Jung, SGB VIII § 34 Heimerziehung; sonstige betreute Wohnform

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Heimerziehung ist neben der Vollzeitpflege eine der klassischen Jugendhilfeformen. Sie ist wie § 33 eine stationäre Hilfe, welche eine Fremdunterbringung des Kindes oder Jugendlichen regelt. Im früheren Recht war diese lediglich im allgemeinen Katalog des § 5 Abs. 1 Satz 3 JWG enthalten, i. V. m. § 6 JWG auch als Hilfe zur Erziehung ausgestaltet. Daneben sah § 69 Abs. 3 JWG die Heimerziehung auch als überörtliche Fürsorgerziehung vor. Inzwischen ist die Heimerziehung, ergänzt um die sich in der Praxis herausgebildete sonstige betreute Wohnform als eigenständige Leistung im Rahmen der Hilfe zur Erziehung geregelt. Im Gesetzesentwurf war die Vorschrift noch stark von den Debatten und der Kritik um die Heimerziehung geprägt, daneben auch von den inzwischen vielfältigen neuen Formen der Heimerziehung. Demzufolge wurde der Begriff "Heimerziehung" im Entwurf vermieden und stattdessen nur die Bezeichnung "Erziehung in einer Einrichtung über Tag und über Nacht" verwendet (vgl. BT-Drs. 11/5948 S. 72). Durch das 1. SGB VIII-ÄndG v. 16.2.1993 wurde die Vorschrift neu gefasst (BGBl. I S. 239; vgl. auch BT-Drs. 12/2866 S. 3 f.). Insbesondere wurde die dauerhafte Heimerziehung durch die Neufassung der Nr. 3 in ihrer Bedeutung als eigenständige Alternative neben einer Förderung der Rückkehr in die Herkunftsfamilie (Nr. 1) und der Vorbereitung der Erziehung in einer anderen Familie (Nr. 2) gestärkt. Dies geschah vor dem Hintergrund der inzwischen verbesserten Erziehungsbedingungen in den Heimen.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Historisch hat sich die Heimerziehung im Wesentlichen aus zwei unterschiedlichen Ansätzen entwickelt. Einerseits hat sie karitativen und armenrechtlichen Charakter, z. B. im Fall der früheren, häufig kirchlichen "Waisenhäuser", andererseits hat sie strafrechtliche Wurzeln, namentlich die sog. "Arbeitshäuser". Etwa Mitte der 1960er Jahre wurde zunehmend Kritik an den Lebens- und Erziehungsbedingungen der Heime laut. Insbesondere in den 1970er Jahren wurden unter starker öffentlicher Anteilnahme in den Heimkampagnen die oftmals erschreckenden Lebensbedingungen auch vor dem Hintergrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse aus Pädagogik, Entwicklungspsychologie usw. debattiert. Hauptkritikpunkte waren die anonymen und beziehungsarmen Angebote in den Einrichtungen, welche kaum verlässliche Bezugssysteme anboten, sondern vielfach für soziale Desorientierung und Bindungsstörungen mit Krankheitswerten verantwortlich waren. Auch galten die Heime als Instrumente von Repression und bloßer Disziplinierung im Gegensatz zu individueller Förderung (vgl. zur Geschichte und Kritik der Heimerziehung Wiesner, SGB VIII, § 34 Rn. 7).

 

Rz. 3

Die Kritik hat einen Entwicklungsprozess in Gang gesetzt. Es entwickelten sich neue Formen, insbesondere familienähnliche Betreuungsangebote wie Wohngemeinschaften, Außenwohngruppen, betreutes Jugendwohnen usw. Durch Umorganisation wurde versucht, inzwischen anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse umzusetzen, vor allem durch Stärkung eines familiären oder familienähnlichen Erziehungsangebotes. Wohngruppen wurden verkleinert, mehr und fachlich besser ausgebildete Kräfte wurden eingestellt. Auch bei den Erziehungsmethoden fand eine Hinwendung zu fami­lienähnlichen Strukturen statt; Kinder und Jugendliche erhalten nun Bezugsbetreuer. Der Entwicklungsprozess ist noch nicht abgeschlossen und darf dies auch noch nicht sein. Trotz aller Verbesserungen in der Praxis besteht nach wie vor Bedarf und Potenzial an Fortentwicklung, auch wenn die Heimerziehung "ihre Schrecken verloren" hat (so Blandow, S. 308). Die historische Bürde sowie die generelle Neuausrichtung des SGB VIII als modernes, präventiv orientiertes Leistungsgesetz hatten Auswirkungen auf Formulierung und Neugestaltung der Vorschrift (vgl. Rn. 1).

2 Rechtspraxis

2.1 Leistungsberechtigte

 

Rz. 4

Anspruchsinhaber der Hilfe ist der Personensorgeberechtigte, vgl. Komm. zu § 27. Die Hilfegewährung ist daher nur rechtmäßig, wenn dieser der Hilfsmaßnahme zustimmt bzw. einen entsprechenden Antrag auf die Hilfe stellt. Ist dies, wie häufig bei Fremdunterbringung, nicht der Fall, wird das Jugendamt zur Absicherung der Hilfe familienrechtliche Maßnahmen einleiten müssen. Neben der Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes für das Kind oder den Jugendlichen wird mindestens auch der Entzug des Rechtes, Hilfe zur Erziehung zu beantragen, erforderlich sein, damit die Anordnung der Heimerziehung eine rechtmäßige Hilfsmaßnahme ist (vgl. BVerwG, Urteil v. 21.6.2001, FamRZ 2002 S. 668). Hier besteht die gleiche Problematik wie bei der Vollzeitpflege (vgl. Komm. zu § 33). Vergleiche eingehend hierzu auch die Komm. zu § 27.

 

Rz. 5

Hilfeberechtigte sind nach dem Wortlaut der Vorschrift Kinder und Jugendliche. Daher ist zunächst gemäß den Definitionen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 eine Altersbeschränkung nicht vorgesehen. Dennoch wird man jedenfalls jüngere Kinder wegen des besseren Bindungsangebotes vorrangig in Vollzeitpflege vermitteln, denn trotz deutlich verbesserter Erziehungsbedingungen kann die Gefahr ...

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