Jung, SGB VIII § 18 Beratun... / 2.2.2.2.2 Mehrbedarf
 

Rz. 31

Ein regelmäßiger Mehrbedarf ist gegeben, wenn wiederkehrend Aufwendungen notwendig sind, die keinen Bezug zu dem üblichen Barbedarf haben, d. h. vom Elementarunterhalt nicht oder teilweise nicht gedeckt sind. Für die unteren Einkommensgruppen ist dies stets anzunehmen (OLG Köln, Beschluss v. 29.10.1998, 14 WF 157/98). Ab Einkommensgruppe 6 enthalten die Regelsätze aber ca. 20,00 EUR für weitere Bedarfspositionen. Dieser Betrag erhöht sich für jede Einkommensgruppe um 50 % (OLG Düsseldorf, Urteil v. 8.7.2005, 3 UF 21/05).

 

Rz. 32

Zum regelmäßigen Mehrbedarf gehören Kosten für einen Nachhilfeunterricht (OLG Düsseldorf, Urteil v. 8.7.2005, 3 UF 21/05; OLG Hamm, Beschluss v. 4.12.1990, 3 WF 342/90; OLG Zweibrücken, Urteil v. 6.5.1993, 5 UF 124/91), dauerhafte krankheitsbedingte Mehrkosten (OLG Karlsruhe, Urteil v. 26.8.1997, 18 UF 44/97) einschließlich einer psychotherapeutischen Behandlung (OLG Düsseldorf, Urteil v. 11.9.2000, 2 UF 67/00), der Besuch einer Privatschule (OLG Hamm, Beschluss v. 25.3.1997, 12 WF 59/97) oder die Kosten für die Ausbildung zu einem Konzertmusiker (BGH, Urteil v. 11.4.2001, XII ZR 192/99).

 

Rz. 33

Umstritten ist die Einordnung von Kindergartenbeiträgen. Diese werden teilweise als Mehrbedarf angesehen (OLG Stuttgart, Beschluss v. 16.6.1998, 15 WF 264/98; OLG Celle, Urteil v. 30.8.2002, 21 UF 26/02; teilweise als üblicher Barbedarf qualifiziert, der in dem Mindestbetrag nach § 1612a Abs. 1 Satz 2 BGB i. V. m. § 36 Nr. 4 EGZPO (vgl. Rz. 28) und dem Richtsatz der 1. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle enthalten ist (OLG Stuttgart, Urteil v. 4.2.2004, 15 UF 217/03). Letzterer Auffassung – kein Mehrbedarf – hat sich der BGH für den Fall des halbtägigen Kindergartenbesuchs angeschlossen (BGH, Urteil v. 14.3.2007, XII ZR 158/04). Kindergartenbeiträge fallen bei Kindern vom 3. bis 6. Lebensjahr üblicherweise an und stellen deshalb keinen außergewöhnlichen Aufwand dar. Diese Kosten werden durch die Mindestunterhaltssätze gedeckt.

 

Rz. 34

Im Unterschied zum Elementarbedarf, den der barunterhaltspflichtige Elternteil allein zu tragen hat (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB), haben sich – je nach Leistungsfähigkeit – beide Eltern am Mehrbedarf zu beteiligen, da § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB den tatsächlich betreuenden Elternteil nur von der Pflicht zur Zahlung des Elementarunterhalts befreit (OLG Düsseldorf, Urteil v. 8.7.2005, 3 UF 21/05).

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