Jung, SGB VIII § 46 Örtliche Prüfung

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Heimaufsicht beinhaltete bereits nach § 78 Abs. 5 JWG den Auftrag zur regelmäßigen örtlichen Prüfung. Diese Prüfung wurde mit Ausnahme der Regelmäßigkeit (jetzt: nach den Erfordernissen des Einzelfalles) in § 46 übernommen. Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz – KICK) v. 8.9.2005 (BGBl. I S. 2729) wurde in Abs. 1 Satz 2 eine Mitwirkungspflicht für den Einrichtungsträger geregelt.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Die Vorschrift dient dem Schutz von Minderjährigen in Einrichtungen. Sie ergänzt gemeinsam mit §§ 47 f. die in § 45 geregelte Betriebserlaubnis. Nach deren Erteilung soll das Landesjugendamt nach Abs. 1 Satz 1 örtlich prüfen, ob das Kindeswohl in der Einrichtung weiterhin gewährleistet ist. Ziel dieser Prüfung ist die Klärung der Frage, ob ein weiteres Tätigwerden erforderlich ist, insbesondere eine Beratung, ggf. aber auch eine Rücknahme oder ein Widerruf der Erlaubnis bis hin zur Inobhutnahme der Minderjährigen nach § 42. Bei dieser örtlichen Prüfung sollen der Einrichtungsträger nach Abs. 1 Satz 2 mitwirken und das örtliche Jugendamt und ein zentraler Träger der freien Jugendhilfe nach Abs. 1 Satz 3 beteiligt werden. Absatz 2 regelt die Befugnisse während der Überprüfung.

2 Rechtspraxis

2.1 Voraussetzungen und Intensität der Prüfung (Abs. 1 Satz 1)

 

Rz. 3

Der in Abs. 1 Satz 1 festgeschriebene Prüfauftrag ("soll") gilt nur für erlaubnispflichtige Einrichtungen. Denn der zuständige Jugendhilfeträger soll örtlich prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Betriebserlaubnis weiterbestehen. Dieser Überwachungsauftrag bedeutet aber keine permanente, allumfassende Kontrolle jeder erlaubnispflichtigen Einrichtung. Häufigkeit und Ausmaß der Überprüfung sind vielmehr nach den Erfordernissen des Einzelfalles zu bestimmen; sie hat im Gegensatz zur Vorgängervorschrift in § 78 Abs. 5 JWG nicht regelmäßig zu erfolgen. Bei der Prüfung der Erforderlichkeit ist einerseits zu würdigen, dass der Staat in der Pflicht steht, das Kindeswohl zu schützen (§ 8a). Andererseits muss staatliche Überwachung stets verhältnismäßig erfolgen (BT-Drs. 11/5948 S. 83) unter Einbeziehung des Überwachungszwecks, der hier in der Überprüfung des Fortbestandes der Erlaubnisvoraussetzungen liegt. Hieraus folgt für die Häufigkeit, dass die Prüfung durch einen konkreten Anlass gerechtfertigt, also notwendig sein muss. Dies hängt wiederum davon ab, welches abstrakte Gefährdungspotenzial die Einrichtung mit sich bringt; die Schwelle liegt bei einer Einrichtung mit intensiverem Betreuungsangebot (z. B. Kleinkinder oder behinderte Minderjährige) beispielsweise niedriger als bei einer, in der Jugendliche lediglich untergebracht sind. Ein konkreter Anlass für eine örtliche Prüfung kann insbesondere gegeben sein, wenn es zu größeren Personalveränderungen (BVerwG, Beschluss v. 8.7.1986, 5 B 38/85), einem Austausch der Leitung oder zu Veränderungen der Gruppenstruktur gekommen ist (Lakies, NDV 1991 S. 226, 228) oder eine Beschwerde vorliegt (LAG SH, Urteil v. 7.2.2007, 6 Sa 279/05, ZTR 2007 S. 311).

 

Rz. 4

Auch die Intensität der Prüfung ist jeweils einzelfallabhängig unter Berücksichtigung des "Gefahrenpotenzials" der Einrichtung zu bestimmen. Je höher das Schutzbedürfnis der Minderjährigen ist, desto intensiver hat die Prüfung zu erfolgen. Sie erstreckt sich allgemein auf alle Aspekte, die für die Erteilung der Betriebserlaubnis von Relevanz waren, also insbesondere auf personelle/fachliche Gesichtspunkte (geeignete Betreuungskräfte, Integration), aber auch räumliche, sächliche, gesundheitliche, hygienische und wirtschaftliche Aspekte.

2.2 Zuständigkeit und Beteiligung Dritter (Abs. 1 Satz 3)

 

Rz. 5

Für die örtliche Prüfung ist nach § 85 Abs. 2 Nr. 6, Abs. 4 und 5 in sachlicher Hinsicht das Landesjugendamt bzw. die nach Landesrecht bestimmte Behörde zuständig. Ferner sollen an der örtlichen Prüfung nach Abs. 1 Satz 3 sowohl das örtliche Jugendamt als auch ein zentraler Träger der freien Jugendhilfe beteiligt werden, was eine rechtzeitige Abstimmung des Prüftermins erforderlich macht (Lakies, a. a. O.). Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich jeweils danach, in wessen Zuständigkeitsbereich die Einrichtung gelegen ist, § 87a Abs. 2 und 3.

2.3 Befugnisse während der Prüfung (Abs. 2 Satz 1 und 2)

 

Rz. 6

Zunächst vermittelt Abs. 2 Satz 1 den Prüfern die Befugnis, Kontakt zu den Minderjährigen und zu den Beschäftigten aufzunehmen. Über dieses Befragungsrecht kann insbesondere geprüft werden, ob die personelle/fachliche Situation in der Einrichtung weiterhin in dem erforderlichen Mindestmaß gewährleistet ist. Soweit Kontakt zu den Minderjährigen aufgenommen wird, sollte dies einfühlsam erfolgen.

 

Rz. 7

Die örtliche Prüfung bedingt regelmäßig, dass die Einrichtung selbst (samt Grundstück) betreten werden muss. Hierbei sind die Vorgaben aus Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) zu beachten. Dies berücksichtigend können Einrichtung und Grundstück immer dann betreten werden, wenn der Träger hierin eingewilligt hat. Dann liegt kein Eingriff in Art. 13 Abs. 1 GG vor (Jarass/Pieroth, GG, 7. Aufl., München 2004, Art. 13 Rn. 7). In allen anderen Fällen ist das Betreten zunächst nach § 46...

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