Jung, SGB VIII § 44 Erlaubn... / 2.2.1 Überwachung (Abs. 3 Satz 1)
 

Rz. 16

Nach Erteilung der Pflegeerlaubnis hat das Jugendamt nach Abs. 3 Satz 1 den Auftrag ("soll"), an Ort und Stelle zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung weiter bestehen, das Kindeswohl in der Pflegefamilie also nach wie vor gewährleistet ist. Diese Überwachungspflicht bedeutet aber keine permanente Kontrolle aller Pflegestellen. Häufigkeit und Ausmaß der Überprüfung sind vielmehr nach den Erfordernissen des Einzelfalles zu bestimmen. Bei der Prüfung der Erforderlichkeit ist einerseits zu würdigen, dass der Staat in der Pflicht steht, das Kindeswohl zu schützen (§ 8a). Andererseits steht (auch) die Pflegefamilie unter dem Schutz des GG. Ferner muss staatliche Überwachung verhältnismäßig erfolgen (BT-Drs. 11/5948 S. 83). Hieraus folgt, dass die Prüfung durch einen konkreten Anlass gerechtfertigt sein muss, wobei mit zunehmender Dauer der Vollzeitpflege die Schwelle zur Überwachung steigt, da mit zunehmender Bindung von Pflegeperson zu Pflegekind dieses Verhältnis stärkeren Grundrechtsschutz genießt. Anfangs kann demnach auch schon ein geringerer (konkreter) Anlass eine Überwachung erforderlich machen (Schindler, JAmt 2004 S. 169, 174).

 

Rz. 17

Der Überwachungsauftrag aus Abs. 3 Satz 1 vermittelt dem Jugendamt keine Eingriffsbefugnisse, weswegen das Jugendamt insbesondere nicht berechtigt ist, die Wohnung gegen den Willen der Pflegeperson zu betreten, da diese Grundrechtsschutz aus Art. 13 Abs. 1 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) genießt. Einige landesrechtliche Regelungen sehen aber Betretungsrechte vor, z. B. § 19 Abs. 1 Satz 2 und 3 AG KJHG NW. Dem Jugendamt bleibt im Übrigen nur die Möglichkeit, über § 42 Abs. 1 einzugreifen (BT-Drs. 11/5948 S. 83), ggf. unter Hinzuziehung der Polizei, § 42 Abs. 6.

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