Jung, SGB VIII § 45 Erlaubn... / 2.1.3 Voraussetzungen und Verfahren der Erlaubniserteilung (Abs. 2, Abs. 3)
 

Rz. 9

Die Erteilung der Betriebserlaubnis setzt voraus, dass das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung gewährleistet ist. Mit der Neufassung von Abs. 2 durch das BKiSchG stellt der nunmehr positiv gefasste Erlaubnistatbestand dies in Satz 1 fest. Die in Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 festgelegten Kriterien konkretisieren den Begriff "Kindswohlgefährdung" und dienen so der Vereinheitlichung der häufig schwierigen Auslegungspraxis, ohne allerdings den Begriff abschließend zu definieren (BT-Drs. 15/5616 S. 26 und BT-Drs. 17/6256 S. 23). Nr. 1 stellt auf die räumlichen, fachlichen, wirtschaftlichen und personellen Voraussetzungen in Relation zu Zweck und Konzeption der Einrichtung ab. Nr. 2 stellt die gesellschaftliche und sprachliche Integration der Kinder und Jugendlichen und ein gesundheitsförderliches Lebensumfeld in der Einrichtung sowie die gesundheitliche Vorsorge und medizinische Betreuung in den Vordergrund. Nr. 3 nennt die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen und deren Recht zur Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten als Erfordernis.

 

Rz. 9a

Bei dieser Prüfung hat die Erlaubnisbehörde prognostisch (vor Inbetriebnahme der Einrichtung) zu würdigen, ob die Einrichtung unter Berücksichtigung ihres Zwecks und ihres Trägers zur Aufnahme der Minderjährigen unter Berücksichtigung der Mindestvorgaben aus Abs. 2 Nr. 1 bis 3 geeignet ist, das insbesondere in personeller, pädagogischer, räumlicher, sächlicher, gesundheitlicher und hygienischer Hinsicht.

 

Rz. 9b

Beurteilungsmaßstab für diese Eignungsprüfung ist die nach Abs. 3 Satz 1 vom Einrichtungsträger mit dem Antrag vorzulegende Konzeption der Einrichtung (Leistungsbeschreibung; BT-Drs. 15/5616 S. 26).

Diese Konzeption ist dahingehend zu prüfen, ob die Einrichtung Mindeststandards erfüllt (BT-Drs. 17/6256 S. 23). Optimale Bedingungen kann der Jugendhilfeträger nicht einfordern, weil er lediglich den Auftrag hat, Gefahren für das Kindeswohl abzuwehren (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 16.3.2000, 16 A 4169/98 m. w. N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 24.3.1998, 9 S 967/96). Mit der Konzeption muss der Einrichtungsträger ferner nachweisen, welche Maßnahmen er zur Qualitätsentwicklung und -sicherung beabsichtigt. Diese müssen abgestimmt auf den Aufenthalt und die Betreuung von Minderjährigen im jeweiligen Einrichtungstyp entwickelt werden. Hierzu zählen auch Instrumente zur Sicherung der Rechte von Minderjährigen und ihren Schutz vor Gewalt, insbesondere auch für die Prävention von Machtmissbrauch sowie für die Intervention bei Verdacht auf Grenzverletzungen (BT-Drs. 17/6256 S. 24). Daneben sind die ebenfalls bei der Antragstellung einzureichenden Ausbildungsnachweise und Führungszeugnisse nach § 30 Abs. 5 und § 30a Abs. 1 BZRG zu prüfen, insbesondere soweit es um die personellen/fachlichen Voraussetzungen geht.

Im Einzelnen sind folgende Kriterien zu beachten:

 

Rz. 10

Personal/fachliche Bedingungen:

Die personelle Mindestausstattung ist sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht am Einrichtungszweck zu messen unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalles (BVerwG, Beschluss v. 4.8.2006, 5 B 52/06). Dabei ist zwischen den Gesichtspunkten der erforderlichen Aufsichtspflicht und der Betreuung im Sinne einer Entwicklungsförderung der Kinder zu unterscheiden. Hinsichtlich der Aufsichtspflicht ist in qualitativer Hinsicht eine pädagogische Ausbildung des Personals nicht zwingend. Für die pädagogische (Betreuungs-)Arbeit muss zumindest Personal mit entsprechenden Erfahrungen und Fähigkeiten vorhanden sein, wobei je nach Einrichtungszweck auch Fachkräfte mit entsprechender pädagogischer Ausbildung (ggf. auch Krankenschwestern und Pfleger) notwendig sein können, insbesondere wenn sie Leitungsfunktionen wahrnehmen (VG Saarland, Urteil v. 11.5.2012, 3 K 231/11). Allgemein gilt der Grundsatz, dass mit Zunahme des Anspruchs der Einrichtung die Anforderungen an die Eignung der in ihr tätigen Kräfte wachsen (BVerwG, Beschluss v. 17.2.1989, 5 B 7.89; Nds OVG, Urteil v. 13.2.2006, 12 LC 538/04; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 16.3.2000, 16 A 4169/98).

 

Rz. 11

Zur Entwicklungsförderung der Minderjährigen gehört nach Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 auch deren gesellschaftliche und sprachliche Integration, sog. Integrationsgedanke. Dieser spielt insbesondere bei solchen Einrichtungen eine Rolle, die überwiegend Minderjährige mit Migrationshintergrund aufnehmen (BT-Drs. 15/5616 S. 26 und 15/4158, S. 6). Erschwert das hinter der Einrichtung stehende Konzept die (gesellschaftliche und sprachliche) Integration, so ist die Erlaubnis zu versagen. Das ist beispielsweise der Fall, wenn Kontakte außerhalb der Einrichtung erschwert werden. Erst recht ist die Betriebserlaubnis dann zu versagen wenn der Träger sich von der Gesellschaft auf Basis von nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmenden Wertvorstellungen abschottet, dass er quasi Teil einer Parallelgesellschaft wird (Sächs. OVG, Beschluss v. 21.8.2017, 4 A 372/16 zum Zulassungsantrag eines Kindergartens mit ...

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