Jung, SGB VIII § 34 Heimerz... / 2.1.4 Voraussetzungen der Hilfe
 

Rz. 9

Nach Satz 1 soll Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Nacht (Heimerziehung) oder in einer sonstigen betreuten Wohnform Kinder und Jugendliche durch eine Verbindung von Alltagserleben mit pädagogischen und therapeutischen Angeboten in ihrer Entwicklung fördern. Die Grundvoraussetzungen des § 27 Abs. 1 müssen erfüllt sein; insbesondere darf daher die Erziehung nicht gewährleistet sein (zur erzieherischen Mangelsituation gerade auch im Anwendungsbereich des § 34 vgl. stellv. VG des Saarlandes, Urteil v. 6.4.2018, 3 K 898/17 Rz. 57). Wie bei allen anderen Hilfearten auch ist Kernvoraussetzung die Geeignetheit und Notwendigkeit der Maßnahme i. S. der in § 27 Abs. 1 aufgestellten Voraussetzungen mit Doppelfunktion. Die Geeignetheit ist daher nicht nur allgemein, sondern im Hinblick auf die konkrete Form der Hilfe zu überprüfen (Nellissen, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 2. Aufl. 2018, § 27 Rz. 54). Wie bei allen anderen Hilfearten auch besitzt der Jugendhilfeträger bei der Entscheidung darüber, welche Hilfeart im Einzelfall geeignet und notwendig ist, einen Beurteilungsspielraum, der nur eingeschränkt verwaltungsgerichtlich überprüfbar ist (vgl. hierzu näher die Komm. zu § 27 unter dem Abschnitt Hilfearten nach Abs. 2 – Beurteilungsspielraum). Die Soll-Formulierungen in der Vorschrift beschreiben Ziele und Gestaltung der Hilfe, nicht aber ihren Rechtscharakter (Stähr, in: Hauck/Noftz, Stand: 06/2007, § 34 SGB VIII, Rz. 4; so auch Nellissen, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 2. Aufl. 2018, § 34 Rz. 41); es besteht daher auch auf diese Leistung grundsätzlich ein Rechtsanspruch. Weiterhin ist auch ein Antrag – jedenfalls aber eine entsprechend bekundete Willenserklärung – erforderlich (vgl. hierzu die Komm. zu § 27 unter dem Abschnitt Antragserfordernis).

 

Rz. 10

Die Hilfe zur Erziehung ist geeignet, wenn sie in ihrer Art grundsätzlich tauglich ist, den bestehenden erzieherischen Bedarf im Hinblick auf die Entwicklung des Kindes oder Jugendlichen zu decken (Nellissen, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 2. Aufl. 2018, § 27 Rz. 54). Die Maßnahme der Heimerziehung setzt als Hilfe zur Erziehung daher voraus, dass eine kindeswohlgerechte Erziehung eines Kindes oder Jugendlichen in seiner Familie nicht gewährleistet ist, wobei die Gründe hierfür unerheblich sind. Anlässe für eine Heimunterbringung können sein z. B. bei aggressivem Verhalten des Kindes oder wenn die Lebensbedingungen zu Hause sehr ungünstig sind (z. B. Misshandlung des Kindes). Liegen akut kritische Situationen mit Selbst- oder Fremdgefährdung vor, ist nicht das Heim zuständig, sondern es ist eine Einweisung in eine Kinder- und Jugendpsychiatrie zu erwägen.

 

Rz. 11

Entsprechend des präventiven Charakters muss ein Erziehungsdefizit bei dem Kind oder Jugendlichen noch nicht vorliegen, es ist ausreichend, wenn eine Gefährdungssituation besteht. Der Bedarf ist bereits dann gegeben, wenn in der Familie verschuldet oder unverschuldet keine ausreichende Erziehungsfähigkeit vorliegt und eine Überforderungssituation gegeben ist.

 

Rz. 12

Zu beachten ist allerdings, dass es sich bei der Hilfsmaßnahme um Förderung außerhalb der Familie über Tag und Nacht handelt, also um eine Fremdunterbringung. Diese stellt den schwerwiegendsten Eingriff in das Elternrecht dar. Vor einer Heimerziehung ist daher dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechend zu prüfen, ob nicht familienunterstützende ambulante oder teilstationäre Hilfen zur Abwendung der Gefährdung ausreichend sind. Dies wird im Rahmen der Prüfung der "Geeignetheit" und "Notwendigkeit" aufzuklären sein, wobei letztlich jedoch die Sicherung des Kindeswohls ausschlaggebend sein muss (vgl. auch § 8a - Schutzauftrag des Jugendamtes bei Kindeswohlgefährdung). Häufig jedoch werden bei den Kindern und Jugendlichen bereits Erziehungsdefizite vorliegen (vgl. im Einzelnen die Komm. zu § 27 und zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch die Komm. zu § 33 unter dem Abschnitt Verhältnismäßigkeit).

 

Rz. 13

Der Begriff der Notwendigkeit knüpft an die Formulierung des § 6 Abs. 1 JWG. Notwendig ist die Hilfe, wenn sie erforderlich ist, um eine dem Wohl des Minderjährigen entsprechende Erziehung zu gewährleisten (Stähr, in: Hauck/Noftz, Stand: 10/2006, § 27 SGB VIII, Rz. 30), die konkrete Hilfe also zur Bedarfsdeckung erforderlich ist, weil andere Leistungen oder Maßnahmen des SGB VIII, die Hilfe Dritter oder Eigenhilfe der Eltern nicht ausreichen, um den festgestellten erzieherischen Bedarf zu decken (Nellissen, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 2. Aufl. 2018, § 27 Rz. 57). Der Begriff der Notwendigkeit stellt daher auch darauf ab, ob die Maßnahme erforderlich ist, also das mildere Mittel darstellt (vgl. zur Erforderlichkeit einer Heimunterbringung auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 16.1.2017, 12 A 692/16). Die Heimunterbringung kommt als notwendige Hilfeart daher nur dort in Betracht, wo ambulante oder teilstationäre Hilfen nicht mehr ausreichen oder nicht in Betracht kommen (so i.E. Stähr i...

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