0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Durch das Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (Tagesbetreuungsausbaugesetz-TAG) v. 27.12.2004 mit Wirkung zum 1.1.2005 (BGBl. I S. 3852) wurde § 23, der auch bislang die Kindertagespflege regelte, vollständig überarbeitet und neu gefasst mit dem Ziel eines qualitätsorientierten Ausbaus der Kinderbetreuung (BT-Drs 15/3676 S. 1). Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz – KICK) v. 8.9.2005 (BGBl. I S. 2729) sowie durch das Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz – KiföG) v. 10.12.2008 (BGBl. I S. 2403) – derzeit i. d. F. der Bekanntmachung v. 11.9.2012 (BGBl. I S. 2022) – wurden weitere Ergänzungen vorgenommen.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

§ 23 knüpft an die in § 22 beschriebenen Grundsätze zur Förderung von Kindern in Tagespflege und die darin enthaltenen Definitionen an und konkretisiert diese weiter bzw. regelt ihre Umsetzung. Unter Bezugnahme auf § 24 behandelt die Vorschrift zudem die organisatorische Umsetzung des Vorhaltens eines bedarfsgerechten Angebots an Kindertagespflege. Dabei stellt Abs. 1 die Grundnorm dar, deren Einzelheiten durch Abs. 2, 3, 4 näher bestimmt werden.

2 Rechtspraxis

 

Rz. 3

Die Umstrukturierung der Vorschrift erfolgte aufgrund der zunehmenden Bedeutung der Kindertagespflege als Angebotsform der Kinderbetreuung, vor allem im Altersbereich von 0–3 Jahren. Ihre Vorzüge liegen in der größeren zeitlichen Flexibilität, der Erhaltung einer familiären Atmosphäre und ihrer Struktur mit einer festen Bezugsperson in einer kleinen Kindergruppe, verbunden oftmals mit dem gegenüber zentralen Einrichtungen bestehenden Vorteil kürzerer Wege, vor allem in ländlichen Regionen. Um die Kindertagespflege als gleichwertige Angebotsform zu fördern, gilt es, etwaige bestehende Nachteile im Vergleich zur Betreuung in Tageseinrichtungen auszuräumen. Hierzu zählen häufig mangelnde Qualifikation der Tagespflegepersonen und Risiken in der Betreuungskontinuität wegen unzureichender Flexibilität bei Urlaub oder Erkrankung der Tagespflegeperson. Als Ziel der Neufassung der Vorschrift lässt sich zusammenfassend daher eine Steigerung der Attraktivität der Kindertagespflege durch Sicherstellung der Verlässlichkeit und Qualität beschreiben (so auch BT-Drs. 15/3676 S. 33). Mit den durch das KiföG in den Abs. 1 und 2 vorgenommenen Änderungen beabsichtigte der Gesetzgeber, das Berufsbild der Tagesmütter und -väter attraktiver zu machen. Dazu wurde es als erforderlich erachtet, dass der Bund mit der Regelung des Abs. 2a Vorgaben für die Höhe des Betrags schaffte, mit dem die Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Förderleistungen der Tagespflegeperson entgelten. Gleichzeitig sollte den Ländern bzw. den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe ein eigener Gestaltungsspielraum belassen werden (vgl. BT-Drs. 16/9299 S. 14).

2.1 Grundlagen der Förderung

 

Rz. 4

Abs. 1 legt den Umfang der Förderung in der Kindertagespflege fest und nimmt dabei Bezug auf § 24 Abs. 1, der in den Abs. 2 und 3 Ansprüche auf Betreuung in Kindertagespflege regelt.

 

Rz. 5

Abs. 1 nennt als Grundlagen der Förderung in Kindertagespflege:

  • die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Tagespflegeperson (soweit nicht bereits durch die Erziehungsberechtigten nachgewiesen),
  • die fachliche Beratung,
  • die Begleitung,
  • die weitere Qualifizierung und
  • die Gewährung einer laufenden Geldleistung.

2.2 Ausgestaltung der Grundlagen

 

Rz. 6

Die genannten Grundlagen, die eine verlässliche und qualifizierte Förderung in der Kindertagespflege gewährleisten sollen, werden an unterschiedlichen Stellen der Vorschrift weiter konkretisiert.

2.2.1 Vermittlung einer geeigneten Tagespflegeperson (Abs. 1, 3)

 

Rz. 7

Absatz 1 beschreibt die Vermittlung einer geeigneten Tagespflegeperson als subsidiäre Verpflichtung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe für den Fall, dass diese nicht von den Erziehungsberechtigten nachgewiesen wird. Damit wird den Wünschen der Erziehungsberechtigten insoweit der Vorrang eingeräumt, als diese die Möglichkeit haben, eine geeignete Person auszuwählen und deren Eignung nachzuweisen.

 

Rz. 8

Inhaber eines eventuell bestehenden Anspruchs auf Vermittlung einer Tagespflegeperson ist nicht etwa das Kind oder die Tagespflegeperson, sondern ausschließlich der Erziehungsberechtigte (BVerwG, Urteil v. 5.12.1996, 5 C 51/95). Denn soweit das Kind im Jugendhilferecht nicht ausdrücklich als Anspruchsinhaber benannt ist, ist zu berücksichtigen, dass Pflege und Erziehung natürliches Recht der Eltern und ihnen in erster Linie obliegende Pflicht ist, § 1 Abs. 2. Da die Tagespflege die Erziehungsberechtigten bei dieser Aufgabe unterstützt, müssen konsequent auch diese anspruchsberechtigt sein (BVerwG, Urteil v. 5.12.1996, 5 C 51/95). Zwar folgt ein solcher Anspruch auf Vermittlung einer Tagespflegeperson nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der Vorschrift. Vielmehr folgt gerade aus einem Umkehrschluss aus § 23 Abs. 4, der explizit einen subjektiven Anspruch auf Beratung statuiert, dass im Bereich der Vermittlung, wie auch der Gewährung f...

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