Jung, SGB VIII § 36 Mitwirk... / 2.1.5 Grenze des Wahlrechts nach Satz 5 und weitere Grenzen
 

Rz. 14

§ 36 Abs. 1 Satz 5 begrenzt das Wahlrecht. Diese Vorschrift, die zusammen mit §§ 78a ff. durch das 2. SGB XI-ÄndG v. 29.5.1998 mit Wirkung zum 1.1.1999 eingeführt worden ist, sieht vor, dass die Kosten für die Erbringung einer Leistung i. S. d. § 78a, mit deren Träger keine Vereinbarung i. S. d. § 78b besteht, nur erstattungsfähig sind, wenn sie nach den Maßgaben des Hilfeplans geboten sind (VG München, Urteil v. 25.2.2008, M 18 K 07.2489Rz.. 31; bejahend für den Besuch einer Realschule). "Gebotensein" ist namentlich dann zu bejahen, wenn Vertragseinrichtungen mit gleich angemessenem Leistungsangebot oder sonstige vergleichbare ambulante Maßnahmen fehlen (Bay VGH, Urteil v. 16.2.2005, 12 B 01.2895; zum "Gebotensein" der Beschulung i. S. d. § 36 Abs. 1 Satz 5 in einer Einrichtung über Tag und Nacht im Ausland, mit der keine Vereinbarung nach § 78b besteht, vgl. Bay VGH, Beschluss v. 20.7.2004, 12 CE 04.1285; zum "Gebotensein" für den Besuch einer privaten Realschule vgl. Bay VGH, Beschluss v. 24.3.2004, 12 CE 03.3203; allgemein zum Begriff "geboten" vgl. Münder, § 36 SGB VIII,Rz.. 21). Das Erfordernis des "Gebotenseins" macht dabei deutlich, dass die gewünschte Einrichtung für die Erbringung der in Rede stehenden Jugendhilfeleistung besonders geeignet sein muss. In solchen Fällen ist im Regelfall ("soll") der Wahl zu entsprechen (Bay VGH München, Beschluss v. 26.11.2003, 12 CE 03.2370; VG Augsburg, Urteil v. 26.9.2006, Au 3 K 05.01256).

Dabei muss die Annahme gerechtfertigt sein, dass dem Hilfesuchenden praktisch ausschließlich durch die in Rede stehende Einrichtung geholfen werden kann und sich daher die Hilfeerbringung hierauf fokussiert. Weiterhin findet das Wahlrecht seine Grenze, wenn es unverhältnismäßige Mehrkosten – sog. (allgemeiner) Mehrkostenvorbehalt – verursacht (vgl. zu den erforderlichen Aufwendungen im Rahmen der Selbstbeschaffung gemäß § 36a Abs. 3 die Kommentierung dort in Rz. 11). Hierbei handelt es sich im Gegensatz zu dem Mehrkostenvorbehalt nach § 36 Abs. 1 Satz 4 um einen "absoluten" Mehrkostenvorbehalt. Dieser steht einer vom Leistungsberechtigten gewünschten Maßnahme dann entgegen, wenn sich die Maßnahme an sich als zu teuer erweist und nicht im Verhältnis zu einer vom Jugendhilfeträger vorgeschlagenen Maßnahme kostenmäßig außer Verhältnis steht. Mehrkosten in einem so verstandenen Sinne sind dann relevant, wenn sie gemessen an den Durchschnittskosten im überörtlichen Vergleich nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung des Wunsches stehen (mit weiteren Überlegungen: Stähr in: Hauck/Noftz, Stand: 06/2009, § 36 SGB VIII, Rz. 23).

 

Rz. 15

Außerdem findet das Wahlrecht eine Grenze in § 36 Abs. 2 Satz 2. Die getroffene Wahl darf nicht den Feststellungen im Hilfeplan zuwiderlaufen; das Kindeswohl darf nicht gefährdet werden. Außerdem erstreckt sich das Wunsch- und Wahlrecht nur auf die Einrichtungen, die in der Lage sind, die im Einzelfall insgesamt gebotene Hilfe zu erbringen (Bay VGH München, Urteil v. 30.3.2006, 12 B 04.1261).

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