0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Das bis zum 31.12.1990 geltende JWG enthielt keine Vorgängervorschrift zur Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen; dieser Themenbereich wurde erstmals mit § 20 in das Leistungsspektrum der Jugendhilfe aufgenommen. Durch das Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz – KiföG) v. 10.12.2008, BGBl. I S. 2403, wurde die Vorschrift an den mit dem Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (Tagesbetreuungsausbaugesetz – TAG) v. 27.12.2004, BGBl. I S. 3852, eingeführten Terminus "Kindertagespflege" (anstelle von "Tagespflege") angepasst.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Die Regelung verfolgt das Ziel, Kindern bei Ausfall eines oder sogar beider Elternteile den gewohnten familiären Lebensbereich zu erhalten und sie so in einer ohnehin schwierigen Situation nicht noch mit einer fremden Umgebung zu konfrontieren. Insbesondere nach dem Tod eines Elternteils bliebe dem überlebenden, berufstätigen Elternteil vor allem bei kleinen Kindern oftmals ohne die Hilfeleistung nach § 20 keine andere Wahl, als das Kind in eine Pflegefamilie oder ein Heim zu geben oder aber seine Berufstätigkeit aufzugeben und Sozialhilfe zu beziehen. Die Vorschrift bietet Hilfestellung in diesen für Familien besonders schwierigen Lebenssituationen.

Allerdings geht die Rechtsprechung von einer nur temporären Notfallsituation aus, bei der Hilfe gemäß § 20 gewährt werden soll. So sollen Jugendhilfemaßnahmen nach § 20 ausscheiden, wenn ein Elternteil u. a. aus gesundheitlichen Gründen bei der Versorgung des Kindes im elterlichen Haushalt nicht nur für einen vorübergehenden Zeitraum ausfällt. Ziel der Unterstützung nach § 20 sei es nämlich, dem Kind seinen familiären Erziehungs- und Versorgungsbereich zu erhalten, bis die Eltern wieder in der Lage seien, diese Aufgabe selbst zu übernehmen (LSG NRW, Urteil v. 23.2.2012, L 9 SO 26/11).

2 Rechtspraxis

2.1 In demselben Haushalt lebendes Kind

 

Rz. 3

Leistungsvoraussetzung ist, dass in dem Haushalt ein Kind lebt. Im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB VIII sind hierunter unter 14-Jährige zu verstehen. Dies entspricht der Intention der Vorschrift, in Notfällen zu helfen. Jugendliche ab 14 Jahren sind altersgemäß selbständiger und wissen sich i. d. R. selbst ausreichend zu helfen.

 

Rz. 4

Aus dem reinen Wortlaut ergibt sich nicht, zu welchem Zeitpunkt das Kind diese Altersgrenze noch nicht überschritten haben darf. Nach der Interpretation des Bundessozialgerichts kommt es bei den Vorschriften über die Haushaltshilfe in den einzelnen Sozialleistungsbereichen allerdings auf das Alter des Kindes zu Beginn der Leistung an und nicht darauf, ob die Leistung mit der Vollendung des 14. Lebensjahres des Kindes endet. Dies legt eine Gesamtbetrachtung der verschiedenen Sozialleistungsbereiche und insbesondere der Vergleich mit § 38 Abs. 1 SGB V nahe (BSG, Urteil v. 3.7.1991, 9b RAr 10/90, SozR 3-4100 § 56 Nr. 4 = SozSich 1992, RsprNr. 4395 = Breithaupt 1992 S. 682, 684).

2.2 Ausfall des bisher überwiegend betreuenden Elternteils (Abs. 1)

 

Rz. 5

Weitere Voraussetzung ist, dass gerade der Elternteil ausfällt, der bisher überwiegend das Kind betreut hat. Bei einer klassischen Rollenaufteilung dergestalt, dass ein Elternteil (in Deutschland meistens die Mutter) die Haushaltsführung und damit auch die Kindesbetreuung übernommen hatte, ist davon auszugehen, dass der haushaltsführende Elternteil auch die Betreuung des Kindes überwiegend wahrgenommen hat.

 

Rz. 6

Die Abgrenzung ist schwieriger, wenn beide Elternteile bisher (oftmals dann in Teilzeit) beschäftigt waren und sowohl den Unterhaltserwerb für die Familie als auch die Kindesbetreuung zu gleichen Teilen wahrgenommen hatten. In diesem Falle handelt es sich dem Wortlaut nach gerade nicht um eine "überwiegende" Betreuung des ausfallenden Elternteils. Für den verbleibenden Elternteil besteht aber die gleiche prekäre Situation, wenn der ausfallende Partner früher etwa hälftig gearbeitet hat und darüber hinaus hälftig der Betreuung des Kindes nachgekommen ist. Zu beachten ist nämlich, dass mit dem Ausfall eines Elternteils nicht nur der hälftige Betreuungsanteil für das Kind entfiele, sondern gleichzeitig die Hälfte der Fami­lieneinkünfte wegfiele. Es entstünde damit ein doppelter – persönlicher und finanzieller – Versorgungsengpass. Der verbliebene Elternteil wäre damit in den meisten Fällen gezwungen, eine Vollzeitbeschäftigung anzunehmen, um den Unterhalt weiterhin angemessen finanzieren zu können. Es bestünde eine solche Notsituation, die § 20 gerade zu mildern beabsichtigt, so dass nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift auch diese Fallkonstellation von dem Normzweck umfasst ist (ebenfalls für eine großzügige Auslegung: Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/Struck, Kommentar zum SGB VIII, § 20 Rn. 6; Stein, ZfJ 1991 S. 579; Grube, in: Hauck/Haines, SGB VIII, § 20 Rn 7; Schleicher, in: GK zum SGB, § 20 Rn. 8; a. A. Kunkel, in: LPK-SGB VIII, § 20 Rn. 2; Schellhorn/Fischer, KHJG, § 20 Rn. 8).

2.3 Aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen (Abs. 1)

 

Rz. 7

Als beispielhaft für zwingende Gründe, die zum Ausfall des einen Elternteils führen, werden "gesundheitliche ...

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