Jung, SGB VIII § 27 Hilfe zur Erziehung

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die in §§ 27ff. geregelte Hilfe zur Erziehung gehörte zu den Schwerpunkten des Gesetzgebers bei der Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts. Es war zentrales Anliegen bei der Ablösung des JWG, die Verbesserung von Hilfen für Familien in besonderen Lebenssituationen und insbesondere eine gesetzliche Verankerung ambulanter und teilstationärer Erziehungshilfen neben den klassischen Formen der Pflegefamilien und der Heimerziehung zu schaffen.

Ausgangspunkt der Hilfegewährung ist dabei das Spannungsverhältnis zwischen der grundgesetzlich geschützten Erziehungsverantwortung der Eltern (Art. 6 Abs. 1 GG; vgl. auch § 1 Abs. 1) und dem ebenfalls im Grundgesetz verankerten "Wächteramt des Staates" (Art. 6 Abs. 2 GG). Gegenüber dem JWG, welches einen Schwerpunkt auf ein eingriffs- und ordnungsrechtliches Instrumentarium des Jugendamtes legte, soll nun ein präventiv orientiertes Leistungsgesetz Eltern bei ihren Erziehungsaufgaben und damit indirekt die Erziehungssituation von Kindern und Jugendlichen unterstützen. Dieser Perspektivwechsel der Jugendhilfe wird bei den Hilfen zur Erziehung, aber auch bei der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche nach § 35a besonders deutlich. Denn diese sind nunmehr ausschließlich als Leistungsanspruch ausgestaltet und nicht mehr – wie zum Teil im JWG – als Eingriffsrecht der öffentlichen Jugendhilfe. Zuletzt hat der Gesetzgeber den ersten Unterabschnitt des Vierten Abschnitts die Hilfen zur Erziehung durch das Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz (KICK) geändert (vgl. BGBl. I S. 2729). Zielsetzung war hierbei, die seit Inkrafttreten des SGB VIII gewonnenen Praxiserfahrungen einzubringen und rechtliche Zweifelsfragen klarstellend zu regeln. Daneben sollten die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe besser zu steuern sein, die Verwaltung der Leistungen sollte vereinfacht und eine größere Wirtschaftlichkeit erzielt werden (vgl. Regierungsbegründung zum Gesetzesentwurf, BT-Drs. 15/3676 S. 1). Das KICK hat der Vorschrift des § 27 in der bisher geltenden Form zum 1.1.0.2005 einige Ergänzungen hinzugefügt: Dem Abs. 2 wurde der neue Satz 3 angefügt, ferner wurden die gänzlich neuen Abs. 2a und 4 angefügt. Die jüngste Gesetzesänderung durch das BKiSchG zum 1.1.2012, welche das SGB VIII teilweise deutlich modifizierte, hat die Hilfen zur Erziehung in §§ 27 bis 35 unverändert gelassen. Lediglich die Gewährung von Hilfen zur Erziehung voraussetzende Vorschrift des § 37, Zusammenarbeit bei Hilfen außerhalb der Familie, wurde erweitert.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

§ 27 ist die zentrale Norm der Hilfen zur Erziehung. In dieser Vorschrift werden die Tatbestandsvoraussetzungen geregelt, welche vorliegen müssen, damit ein Anspruch auf die einzelnen, in § 28 bis 35 konkretisierten Hilfen besteht. Die Vorschrift spricht von einem Anspruch der Personensorgeberechtigten auf Hilfe zur Erziehung, gestaltet diese Hilfe also als ein Leistungsgesetz. Sie stellt die Voraussetzungen bewusst allgemein und niedrigschwellig auf. Es genügt, dass eine dem Kindeswohl entsprechende Erziehung nicht gewährleistet und die Hilfe für die Entwicklung des Kindes geeignet und notwendig ist.

Es wird besonders hervorgehoben, dass zu beachtende Zielsetzung bei den Hilfen zur Erziehung letztlich das Wohl der Kinder und Jugendlichen ist, was bei der Gewährung der Hilfen und bei der Auslegung der Vorschrift maßgeblich ist. Dieser Vorrang des Kindeswohls wird sowohl vom Gesetzgeber (vgl. etwa auch § 1697a BGB) als auch von der höchstrichterlichen Rechtsprechung immer wieder als Leitbild benannt. Nach der Rechtsprechung des BVerfG (grundlegend BVerfGE 24 S. 119 = ZfJ 1969 S. 24) darf das Elternrecht als pflichtgebundenes Recht nur im Interesse des Kindes ausgeübt werden, denn die Pflicht der Eltern zur Pflege und Erziehung der Kinder ist wesensbestimmender Bestandteil des Elternrechtes. Das BVerfG spricht (a. a. O.) daher treffend auch von "Elternverantwortung". Aus dem Kindeswohlprinzip folgt, dass die Hilfe individuell auf den konkreten Einzelfall abzustimmen ist und flexibel gehandhabt werden soll. Die Neugestaltung des SGB VIII durch das KICK hat den Auftrag der Jugendhilfe, das Kindeswohl bei Gefährdung zu schützen, in § 8a nunmehr konkret ausgestaltet. Die Regelung des § 8a ist auch und gerade im Rahmen der Hilfe zur Erziehung zu beachten und als Auslegungshilfe heranzuziehen. Auch die Änderungen, welche das BKiSchG vorgenommen hat, verdeutlichen nochmals, dass das Kindeswohlprinzip oberster Leitgedanke des SGB VIII ist.

 

Rz. 3

Abs. 2 stellt klar, dass als typische Arten der Hilfe insbesondere die in §§ 28 bis 35 vorgesehenen Leistungen gelten. Für jede dieser einzelnen Leistungen müssen die Grundvoraussetzungen des Abs. 1 vorliegen: Zum einen muss eine dem Wohl des Kindes entsprechende Erziehung nicht gewährleistet sein. Zum anderen muss hinsichtlich der begehrten Hilfe Geeignetheit und Notwendigkeit vorliegen. Die Vorschrift ist damit als Grundtatbestand aller Hilfeformen ausgebildet und im Zusammenhang mi...

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