Jung, SGB VIII § 37 Zusammenarbeit bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

§ 37 ist derzeit i. d. F. der Bekanntmachung v. 11.9.2012 (BGBl. I S. 2022) ab 1.1.2012 in Kraft. Der Gesetzgeber hat die Vorschrift mehrfach geändert. Durch das 1. SGB VIII-ÄndG v. 16.2.1993 ergänzte der Gesetzgeber in Abs. 1 Satz 1 den Hinweis auf die Eingliederungshilfe nach § 35a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 4. Abs. 2 Satz 1 wurde ebenfalls um den Hinweis auf die Eingliederungshilfe ergänzt. In dieser Fassung war die Vorschrift in Kraft v. 1.4.1993 bis 31.12.1995. Eine weitere Änderung erfolgte durch das SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) i. d. F. v. 19.6.2001. Hierbei wurde lediglich Abs. 1 Satz 1 redaktionell geändert und dem neu gefassten § 35 a angepasst – aus § 35a Abs. 1 Satz 2, Nr. 3 und 4 wurde § 35 a Abs. 2, Nr. 3 und 4. Mit der neuen Fassung hat der Gesetzgeber die alte Fassung des § 37 i. d. F. v. 19.6.2001, gültig ab 1.7.2001, gültig bis 31.12.2006, unverändert übernommen. Mit Art. 2 Nr. 9 Buchst. a und b des Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz – BKiSchG) v. 22.12.2011 (BGBl. I S. 2975) ist die Vorschrift zum 1.1.2012 inhaltlich erheblich überarbeitet worden (vgl. Bekanntmachung im BGBl. I 2012 S. 2022). Abs. 2 Satz 1 konkretisiert nun den Anspruch der Pflegeperson auf Beratung und Unterstützung unter anderem auf die Zeit während der Dauer des Pflegeverhältnisses, ursprünglich regelte Abs. 2 Satz 1 diesen Anspruch auf die Dauer der Pflege. In Abs. 2 Satz 2 stellt der Gesetzgeber im Interesse der anspruchsberechtigten Pflegeperson eine ortsnahe Beratung und Unterstützung sicher für den Fall, dass das Kind oder der Jugendliche bei einer Pflegeperson außerhalb des Bereichs des zuständigen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe lebt. Diesen Anspruch ergänzt Abs. 2 Satz 3 mit einer Kostenerstattungsregelung, mit der klargestellt ist, dass der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die aufgewendeten Kosten einschließlich der Verwaltungskosten erstattungspflichtig ist, wenn die Beratung und Unterstützung im Wege der Amtshilfe geleistet wird. Außerdem wurde Abs. 2a neu eingefügt. Damit wurden die Dokumentationspflichten im Hilfeplan erweitert. Im Übrigen ist die Vorschrift lediglich redaktionell überarbeitet worden.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Der Sinn und Zweck der Vorschrift trägt dem Gedanken Rechnung, dass bei Kindern und Jugendlichen in Pflegefamilien verstärkte Bindungen zu den neuen Bezugspersonen entstehen und deshalb eine einzelfallorientierte Koordination des Hilfeverlaufs notwendig ist, die die Einbeziehung aller Beteiligten – also der Herkunftsfamilie, der leiblichen Eltern und des Kindes, aber auch der Pflegefamilie, der Heimerzieher und Wohnbetreuer notwendig macht (BGH, Urteil v. 3.7.2014, III ZR 502/13 Rz. 16; der BGH hat mit dem Urteil auch klargestellt, dass § 37 Abs. 1 nicht dem Schutz eines Unterhaltspflichtigen, z. B. dem Kindesvater, dient, um diesen etwa vor Unterhaltszahlung zu bewahren, BGH, a. a. O. Rz. 15; hierzu auch Nellissen, jurisPR-SozR 22/2014 Anm. 5; zur Zielsetzung vgl. auch bei: Wiesner, § 37 SGB VIII, Rz. 1). Primäres Ziel ist dabei die Rückführung des Kindes bzw. Jugendlichen in seine Herkunftsfamilie (v. Koppenfels-Spies, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 2. Aufl. 2018, § 37 Rz. 10). Die Norm setzt damit konsequent die gemeinsame Gestaltung des Hilfeprozesses fort, der bereits in der Aufstellung des Hilfeplans i. S. d. § 36 Abs. 2 begonnen wurde (Wiesner, § 37 SGB VIII, Rz. 8). Die Vorschrift dient im Wesentlichen als Steuerungsinstrument, um diffusen Zukunftsperspektiven der Kinder und Jugendlichen entgegenzuwirken (zu dem Leitkonflikt bei auswärtiger Unterbringung vgl. Münder, § 37 SGB VIII, Rz. 4). Die Dauer der Hilfe sowie die weiteren Perspektiven von Bindungen und Lebensort dürfen im Interesse des Kindes nicht tabuisiert werden. Hierzu konkretisiert das Regelungsinstrumentarium der Norm das Aufgabenspektrum des Jugendamtes, das sich am Kindes- und Jugendwohl auszurichten hat. Die Vorschrift orientiert sich an der verfassungsrechtlichen Aufgabe des Staates aus Art. 6 Abs. 2 GG, das Recht der Eltern auf Pflege und Erziehung zu schützen. Das umfasst auch die Pflicht, die Bindungen zu der Herkunftsfamilie zu erhalten, während ein Kind in einer Pflegefamilie untergebracht ist. Den Anwendungsbereich der Vorschrift erfasst Abs. 1 in Form der Erziehung in einer Tagesgruppe (§ 32), der Vollzeitpflege (§ 33), der Erziehung im Heim oder in sonstiger betreuter Wohnform (§ 34) sowie der Eingliederungshilfe (§ 35 a). Ausdrücklich nicht erfasst ist die Hilfe für junge Volljährige; die Verweisungsnorm des § 41 Abs. 2 schließt eine entsprechende Anwendung von § 37 aus. Adressat der Aufgaben nach § 37 Abs. 1 und Abs. 2 sind neben den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe aufgrund des Autonomieprinzips i. S. d. § 3 Abs. 2 Satz 1 auch die freien Träger. Die Aufgaben nach § 37 Abs. 3 sind aufgrund des Wortlauts "Jugendamt" hingegen ausschließlich dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe v...

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