser Frage sind die Erziehungseignung und die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der als Vormund in Betracht kommenden Personen sowie gegebenenfalls der Kindeswille zu berücksichtigen (vgl. hierzu OLG Saarbrücken, Beschluss v. 17.7.2014, 6 UF 48/14, zitiert nach juris).

 

Rz. 4a

Auch das Jugendamt selbst kann vom Familiengericht zum Vormund bestellt werden, wenn eine als ehrenamtlicher Einzelvormund geeignete Person nicht vorhandenist. Ob dies der Fall ist, hat das Familiengericht von Amts wegen zu ermitteln. Das schließt die Nachfrage beim Jugendamt mit ein, ob dieses nach § 53 Abs. 1 geeignete Einzelpersonen vorschlagen kann. Ist dies nicht der Fall, hat das Familiengericht eine Ermessensentscheidung dahingehend zu treffen, ob das Jugendamt oder evtl. auch ein Berufsvormund als Vormund zu bestellen ist. Denn mit Blick auf § 1791b BGB kann auch das Jugendamt zum Vormund bestellt werden, wenn eine als ehrenamtlicher Einzelvormund geeignete Person nicht vorhanden ist (OLG Hamm, Beschluss v. 9.3.2010, II-1 UF 46/10, 1 UF 46/10, JAmt 2010 S. 256 = FamRZ 2010 S. 1684).

2.2 Beratung und Unterstützung

 

Rz. 5

Abs. 2 normiert einen Rechtsanspruch des Pflegers oder Vormunds als Einzelperson und auch eines Vereins sowie des Gegenvormunds (i. V. m. Abs. 4 Satz 1) auf Beratung und Unterstützung in rechtlicher und in pädagogischer Hinsicht. Die Beratung und Unterstützung muss auch einzelfallbezogen sein, da sie dem jeweiligen erzieherischen Bedarf des Mündels entsprechen soll. Eine unzureichende Beratung und Unterstützung kann im Einzelfall einen Amtshaftungsanspruch begründen. Dabei ...

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