Jung, SGB VIII § 38 Vermitt... / 1 Allgemeines
 

Rz. 2

Die Vorschrift nimmt Bezug auf § 1688 Abs. 3 Satz 1 BGB. Für den Fall, dass der Personensorgeberechtigte die Befugnisse der Pflegeperson einschränkt und dadurch das Kindeswohl oder das Erziehungsziel gefährdet, sollen dem Jugendamt Vermittlungsbefugnisse eingeräumt werden. Die Vorschrift ist nur im Zusammenhang mit den Regelungen der §§ 1688, 1629, 1630, 1632 BGB verständlich, die im Folgenden erläutert werden.

Normzweck von § 38 ist es zum einen klarzustellen, dass die Vorschriften der Ausübung der Personensorge an sich Regelungsgegenstand des Bürgerlichen Gesetzbuches sind und deshalb als sachfremde Regelung keinen Platz im SGB VIII haben (vgl. zu der gesetzgeberischen Intention im Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz – KindRG) BT-Drs. 13/4899 S. 58, 141); zum anderen stellt die Vorschrift den Vorrang der elterlichen Sorgeberechtigung grundsätzlich auch gegenüber der Pflegeperson klar und stellt diesen Vorrang durch den Verweis auf § 1688 Abs. 3 BGB sicher, der den elterlichen Vorbehalt normiert. Damit dient die Vorschrift der Sicherstellung der verfassungsrechtlichen Norm des Art. 6 GG (vgl. insoweit auch die gesetzgeberischen Erwägungen; BT-Drs. 13/4899 S. 32). Mittel dieser Sicherstellung ist die Übertragung von im Wesentlichen jenen Befugnissen, die für die alltägliche und übliche Erziehung notwendig sind, z. B. bei Rechtsgeschäften des täglichen Lebens, bei der Geltendmachung von Unterhalts- und Sozialleistungen für das Kind oder bei Gefahr im Verzug die Vornahme aller Rechtshandlungen, die zum Wohl des Kindes notwendig sind. Soweit der Pflegeperson auch die Ausübung der Personensorge übertragen wird, ist dies zwar grundsätzlich sinnvoll und notwendig; jedoch stellt die Regelung im Kontext des Kinder- und Jugendhilferechts einen Fremdkörper dar (BT-Drs. 13/4899 S. 58). Letztlich schafft § 38 so im Interesse und zur Sicherstellung des Kindeswohls mit § 38 eine Regelung zum Interessenausgleich der verfassungsrechtlich geschützten elterlichen Interessen und der Interessen der Pflegeperson an einer funktionierenden Ausübung der übertragenen Personensorge und nimmt insoweit als Vermittler das Jugendamt in die Pflicht (ergänzend zum Normzweck vgl. auch bei v. Koppenfels-Spies, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 2. Aufl. 2018, § 38 Rz. 4).

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