Jung, SGB VIII § 27 Hilfe zur Erziehung

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

§ 27 ist derzeit i. d. F. der Bekanntmachung v. 11.9.2012 (BGBl. I S. 2022) seit 1.1.2012 in Kraft. Die in §§ 27 ff. geregelte Hilfe zur Erziehung gehörte zu den Schwerpunkten des Gesetzgebers im Kinder- und Jugendhilferecht. Es war zentrales Anliegen bei der Ablösung des Jugendwohlfahrtsgesetz (JWG) zum 1.1.1991, die Verbesserung von Hilfen für Familien in besonderen Lebenssituationen und insbesondere eine gesetzliche Verankerung ambulanter und teilstationärer Erziehungshilfen neben den klassischen Formen der Pflegefamilien und der Heimerziehung zu schaffen.

 

Rz. 2

Ausgangspunkt der Hilfegewährung ist dabei das Spannungsverhältnis zwischen der grundgesetzlich geschützten Erziehungsverantwortung der Eltern (Art. 6 Abs. 1 GG; vgl. auch § 1 Abs. 1) und dem ebenfalls im Grundgesetz verankerten "Wächteramt des Staates" (Art. 6 Abs. 2 GG). Gegenüber dem JWG, welches einen Schwerpunkt auf ein eingriffs- und ordnungsrechtliches Instrumentarium des Jugendamtes legte, hat der Gesetzgeber mit der Überführung der Materie in das SGB VIII durch das Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz — KJHG) ein präventiv orientiertes Leistungsgesetz geschaffen, welches Eltern bei ihren Erziehungsaufgaben und damit indirekt die Erziehungssituation von Kindern und Jugendlichen unterstützen (vgl. BT-Drs. 11/5948 S. 1, 42; der Gesetzgeber hatte bereits in der Stellungnahme der Bundesregierung zum Siebten Jugendbericht kritisiert, dass das JWG in seiner Grundkonzeption auf das Reichsjugendwohlfahrtsgesetz von 1922 zurückgeht und trotz mehrfacher Novellierungen von seinem Ansatz her noch immer polizei- und ordnungsrechtlichem Denken verhaftet war; BT-Drs. 10/6730 S. XI, zur Zielsetzung). Dieser Perspektivwechsel der Jugendhilfe wird bei den Hilfen zur Erziehung, aber auch bei der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche nach § 35a besonders deutlich. Denn diese sind ausschließlich als Leistungsanspruch ausgestaltet und nicht mehr – wie zum Teil im JWG – als Eingriffsrecht der öffentlichen Jugendhilfe. Die Vorschrift ist dann mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch v. 16.2.1993 (BGBl. I S. 239) zum 1.4.1993 insoweit geändert worden, dass Abs. 4 ersatzlos gestrichen wurde, der regelte, dass Hilfe zur Erziehung auch die Maßnahmen der Eingliederungshilfe umfasst. Zuletzt hat der Gesetzgeber den ersten Unterabschnitt des Vierten Abschnitts die Hilfen zur Erziehung durch das Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz (KICK) geändert (vgl. BGBl. I S. 2729). Zielsetzung war hierbei, die seit Inkrafttreten des SGB VIII gewonnenen Praxiserfahrungen einzubringen und rechtliche Zweifelsfragen klarstellend zu regeln. Daneben sollten die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe besser zu steuern sein, die Verwaltung der Leistungen sollte vereinfacht und eine größere Wirtschaftlichkeit erzielt werden (vgl. Regierungsbegründung zum Gesetzesentwurf, BT-Drs. 15/3676 S. 1). Das KICK hat der Vorschrift des § 27 in der bisher geltenden Form zum 1.10.2005 einige Ergänzungen hinzugefügt: Dem Abs. 2 wurde der neue Satz 3 angefügt, ferner wurden die gänzlich neuen Abs. 2a und 4 angefügt. Die jüngste Gesetzesänderung durch das BKiSchG zum 1.1.2012, welche das SGB VIII teilweise deutlich modifizierte, hat die Hilfen zur Erziehung in §§ 27 bis 35 unverändert gelassen. Lediglich die Gewährung von Hilfen zur Erziehung voraussetzende Vorschrift des § 37, Zusammenarbeit bei Hilfen außerhalb der Familie, wurde erweitert.

1 Allgemeines

 

Rz. 3

§ 27 ist die zentrale Norm der Hilfen zur Erziehung. In dieser Vorschrift werden die Tatbestandsvoraussetzungen geregelt, welche vorliegen müssen, damit ein Anspruch auf die einzelnen, in § 28 bis § 35 konkretisierten Hilfen besteht. Die Vorschrift spricht von einem Anspruch der Personensorgeberechtigten auf Hilfe zur Erziehung, gestaltet diese Hilfe also als ein Leistungsgesetz. Sie stellt die Voraussetzungen bewusst allgemein und niedrigschwellig auf. Es genügt, dass eine dem Kindeswohl entsprechende Erziehung nicht gewährleistet und die Hilfe für die Entwicklung des Kindes geeignet und notwendig ist. Dabei hat der Gesetzgeber schon im Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz — KJHG, BT-Drs. 11/5948 S. 67 f.) darauf hingewiesen, dass die negative Formulierung der Leistungsvoraussetzungen der Erziehungshilfe – "... entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist ..." – verfassungsrechtlich seinen Grund in der autonomen, für die Erziehung des Kindes selbst verantwortlichen Familie hat, weil bereits das BVerfG davon ausgegangen ist, das diejenigen, die einem Kind das Leben geben, von Natur aus bereit und berufen sind, die Verantwortung für seine Pflege und Erziehung zu übernehmen (BVerfG, Beschluss v. 29.7.1968, 1 BvL 20/63). Von diesem Leitbild der Familie bzw. der elterlichen Sorge, die auch geprägt ist von § 1631 Abs. 1 BGB, der die Personensorge über das Kind regelt, ist der g...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge