0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Vorgängervorschrift des § 21 ist § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 JWG, der die Pflege und Erziehung von schulpflichtigen Kindern außerhalb der Schule regelte.

§ 21 wurde durch Art. 1 Nr. 19 des 1. SGB VIII-ÄndG v. 16.2.1993 sowie das 2. ÄndG von 1995 neu gefasst. Die Kostenregelung in den Sätzen 2 und 3 wurde durch das Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz – KiföG) v. 10.12.2008, BGBl. I S. 2403, an § 91 Abs. 5 i. d. F. des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz – KICK) v. 8.9.2005, BGBl. I S. 2729, angepasst.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Die Vorschrift unterstützt Personensorgeberechtigte, die wegen ihrer beruflichen Tätigkeit ständig Ortswechsel vornehmen müssen und hierdurch die Schulpflicht ihrer Kinder nicht sicherstellen können. Zunächst als sog. Schaustellerparagraph eingeführt, sind inzwischen auch andere Berufsgruppen denkbar, die hierunter fallen, wie z. B. Montagearbeiter und Binnenschiffer. Auch in anderen Berufsgruppen wird zunehmend ein räumlich flexibler Einsatz innerhalb Deutschlands, aber auch den europäischen Nachbarländern gefordert. Dabei handelt es sich teilweise auch um schwer planbare, zeitlich unterschiedlich lange Einsätze, die einen kompletten Wohnortwechsel ausschließen. Anders als noch vor 20 Jahren ist die Bindung eines ganzen Arbeitslebens an ein und denselben Arbeitgeber eher die Ausnahme als die Regel. Die Vorschrift wird hierdurch künftig noch an Bedeutung gewinnen.

Die Besonderheit besteht darin, dass nicht Erziehungsprobleme der Kinder und Jugendlichen im Vordergrund stehen, sondern lediglich die räumliche Trennung von den Eltern ihre Unterbringung erforderlich macht. Dem wird in der Praxis durch spezielle Einrichtungen Rechnung getragen.

Ziel ist es, die schulische Ausbildung der Kinder durch größere Kontinuität der Unterrichtsstoffe und beständigere Bezugspersonen, wie Lehrer und Schulfreunde, sicherzustellen und so Erziehungsproblemen vorzubeugen.

2 Rechtspraxis

2.1 Beruflich bedingter ständiger Ortswechsel des Personensorgeberechtigten

 

Rz. 3

Hauptaugenmerk liegt bei den Berufsgruppen der Zirkusleute, Schausteller, Artisten und Binnenschiffer. Aufgrund der erheblich ansteigenden Zahl beruflicher Ortswechsel und Einsatzorte ist künftig eine starke Ausweitung der Berufsgruppen vorstellbar

2.2 Keine Sicherstellung der Schulpflicht des Kindes oder Jugendlichen

 

Rz. 4

Häufige Umzüge der Eltern ziehen ständige Schulwechsel ihrer Kinder nach sich. Dies kann dazu führen, dass Kinder nicht kontinuierlich in der Schule unterrichtet werden können, was nicht nur die Schulpflicht der Kinder beeinträchtigt, sondern vor allem eine große Belastung der Kinder und Jugendlichen bedeutet.

Voraussetzung für einen Anspruch ist, dass die Eltern aus beruflichen Gründen das Kind nicht an dem Schulort erziehen können. Pendelt der eine Elternteil am Wochenende zwischen dem Arbeits- und dem Wohnort, bleibt aber der andere Elternteil mit dem Kind die Woche über zu Hause, besteht keine solche Notsituation.

2.3 Anspruch auf Beratung und Unterstützung

 

Rz. 5

Der Anspruch der Personensorgeberechtigten bezieht sich zunächst auf ihre Beratung, d. h. auf die Benennung geeigneter Einrichtungen zur Unterbringung des Kindes sowie Erläuterungen zur Finanzierung dieser Maßnahme. Eine umfassende Beratung sollte außerdem andere Wege als die Unterbringung mit einbeziehen.

Bei der Entscheidung für eine Unterbringung besteht darüber hinaus die Hilfe in der praktischen Unterstützung bei der Unterbringung, z. B. in der Weitergabe von Adressen geeigneter Wohnformen oder der Abnahme von Behördengängen. Die Unterbringung ist in verschiedenen Formen denkbar, sei es in einem speziellen Heim oder Internat für Kinder der entsprechenden Berufsgruppen, in einer anderen Familie oder Wohngruppe.

2.4 Kostenübernahme für Unterbringung in einer geeigneten Wohnform, Unterhalt und Krankenhilfe

 

Rz. 6

Gemäß § 21 Satz 2 können die Kosten der Unterbringung "in geeigneten Fällen" in einer für das Kind oder den Jugendlichen geeigneten Wohnform einschließlich des notwendigen Unterhalts sowie der Krankenkasse übernommen werden. Mit der Änderung durch das Kinderförderungsgesetz wurde die Bedingung, dass dies dem Kind oder dem Jugendlichen und seinen Eltern aus ihren Einkommen und Vermögen nach Maßgabe der §§ 9193 nicht zuzumuten ist, gestrichen. Damit wurde eine Änderung umgesetzt, die durch den modifizierten § 91 Abs. 5 i. d. F. des KICK notwendig geworden war. § 91 Abs. 5 stellt generell klar, dass die Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Kosten einer Leistung unabhängig von der Erhebung eines Kostenbeitrags tragen (Grundsatz der erweiterten Hilfe). Damit kennt das SGB VIII keine Leistung mehr, deren Gewährung materielle Bedürftigkeit voraussetzt. Aufgrund eines Versehens des Gesetzgebers wurde dieser Grundsatz im Rahmen des KICK bei § 21 nicht unmittelbar umgesetzt. Dadurch, dass der bisherige Halbsatz in Satz 2 ("wenn uns soweit dies dem Kind oder dem Jugendlichen und seinen Eltern aus ihren Einkommen und Vermögen nach Maßgabe der §§ 91 bis 93 nicht zuzumuten ist.") gestrichen wurde, ist das Versehen nunmehr bereinigt worden. Satz 3 wurde entsprechend sprachlich angepasst (vgl. auch BT-Drs. 295/08).

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