Jung, SGB VIII § 33 Vollzei... / 2.1.3.5 Weitere Aspekte der Vollzeitpflege als Anspruchsvoraussetzung
 

Rz. 16

Ein Anspruch auf Vollzeitpflege setzt nicht voraus, dass die Herkunftsfamilie des Kindes oder des Jugendlichen noch vorhanden ist. Vollzeitpflege (und andere Hilfen) umfassen auch die Fälle, in denen die leiblichen Eltern verstorben sind oder eine Rückkehr in die Herkunftsfamilie aus anderen Gründen ausgeschlossen ist (BVerwG, Urteil v. 15.12.1995, 5 C 2/94).

 

Rz. 17

Auch setzt ein Anspruch auf Vollzeitpflege nicht voraus, dass in der Pflegefamilie selbst ein erzieherisches Defizit besteht, wie in der Praxis oftmals argumentiert wird, wenn ohne Vermittlung des Jugendamtes zustande gekommene Verwandtenpflegestellen nachträglich einen Antrag auf Gewährung von Vollzeitpflege stellen. Es ist für die Gewährung der Hilfe nicht Anspruchsvoraussetzung, dass in der nunmehrigen Pflegefamilie ein erzieherisches Defizit vorliegt, dem mit Mitteln der Hilfe zur Erziehung begegnet werden müsste (so auch VG Braunschweig, Urteil v. 8.9.2011, 3 A 5/11; vgl. auch Sächs. OVG, Beschluss v. 28.5.2009, 1 A 54/08; ebenso OVG Bremen, Urteil v. 16.11.2005, 2 A 111/05 m. w. N.). Der erzieherische Bedarf des Kindes oder Jugendlichen besteht insoweit darin, dass die leiblichen Eltern hinsichtlich der von ihnen geschuldeten Pflege oder Erziehung ausfallen, eine Unterbringung in einer "anderen Familie" also notwendig ist. Der Anspruch auf Vollzeitpflege kann auch erst nach erfolgter Inpflegegabe geltend gemacht werden (so auch Wiesner, SGB VIII, § 33 Rz. 31; vgl. auch DIJuF-Gutachten, JAmt 2007 S. 78).

 

Rz. 18

Ein Anspruch auf Vollzeitpflege, von dem sich der Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung der Vollzeitpflege ableitet, kann sich von vornherein nur auf eine geeignete Pflegefamilie beziehen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 26.7.2018, 12 B 979/18, mit Anm. von Schindler, NZFam 2019 S. 1, und von Eschelbach, JAmt 2019 S. 112 – hier zum Modell der Westfälischen Pflegefamilien als Sonderform der geeigneten Form der Familienpflege nach Satz 2; vgl. hierzu unten unter Rz. 34 ff. besondere Formen der Familienpflege nach Satz 2; so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 3.5.2017, 12 E 771/16). Die Darlegungs- und Beweislast für die Annahme, die Pflegeperson sei ungeeignet, trägt der Jugendhilfeträger (VG Lüneburg, Urteil v. 14.11.2017, 4 A 16/16); wobei der Konsum von kinder- und/oder jugendpornografischem Material als Indiz für pädophile bzw. hebephile Neigungen herangezogen werden und damit die Ungeeignetheit einer Pflegeperson begründen kann (VG Lüneburg, a. a. O.). Die Eignung der Pflegeperson setzt weiter voraus, dass die Pflegeperson die Gewähr dafür bietet, in Zukunft die ihr als Pflegeperson obliegenden Pflichten gewissenhaft zu erfüllen, was nicht anzunehmen ist, wenn die Pflegeperson in der Vergangenheit die Zusammenarbeit mit dem Jugendamt wiederholt abgelehnt hat (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 3.5.2017, 12 E 771/16; keine Geeignetheit der Großeltern als Pflegepersonen bei mangelnder Kooperation mit dem Jugendamt vgl. auch: VG Magdeburg, Beschluss v. 24.1.2017, 6 B 322/16).

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