Jung, SGB VIII § 45 Erlaubn... / 2.2.2 Nachträglich Auflagen (Abs. 4 Satz 2)
 

Rz. 22

Lässt sich durch die Beratung i. S. d. Abs. 6 Satz 1 das Kindeswohl nicht sichern, also nicht verhindern, dass eine Beeinträchtigung des Kindeswohls in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eintritt, so können nach pflichtgemäßer Ermessensausübung nachträglich Auflagen erteilt werden, z. B. die, dass eine weitere Fachkraft oder die derzeit fehlende pädagogische Leitungskraft einzustellen ist; dieses mildere Mittel ist dann vor der Rücknahme oder dem Widerruf der Betriebserlaubnis zu prüfen (OVG Hamburg, Beschluss v. 14.12.2012, 4 Bs 248/12). Diese Ermächtigung enthält nunmehr der mit dem Kinderschutzgesetz eingefügte Abs. 4 Satz 2.

Zu beachten ist, dass vor Erteilung der Auflage der Sozialhilfeträger nach Abs. 6 Satz 4 anzuhören ist, wenn er mit dem Einrichtungsträger eine Vereinbarung nach § 134 SGB IX oder nach § 76  SGB XII (früher: § 75, davor: § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG) geschlossen hat und die Auflage sich auf diese Vereinbarung auswirkt, weil die mit der Auflage verbundene finanzielle Mehrbelastung (bisher) keine Berücksichtigung gefunden hat. Hier gilt im Wesentlichen das zu Abs. 3 Satz 2 Gesagte (vgl. Rz. 21): Einerseits sollen die Anforderungen der einzelnen Rechtsgebiete abgestimmt werden, nach Abs. 6 Satz 5 ist die Auflage möglichst in Übereinstimmung mit Vereinbarungen nach § 134 SGB IX oder nach §§ 75 bis 80 SGB XII auszugestalten. Andererseits kommt dem Sozialhilfeträger über sein Anhörungsrecht nicht das Recht zu, die Auflage zu verhindern; er hat keinen Anspruch auf Einholung seiner Zustimmung.

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