Jung, SGB VIII § 35a Eingli... / 2.2 Funktionsbeeinträchtigung – Fördervoraussetzungen nach Abs. 1 Nr. 2
 

Rz. 10

Nr. 2 setzt weiter und kumulativ voraus, dass das betroffene Kind oder der betroffene Jugendliche in seiner Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist. Die in Nr. 2 aufgestellte Anspruchsvoraussetzung, Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, beinhaltet sozialpädagogische Gesichtspunkte bzw. die Beurteilung psychosozialer Belastungsfaktoren und daraus resultierende Anpassungsrisiken und Eingliederungsschwierigkeiten – sog. Funktionsbeeinträchtigung oder Teilhabebeeinträchtigung. Seelische Störungen allein genügen noch nicht für die Annahme einer seelischen Behinderung; hinzukommen muss die Beeinträchtigung der Fähigkeit zur Eingliederung in die Gesellschaft. Es gilt daher die Formel seelische Störung + Funktionsbeeinträchtigung = seelischer Behinderung. Deshalb kommt es für die Frage, ob ein Kind oder Jugendlicher seelisch behindert ist, auf das Ausmaß und den Grad der seelischen Störung an. Entscheidend ist, ob diese seelische Störung so intensiv ist, dass sie die Fähigkeit zur Eingliederung in die Gesellschaft beeinträchtigt (VG Braunschweig, Urteil v. 23.5.2002, 3 A 347/01). Eine Auslegung des Begriffs der "Teilhabe am Leben in der Gesellschaft" hat sich an der grundlegenden Zielbestimmung in § 1 Abs. 1 zu orientieren, nach der jeder junge Mensch ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit hat. Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ist im Sinne von Partizipation bzw. Integration in sozialer, familiärer, schulischer oder beruflicher Hinsicht zu verstehen; eine Beeinträchtigung ist gegeben, wenn die Teilhabe aufgrund der seelischen Störung i. S. d. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in einem der Lebensbereiche tatsächlich eingeschränkt ist (v. Koppenfels-Spies, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 2. Aufl. 2018, § 35a Rz. 38).

Die soziale Teilhabe ist daher im Hinblick auf die altersgemäßen Entwicklungsaufgaben mit konkreten Inhalten zu füllen (VG Hannover, Urteil v. 20.5.2008, 3 A 2622/07). Die Feststellung der Funktionsbeeinträchtigung ist vom Jugendamt aufgrund seiner eigenen Fachkompetenz zu treffen, ohne dass insoweit eine fachärztliche oder psychotherapeutische Stellungnahme erforderlich ist; die Einschätzung des Vorliegens einer Teilhabebeeinträchtigung fällt daher in die Fachkompetenz des öffentlichen Jugendhilfeträgers (Sächs. OVG, Beschluss v. 5.4.2013, 1 A 346/11; Sächs. OVG, Beschluss v. 20.2.2015, 4 A 128/14 Rz. 5; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 15.10.2014, 12 B 870/14 Rz. 19; vgl. zur Entscheidungsbefugnis bei der Beurteilung einer seelischen Behinderung/Störung auch hier Rz. 5). Der nach § 35a Abs. 1a einzuholenden fachärztlichen Stellungnahme zur Feststellung der Beeinträchtigung der seelischen Gesundheit nach § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 kann jedoch auch für die Beurteilung dieser Frage eine sowohl vom Jugendamt als auch vom Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung zu berücksichtigende beachtliche Aussagekraft zukommen (Niedersächsisches OVG, Beschluss v. 11.6.2008, 4 ME 184/08). Die gerichtliche Kontrolle der Anspruchsvoraussetzungen hingegen ist nicht eingeschränkt (zutreffend VG Aachen, Urteil v. 14.3.2019, 1 K 764/18); auf Seiten des Jugendamtes besteht insoweit kein Beurteilungsspielraum. Das Verwaltungsgericht ist daher etwa durch einen negierenden Hilfeplan des Jugendamtes nicht gebunden (OVG Lüneburg, Beschluss v. 25.3.2010, 4 LA 43/09, LS).

Soweit der Gesetzgeber es mit der zweiten Alternative ausreichen lässt, solche Beeinträchtigung zu erwarten, ist die Wahrscheinlichkeit im Rahmen einer Prognoseentscheidung zu treffen. Der Grad der Wahrscheinlichkeit ist im Gegensatz zum Drohen einer seelischen Behinderung i. S. d. Abs. 1 Satz 2 nicht näher gesetzlich umrissen; hier muss die seelische Behinderung mit einem hohen Grad der Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein. Da der Gesetzgeber bei einer noch nicht tatsächlich eingetretenen Funktionsbeeinträchtigung es ausreichen lässt, dass diese schlicht zu erwarten ist, reicht es daher im Anwendungsbereich der Nr. 2 aus, wenn ein überwiegender Grad der Wahrscheinlichkeit hierfür spricht; ein hoher Grad der Wahrscheinlichkeit ist nicht zu fordern.

 

Rz. 11

Zu den möglichen seelischen Störungen, die eine Funktionsbeeinträchtigung bedingen können und deshalb eine seelische Behinderung i. S. d. Anspruchsvoraussetzungen darstellen können, vgl. bereits Rz. 7, 7a.

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