Jung, SGB VIII § 35a Eingli... / 2.6 Abgrenzung zu anderen Leistungen
 

Rz. 25

Für das Verhältnis zwischen Leistungen des SGB VIII und den Leistungen nach dem SGB IX und dem SGB XII hält § 10 Abs. 4 eine Regelung bereit. Danach gehen grundsätzlich die Leistungen der Jugendhilfe diesen Leistungen vor – § 10 Abs. 4 Satz 1 (grundlegend zum Konkurrenzverhältnis zwischen sozialhilferechtlicher und jugendhilferechtlicher Eingliederungshilfe vgl. BVerwG, Urteil v. 19.10.2011, 5 C 6/11; BSG, Urteil v. 24.3.2009, B 8 SO 29/07 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 18.6.2012, L 20 SO 12/09). Dabei kann sich ein durch den Betroffenen angegangenes Gericht der Sozialgerichtsbarkeit in zulässiger Weise für eine Verweisung des Rechtsstreits auf die Vorschrift des § 10 Abs. 4 Satz 1 stützen, wenn es den Ausgangsrechtsstreit an das zuständige Verwaltungsgericht abgibt. Dies stellt weder eine Verletzung der Rechtsschutzgarantie nach Art. 19 Abs. 4 GG noch eine Verletzung des Diskriminierungsverbots nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG dar (BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 14.2.2016, 1 BvR 3514/14).

 

Rz. 26

Nach § 10 Abs. 4 Satz 2 gehen jedoch abweichend von Satz 1 Leistungen nach § 27a Abs. 1 i. V. m. § 34 Abs. 6 SGB XII und Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, den Leistungen nach diesem Buch vor. Dabei handelt es sich um keine Ausnahme vom Grundsatz des § 10 Abs. 4 Satz 1, sondern um eine klarstellende Regelung, da das SGB VIII keine Leistungen der Eingliederungshilfe für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, bereitstellt (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 10.10.2012, L 12 SO 621/10; VG Düsseldorf, Urteil v. 14.5.2003, 19 K 3248/03).

 

Rz. 27

Im Gegenschluss aus § 10 Abs. 4 Satz 2 ergibt sich, dass es für seelisch behinderte junge Menschen i. S. d. § 35a grundsätzlich beim Vorrang der Jugendhilfe aus § 10 Abs. 4 Satz 1 verbleibt. Abgrenzungsprobleme ergeben sich namentlich bei Mehrfachbehinderungen (instruktiv: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 31.1.2011, L 8 SO 366/10 B ER; zur Problematik vgl. auch Wiesner, § 35a SGB VIII Rz. 37), wenn sowohl eine geistige oder körperliche als auch seelische Behinderung des Kindes vorliegt. Teilweise stellt die Rechtsprechung in solchen Fällen auf den Schwerpunkt der Behinderung und damit auf die überwiegende Behinderungsart ab (VG Gießen, Beschluss v. 29.8.2003, 5 G 2841/03; hierzu auch Wiesner, § 35 a SGB VIII Rz. 41). Teilweise räumt die Rechtsprechung bei Vorliegen einer geistigen und einer seelischen Behinderung des Kindes oder Jugendlichen nach § 10 Abs. 4 Satz 2 den anderweitigen Maßnahmen generell den Vorrang vor der Eingliederungshilfe nach § 35a ein (ohne weitere Begründung BayVGH, Beschluss v. 1.12.2003, 12 CE 03.2683; nunmehr auch für die Nachfolgeregelung § 10 Abs. 4 Satz 2, der § 10 Abs. 2 Satz 2 inhaltlich übernimmt; VG des Saarlandes, Urteil v. 6.8.2008, 11 K 2012/07). Das BVerwG stellt zur Bestimmung des Vor- und Nachranges zwischen Leistungen der Jugendhilfe und der Sozialhilfe auf die Art der miteinander konkurrierenden Leistungen ab. Sind danach auch die Anspruchsvoraussetzungen auf Leistungen nach dem SGB IX und SGB XII i. S. d. von § 10 Abs. 4 Satz 2 erfüllt, gilt nach Satz 2 immer der Vorrang der Leistungen nach dem SGB IX und SGB XII (BVerwG, Urteil v. 19.10.2011, 5 C 6/11; BVerwG, Urteil v. 23.9.1999, 5 C 26/98, das ausdrücklich zum Verhältnis zur Sozialhilfe geurteilt hatte; dem folgend: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 15.1.2018, L 8 SO 249/17 B ER; VG Saarland, Urteil v. 6.8.2008, 11 K 2012/07, LS und Rz. 31; vgl. insoweit auch bei Stähr, in: Hauck/Noftz, Stand: 01/2019, § 35a SGB VIII, Rz. 63). Bei einer Bestimmung der richtigen Form der Eingliederungshilfe ist ein geistig leicht behinderter Jugendlicher nach seinem Entwicklungsstand anzuhören und zu beteiligen (OVG Brandenburg, Beschluss v. 27.11.2002, 4 B 196/02). Bei einem Streit über die Zuständigkeit zwischen mehreren Leistungsträgern statuiert § 43 SGB I die Leistungspflicht des zuerst angegangenen Leistungsträgers. Kompetenzkonflikte dürfen nicht zulasten des Anspruchsinhabers ausgetragen werden.

 

Rz. 28

§ 10 Abs. 1 regelt, dass die Verpflichtungen anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen und der Schulen durch dieses Buch nicht berührt werden. Soweit § 10 Abs. 1 Satz 1 einen Vorrang der "Verpflichtungen" der Schulen gegenüber denjenigen der Jugendhilfe anordnet, bezieht sich dies allein auf das öffentliche Schulwesen, nicht hingegen auf private (Ersatz-)Schulen (Bay. VGH, Beschluss v. 15.7.2019, 12 ZB 16.1982 Rz. 18 – zu den Konsequenzen für die Übernahme von Schulgeld für Privatschulen vgl. weiter unten). Sofern daher in den Schulgesetzen der Länder entsprechende Leistungen vorgesehen sind, scheidet eine Verpflichtung des Jugendhilfeträgers aus.

 

Rz. 29

Ist eine Leistung als sonderpädagogischer Förderbedarf zu qualifizieren, obliegt die Erbringung ausschließlich den Trägern ...

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