Jung, SGB VIII § 27 Hilfe z... / 2.2.1 Gesetzliche Regelbeispiele nach Satz 1
 

Rz. 30

Satz 1 regelt, dass die Hilfe zur Erziehung insbesondere nach Maßgabe der §§ 28 bis 35 gewährt wird. Der Begriff "insbesondere" macht deutlich, dass es sich um einen offenen Leistungskatalog handelt. Der Gesetzgeber hat diese Regelbeispiele aufgenommen, um dem Leistungsberechtigten ausreichende Informationen über das Leistungsangebot zu geben (BT-Drs. 11/5948 S. 69); die Normierung der Regelbeispiele dient daher der Transparenz des Leistungsangebots insbesondere auch durch eine bundeseinheitlichen Terminologie. Die §§ 28 bis 35 sind insoweit Regelbeispiele; es sollte ausdrücklich von einer abschließenden Beschreibung der einzelnen Hilfearten abgesehen werden (BT-Drs. 11/5948 S. 69). Die Hilfen nach §§ 28 bis 35 stellen Vorschläge dar, welche bei der Auswahl und Festlegung der Hilfe unterstützen sollen und eine mögliche Ausrichtung anbieten. Die im Einzelfall gebotene Unterstützung soll i. S. d. bestmöglichen Förderung des Kindes bzw. des Jugendlichen, aber nicht durch vorgegebene starre Schemata beeinträchtigt werden. Fachliche Fortentwicklungen geeigneter Hilfen sind damit möglich. Die aufgelisteten Hilfen stellen demnach typisierte Formen mit grundlegenden Charakteristika dar, es verbieten sich jedoch schematische Hilfszuordnungen ohne konkrete Bedarfsprüfung.

 

Rz. 31

Des Weiteren sind dem Kindeswohl verpflichtete kreative Einzellösungen möglich. Diese Offenheit erlaubt auch, einzelne Hilfsformen kumulativ zu bewilligen, sie miteinander zu ergänzen oder zu verzahnen, sofern sie einander nicht ausschließen (JAmt 2002 S. 118; der Beitrag beschäftigt sich mit dem DIJuF-Rechtsgutachten v. 14.3.2002 – J 3.300 My zum Thema Zulässigkeit einer Kumulierung von Hilfen zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII in ein und demselben Hilfefall; vgl. auch Hess. VGH, Beschluss v. 12.12.2000, 1 TG 3694/00; vgl. zur atypischen Hilfeform Kindesbetreuung und Nachsorge bei drogenabhängigen Eltern; Unterbringung in einer Mutter-Kind-Einrichtung des Strafvollzugs als Hilfe zur Erziehung auch BVerwG v. 12.12.2002, 5 C 48.01; zur Kombination einer (teilweisen) Vollzeitpflege nach § 33 mit einer (teilweisen) Heimunterbringung nach § 34 vgl. DIJuF-Rechtsgutachten v. 18.10.2010, J 4.410 Sch, JAmt 2011 S. 76). Möglich ist auch die Gewährung von Hilfen, welche in den ersten drei Abschnitten des Zweiten Kapitels geregelt sind, also in §§ 11 bis 26, wenn insoweit die Tatbestandsvoraussetzungen des § 27 vorliegen (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 19.5.1994, 5 O 29/94 – Tagespflege; VG Frankfurt/Main, Beschluss v. 15.8.1991, VII/V G 1526/91). Die Hilfen dürfen nicht als in sich abgeschlossen und miteinander konkurrierend verstanden werden, was angesichts teilweise fließender Übergänge und letztlich kaum möglicher scharfer Abgrenzungen ohnehin unmöglich ist (vgl. BT-Drs. 11/5948 S. 69; a. A. aber offenbar OVG Münster, Urteil v. 26.4.2004, 12 A 2598/02: eindeutige Klärung konkurrierender Rechtsgrundlagen erforderlich). Daher kann die Jugendhilfe nicht lediglich auf standardisierte Angebote verweisen. Aufgabe der Jugendhilfe ist es vielmehr, eine auf den konkreten Hilfsbedarf passgenau zugeschnittene Hilfe zu ermitteln und anzubieten. Allerdings müssen bei kombinierten Hilfen jeweils die Grundvoraussetzungen vorliegen, die Hilfe also jeweils geeignet und erforderlich und eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet sein.

 

Rz. 32

Bei der Auswahl der Hilfe soll auch das engere soziale Umfeld des Kindes oder des Jugendlichen einbezogen werden. Hier ist in erster Linie an die Einbeziehung der Eltern gedacht. Allerdings sollen mit dem bewusst allgemein gehaltenen Hinweis auf das "engere soziale Umfeld" auch andere soziale Bezugspersonen einbezogen werden. Hier ist vor allem auf den Erhalt und Schutz von Bindungen eines Kindes oder Jugendlichen zu anderen Bezugspersonen wie Großeltern, Pflegeeltern usw. abzustellen. Deren besondere Kenntnisse und Informationen über das betroffene Kind bzw. den Jugendlichen sollen bei der Auswahl der Hilfe mit berücksichtigt werden. Nicht zuletzt wird die Einbeziehung von engen Bezugspersonen, welche das besondere Vertrauen des Kindes oder des Jugendlichen genießen, die Akzeptanz der Hilfe und damit deren Erfolg maßgeblich bestärken. Gerade auch bei einer Hilfe, die mit einer Trennung von der Familie einhergeht, ist zu prüfen, inwieweit diese Bezugspersonen etwa geeignet wären, die Hilfe selbst zu erbringen, etwa im Rahmen der Vollzeitpflege, § 33. Bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie sind nach § 36 Abs. 1 Satz 3 der Personensorgeberechtigte, das Kind oder der Jugendliche bei der Auswahl der Einrichtung oder Pflegestelle zu beteiligen.

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