Jung, SGB XII § 29 Festsetz... / 2.2.3 Fortschreibung (Abs. 4)
 

Rz. 15

Abs. 4 regelt im Falle einer abweichenden Neufestsetzung der Regelsätze durch Länder oder Sozialhilfeträger, dass diese Regelsätze in Jahren, für die keine Neuermittlung der Regelbedarfe und damit auch keine Neufestsetzung der Regelbedarfe zu erfolgen hat, mit dem Mischindex nach § 28a Abs. 2 in der sich jeweils durch die Verordnung nach § 40 ergebenden Höhe zum 1.1. fortzuschreiben sind (vgl. dazu die Komm. zu § 28a). Die Fortschreibung entspricht damit konsequenterweise der Fortschreibung der Regelbedarfe nach § 28. Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist das Land auch für die Fortschreibung der durch die Kommunen nach Abs. 3 festgesetzten Regelsätze zuständig.

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